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kommen. Dann muss jedes Mal ein neuer Bescheid erstellt und zugeschickt werden. Das war ja auch anfangs ein Problem, vor dem die Gerichte standen. Es gibt im Sozialgerichtsgesetz die Bestimmung des Paragraphen § 96 SGG, der sinngemäß wiedergibt, dass, wenn ein Verwaltungsakt mittels einer Klage angefochten worden ist, der im laufenden Klageverfahren abgeändert wird, dieser automatisch zum Gegenstand des Verfahrens wird. Das war auch in den Bereichen der klassischen Sozialversicherung kein Problem. Wir arbeiten da im Regelfall mit Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, die also über einen längeren Zeitraum hinausgehen. Wenn sie zum Beispiel eine Arbeitslosengeld I-Bewilligung sehen, die im Regelfall über mehrere Monate geht, bis hin zu einem Jahr, dann wird es irgendwann dynamisiert. Das haben sie natürlich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht und da stellte sich dann das Problem, ob man den Paragraphen § 96 SGG auch im Bereich der ALG II-Leistungen anwenden könnte. Und da hat das Bundessozialgericht dann gesagt: Damit man die Verfahren überhaupt noch handhaben kann, legen wir den Paragraphen § 96 SGG in diesem Bereich einschränkend aus. Und es ist in diesem Gesetz angelegt, dass innerhalb von kürzester Zeit eine Vielzahl von Bescheiden erteilt wird. ~: Als besonders kompliziert erweist sich die Berechnung der angemessenen Kosten, wie zum Beispiel der Unterkunft, der Wohnkosten bei Eigenheimbesitzern sowie die Anrechnung von Einkünften bei „Aufstockern“ als auch die Feststellung, ob ein Paar als Bedarfsgemeinschaft oder als reine Wohngemeinschaft anzusehen ist. Sehen Sie es nicht als erwiesen an, dass das SGB II dringend überarbeitet werden muss, weil die Armut unaufhörlich wächst? Pauli: Das ist eine schwierige Frage. Denn wenn Sie die Zielsetzung des SGB II sehen, die darin liegt, den betroffenen Personenkreis schneller in Arbeit zu vermitteln, ist das vom Ansatz richtig. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat ja immer das Schlagwort geprägt: „Fördern und Fordern“. Das Ziel ist sicherlich nicht so umgesetzt worden, wie der Gesetzgeber sich das gedacht hat. Ob sich das in Zukunft in irgendeiner Form ändern wird, bezweifle ich angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns alle befinden. Das Armutsproblem wird sich weiter stellen, nur das ist eine gesetzgeberische Entscheidung, die man treffen muss. Die Gerichte können ja nur fragen: Entsprechen die Vorgaben, die im Gesetz gemacht sind zur Höhe der Regelsätze, verfassungsrechtlichen Grundsätzen? Es gibt ein verfassungsrechtliches Existenzminimum, das eingehalten werden muss. In wieweit der Gesetzgeber darüber hinausgeht, bleibt ihm überlassen. Die Aufgabe der Gerichte ist ja, primär zu prüfen, ob eine Regelung, so wie sie ausgelegt ist, noch den grundgesetzlichen Vorgaben entspricht? Wenn das nicht der Fall ist, wie das Bundessozialgericht das ja zu den Regelsätzen für Kinder gesagt hat, dann muss eben das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis gesetzt werden. ~: Wie ist die Situation hier vor Ort am Sozialgericht Münster? Ist tendenziell gesehen mehr mit einem Anstieg der eingereichten Klagen zu rechnen oder kann man auch von einem Lichtblick am Ende des Tunnels sprechen? Pauli: Wir hatten 2008 insgesamt 5301 Klageverfahren hier am Sozialgericht Münster. Das sind also nicht nur Hartz- IV-Verfahren, sondern auch unsere früheren, klassischen Bereiche der Sozialversicherung oder der Rentenversicherung, als auch das Schwerbehindertenrecht. Von diesen 5301 Verfahren waren