2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

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§ 3 Die Hinweiszeichen (§§ 53, Abs. 1, 9 a, 9b StVO 1960 i.d.g.F.) sowie die entsprechenden Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die Kundmachung erfolgt gem. § 44, Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. Beschluss: 3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz GR. Markus Reitsamer GR. Mag. a Sigrid Schneeberger 34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder a) 2.Fußgängerzone Sparkassenplatz/Auböckplatz, Einschränkung örtlicher Geltungsbereich Verordnung Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs gem. §§ 40, Abs. 2, Z. 4 und 43, Abs. 1 OÖ. GemO 1990, sowie §§ 94 d 8., 76 a Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. verordnet: § 1 Der örtliche Geltungsbereich der Fußgängerzone Sparkassenplatz/Auböckplatz wird in Abänderung der Verordnung des Gemeinderates vom 24.1.2008, Zl. ADir-1335/1-2008, § 1 Abs. 1 lit. c (GR-Beschluss vom 13.12.2007) dergestalt geändert, dass der südliche Beginn dieser Fußgängerzone beim Haus Nr. 4 festgesetzt wird. § 2 § 1 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 13.7.2009, Zl. ADir-1335/4-2009 (GR-Beschluss vom 9.7.2009) wird aufgehoben. § 3 Der örtliche Geltungsbereich der Fußgängerzone gemäß § 1 wird in der Anlage 1 gelb eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung. § 4 Die Hinweiszeichen (§§ 53, Abs. 1, 9 a, 9b StVO 1960 i.d.g.F.) sowie die entsprechenden Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die Kundmachung erfolgt gem. § 44, Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. Beschluss: 3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz GR. Markus Reitsamer GR. Mag. a Sigrid Schneeberger 34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder b) Sparkassenplatz/Auböckplatz, Taxistellplatz Verordnung betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs. 2 Z.4, § 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 und lit. d, § 94 d Z. 4 lit. a StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet: § 1 Auf dem Sparkassenplatz wird vor dem Haus Nr. 4 das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten", ausgenommen 1 Taxistellplatz, täglich von 9.30 – 18.30 Uhr, gemäß § 52 lit. a Z. 13 b StVO 1960 mit den Zusatztafeln "Anfang" und "Ende" angeordnet. 28
§ 2 Die Verordnung des Gemeinderates vom 13.7.2009, Zl. ADir-1335/5-2009 (GR-Beschluss vom 9.7.2009) wird aufgehoben. § 3 Der örtliche Geltungsbereich der Vorschriftszeichen nach § 1 wird in der Anlage 1 rot eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung. § 4 Die Verkehrszeichen gemäß § 1 sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft. Beschluss: 3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz GR. Markus Reitsamer GR. Mag. a Sigrid Schneeberger 34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder c) Verbindungsstraße zwischen der B 158 und der St. Wolfgang Landesstraße, durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Verordnung betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs. 2 Z. 4 und § 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sowie § 43 Abs. 1 lit b 1. und § 94 d Z. 4 lit. d StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet: § 1 Der Lenker eines Fahrzeugs darf auf der Verbindungsstraße zwischen der St. Wolfgang Landesstraße und der B 158 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten (Vorschriftszeichen gem. § 52 lit. a Z. 10 a) bzw. 10 b) StVO 1960) § 2 Der örtliche Geltungsbereich des Vorschriftzeichens gemäß § 1 wird in der Anlage 1 rot eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung. § 3 Die in § 1 zitierten Verkehrszeichen sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 und tritt mit Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. B) Anträge an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Verbindungsstraße zwischen der B 158 und dem Haus Haiden 317, Tonnagebeschränkung von 3,5 to, ausgen. landwirtschaftliche Fahrzeuge. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. Ausfahrt Maria-Theresienweg in die Grazerstraße, „Vorrang geben“ 29
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