2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

Die Schuldurkunde wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und bildet
einen integrierenden Bestandteil der Verhandlungsschrift.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 9. WASSERGEBÜHRENORDNUNG, ÄNDERUNG
Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler
Die letzte Beschluss des Gemeinderates über die Anpassung der Gebühr für die
gemeindeeigenen Wasserzähler stammt vom Dezember 2007. Es sollen die Gebühren
daher nunmehr - wie folgt - erhöht werden:
Für die beigestellten gemeindeeigenen Wasserzähler ist je Zähler und Vierteljahr eine
Gebühr und zwar für Zähler mit
3 m³ Nennleistung € 4,50
7 m³ Nennleistung € 5,70
20 m³ Nennleistung € 10,00
50 m³ Nennleistung € 35,70
80 m³ Nennleistung € 36,40
100 m³ Nennleistung € 41,00
Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Der Stadtrat
schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11. März 2010, mit welcher die
Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl abgeändert wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträge-Gesetzes, LGBl. Nr. 28/1958, in der Fassung
LGBl. Nr. 55/1968 und 57/1973, sowie § 15, Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes
2005, BGBl. I Nr. 156/2004, jeweils in der geltenden Fassung, wird verordnet.
§ 1
§ 7 der Wassergebührenordnung lautet:
Für die beigestellten gemeindeeigenen Wasserzähler ist je Zähler und Vierteljahr eine
Gebühr zu entrichten und zwar für Zähler mit
3 m³ Nennleistung € 4,50
7 m³ Nennleistung € 5,70
20 m³ Nennleistung € 10,00
50 m³ Nennleistung € 35,70
80 m³ Nennleistung € 36,40
100 m³ Nennleistung € 41,00
§ 2
Die Verordnung tritt gemäß § 94 OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit Ablauf der
Kundmachungsfrist in Kraft.
Beschluss:
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