aus dem Bereich SGB II 1142 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Wir hatten im Jahre 2008 eine Sonderentwicklung, weil wir erstmalig seit längerer Zeit einen Klagerückgang festgestellt haben um cirka 600 Verfahren. Das hing aber damit zusammen, dass im Bereich der Versorgungsverwaltung die Versorgungsämter aufgelöst wurden und so der Klagerückgang zu begründen ist. Im Jahre 2009 wiederum gehe ich von einer erneuten Steigerung der Verfahren aus. Allein schon bedingt durch die wirtschaftliche Situation wird es spürbar mehr Klagen geben. Das kommt bei uns immer etwas zeitverzögert an und wird sicherlich beginnen im Bereich der Arbeitslosenversicherung: im Klartext also ein Streitverfahren gegen die Bundesagentur für Arbeit. So werden viele Arbeitssuchende versuchen in die Rentenversicherung rein zu kommen. Und darüber hinaus wird ebenfalls damit zu rechnen sein, dass im Schwerbehindertenrecht die Verfahren hoch gehen, weil der Betroffene, wenn er merkt dass eine Kündigung droht, versucht über eine Feststellung der Anerkennung als Schwerbehinderter einen gesteigerten Kündigungsschutz zu bekommen. Und so haben Sie in allen Bereichen Auswirkungen der augenblicklichen Wirtschaftskrise. ~: Wie hoch ist denn die aktuelle Wartezeit bei Hartz-IV-Klagen gerechnet vom Eingang der Klage bis zum Urteil? Pauli: Bei Hartz-IV-Verfahren; also SGB II, liegt der Wert bei etwa 12,5 Monaten. Wobei es sich hier um einen Durchschnittswert handelt. Denn schließlich gibt es Verfahren, die mal etwas länger dauern oder aber auch weniger Zeit in Anspruch nehmen können. Interessant ist auch, dass der einstweilige Rechtsschutz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine hohe Bedeutung hat und hier die Verfahrenszeit knapp 0,7 Monate beträgt. Einstweiliger Rechtsschutz heißt ja: Die Leistung wird eingestellt und so muss zwangsläufig eine Entscheidung getroffenen werden. Das Gericht kann ja anders als im Hauptsachverfahren nicht endgültig prüfen, sondern macht nur eine vorzeitige Prüfung und daraus ergeht, dass es jetzt zu einer schnellen Entscheidung kommen muss. ~: Herr Pauli, wir danken Ihnen für das Gespräch! Anzeige 15
16 Bericht | Text und Fotos: Heinz Dalmühle Militante Buddhisten? Die Geschichte des tibetischen Widerstandes In der Märzausgabe der ~ hatten wir über die bisher vergeblichen Versuche des Dalai Lama berichtet, durch Verhandlungen zusammen mit der chinesischen Regierung eine friedliche Lösung für eine echte Autonomie Tibets innerhalb des chinesischen Staatsverbandes zu finden. Neben der Autonomiepolitik des Dalai Lama und der tibetischen (Exil-)Regierung gibt es aber seit 60 Jahren eine tibetische Unabhängigkeitsbewegung und einen aktiven Widerstand gegen die chinesische Besetzung mit dem Ziel, ein unabhängiges, freies Tibet wiederherzustellen. Neema und Heinz Dalmühle berichten über Chushi Gangdrug, die „Vier Flüsse und fünf Gebirge“. _Als die kommunistischen Truppen Mao Tse Tungs 1949, also vor 60 Jahren, in Osttibet einfielen, war die Regierung in Lhasa überhaupt nicht darauf vorbereitet. Am 10. September 1949 verkündete Radio Beijing, dass die Volksbefreiungsarmee Kham eingenommen habe. Einzelne kleine Gruppen von Khampas wehrten sich im Osten mit dem Mut der Verzweiflung, wenn sie zusehen mussten, wie ihre Familien getötet und ihre Mönche misshandelt wurden. Aber sie waren nicht organisiert, rivalisierten untereinander und verachteten meist die Feigheit der übrigen Tibeter und die handlungsunfähige Regierung. _Gyalo Thondup, der älteste Bruder des Dalai Lama, hatte in Beijing studiert und kannte die chinesische Mentalität. Er war einer der wenigen Tibeter, die die chinesische Sprache sprechen konnte und wurde deshalb zum Unterhändler der tibetischen Regierung. Der zweite Bruder des Dalai Lama, Thubten Jigme Norbu, war Mönch und Abt im großen Kloster von Kumbum, im Nordosten von Tibet nahe der chinesischen Grenze. Als die Chinesen das Kloster besetzt hatten, beauftragten sie ihn, nach Lhasa zu reisen und den Dalai Lama zu überreden, die Regierungsgewalt über Tibet an die Chinesen zu übergeben. Falls der das ablehne, sollte er ihn ermorden. Dafür versprachen sie ihm eine gute Stellung in der neuen Provinzregierung von Tibet. Thubten Jigme Norbu reiste nach Lhasa und erzählte seinem Bruder von dem chinesischen Ansinnen. Diese beiden Brüder waren stets gegen eine Autonomie innerhalb Chinas. Sie wollten im Gegensatz zum Dalai Lama ein freies Tibet. Als am 23.03.1951 tibetische Regierungsbeamte unter Druck in Beijing das „17-Punkte-Abkommen“ unterzeichneten, nahmen sie erste Kontakte zu Taiwan und zur CIA auf, die sich aber noch im Koreakrieg engagierte. _In Osttibet wurden die Klöster in Schutt und Asche gebombt und ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Als Tschamdo, die Hauptstadt Osttibets fiel, flohen viele tibetische Familien nach Burma, Bhutan, Sikkim und Indien, tausende von Khampas zogen nach Zentraltibet und siedelten sich rund um Lhasa an. Die wilden Khampa waren bei den Zentraltibetern nicht so beliebt. Die Nahrungsmittel wurden knapp und es kam vor, dass die Khampa sich bei tibetischen Familien gratis bedienten und bei der Gelegenheit auch noch die Frauen missbrauchten, wie uns Augenzeugen berichteten. _1954 versuchten die Chinesen alle Waffen zu konfiszieren. Das kam aber für die stolzen Khampa überhaupt nicht in Frage. „Ein Mann ohne Messer ist kein Mann und auf so einen Freund kann man sich ja nicht verlassen!“, sagte ein Khampa zu mir, als wir 1986 zusammen ins nächste Dorf reisen wollten. Und unter Messer versteht ein Khampa eine Waffe, nicht unter 30 cm Länge, die wir wohl eher als Schwert bezeichnen würden. Mein Taschenmesser galt da nur als Instrument zum Reinigen der Fingernägel für Frauen. _Im Dezember 1955 begann die CIA, geheime Strategien zur Unterwanderung des internationalen Kommunismus zu entwickeln, und so wurden unter dem Decknamen „ST CIRCUS“ Geheimoperationen in Tibet geplant. Es kam aber zu keinem direkten Kontakt mit der tibetischen Regierung. Diese verhandelte mit den chinesischen Generälen in Lhasa, aber hatte keine Macht mehr. Die Khampa gründeten die Mimang Tsongdu, die Volksversammlung, und versuchten, die tibetische Regierung zu stärken. 1955-1956 entmachteten die Chinesen alle tibetischen Würdenträger und zwangen das Kabinett, die Anführer der Mimang Tsongdu, Alo Chonzed, Bumthang und Lhabchung zu verhaften. Lhabchung verstarb im Gefängnis. Aus Angst vor der Rache der Khampa wurden die anderen beiden im August 1956 entlassen. Jetzt beschlossen die Khampa sich selbst zu organisieren. Sie kamen überein, ein Ritual für das lange Leben des Dalai Lama durchzuführen und ihm einen goldenen Thron darzubieten. Gompo Tashi Andrugtsang, das Oberhaupt eines großen Clans, reiste mit einer Gruppe durch das ganze Land, um für diese Zeremonie Spenden zu sammeln. 120 Kilo Gold und Edelsteine kamen zusammen. Die Übergabe des goldenen Throns an den Dalai Lama am 4. Juli 1957 im Norbulingka war eine Bestätigung des Glaubens aller Tibeter an ihn, wie auch eine kollektive Ablehnung des chinesischen Machtanspruchs. Der Dalai Lama erteilte einen Kalachakra-Segen, der im Zusammenhang mit
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