2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

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An Samstagen, 52 Sonntagen und durchschnittlich 13 Feiertagen, zusammen also an 91 Tagen pro Jahr wurden keine Gebühren eingehoben. Es wird der Antrag gestellt, bei den vergebührten Dauerparkplätzen auch die Samstage, Sonn- und Feiertage entsprechend den übrigen Wochentagen - wie beschrieben ab Beginn des kommenden Monats - zu vergebühren, wobei die Dauerparkkarten wie bisher in dieser Zeit gebührenfrei bleiben sollen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. StR. Fuchs: Dieser Beschluss möge seitens der Presse entsprechend richtig kolportiert werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 13. TOURISMUSABGABENORDNUNG, NEUERLASSUNG Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Mag. a Helga Leitner Aufgrund der OÖ. Tourismusrechtsnovelle 2009 ist seit 1.1.2010 auch in Kurorten der jeweilige Bürgermeister zuständige Behörde für das Verfahren zur Einhebung der Tourismusabgabe. Nachdem die bestehende Tourismusabgabenordnung mit der neuen Rechtslage nicht mehr ganz konform geht, empfiehlt sich deren generelle Neuerlassung. Auch die Höhe der Tourismusabgabe soll - auf Anregung des Tourismusverbandes - bei dieser Gelegenheit teilweise neu geregelt werden werden (Geltung ab 1.1.2011): Tourismusabgabe (pro Nächtigung in einer Gästeunterkunft): 0 bis 6 Jahre € 0,00 6 bis 15 Jahre € 0,09 15 bis 18 Jahre € 0,19 ab 18 Jahre € 1,50 bzw. mit Wirkung ab 1.1.2011: € 1,68 Im übrigen sollen auf Anregung des Tourismusverbandes ausschließlich die gesetzlich zwingend vorgesehenden Ausnahme- und Ermäßigungstatbestände beibehalten werden. Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Tourismusabgabenordnungzu beschließen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 10. März 2010 über die Einhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabeordnung). Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Oö. Tourismusabgabe-Gesetzes 1991, LGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/2009, wird verordnet: § 1 Abgabenerhebung Zur Deckung des Aufwandes für die Tourismusförderung erhebt die Stadtgemeinde Bad Ischl eine Tourismusabgabe von allen Personen, die in der Gemeinde nicht den Hauptwohnsitz haben und in einer der nachstehenden Unterkünfte nächtigen: 1. in einer Gästeunterkunft (§ 1 Z. 4 Oö. Tourismus-Gesetz 1990), 2. in einer Ferienwohnung (§ 2 Abs. 4 Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991) oder 3. aus Anlass der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Sonderkrankenanstalt. 20
§ 2 Höhe der Tourismusabgabe (1) Die Höhe der Tourismusabgabe wird wie folgt festgelegt: 1. für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit € 0,09; 2. für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit € 0,19; 3. für Personen ab dem vollendeteten 18. Lebensjahr mit € 1,50 (ab 1.1.2011: € 1,68) (2) Für die Abgabenbeträge nach Abs. 1 wird, soweit der Gemeinderat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Tourismusabgabe und die Entwicklung des Tourismus nicht anderes beschließt, Wertbeständigkeit festgelegt. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für das Jahr 2008 errechnete Indexzahl (Jahresdurchschnitt). Die Neufestlegung erfolgt erstmals mit Beschluss des Gemeinderates im Laufe des Kalenderjahres 2010 anhand der für das Jahr 2009 errechneten Indexzahl (Jahresdurchschnitt) und wird mit 1. November 2011 wirksam. Die weiteren Anpassungen erfolgen jährlich jeweils mit Wirkung zum 1. November in gleicher Weise anhand der Indexzahlen der Folgejahre. Die angepassten Beträge sind auf volle Centbeträge auf- oder abzurunden, wobei Beträge bis einschließlich 0,5 Cent abgerundet und Beträge über 0,5 Cent aufgerundet werden. § 3 Fälligkeit (1) Die Abgabe für Nächtigungen in einer Gästeunterkunft wird mit der letzten abgabenpflichtigen Nächtigung fällig. (2) Als Fälligkeit der von den Unterkunftgebern bzw. Unterkunftgeberinnen an die Tourismusgemeinde abzuführende Tourismusabgabe wird festgelegt: Der 15. des auf die Einhebung folgenden Monats. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt gemäß § 94 OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. (2) § 2 Abs. 1 Z. 3 tritt bzgl. des Betrages von € 1,68 mit 1.1.2011 in Kraft. (3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung gem. Z. 1 tritt die Tourismusabgabenordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 8.5.2003, Zl. ADir 802/5-2003, zuletzt geändert mit Verordnung des Gemeinderates vom 26.4.2007, Zl. ADir-802/23-2007, ausser Kraft. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 14. WILDBACH- U. LAWINENVERBAUUNG, INTERESSENTENBEITRÄGE 2010 Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler Die Wildbach- u. Lawinenverbauung hat eine Arbeitsliste über die im Jahre 2010 geplanten Maßnahmen vorgelegt, wobei nachstehend angeführte I-Beiträge von der Stadtgemeinde zu leisten wären: Betreuungs- u. Instandsetzungsdienst € 30.000,00 33,3 % € 10.000,00 Bannwald Gstättenberg € 10.000,00 1,0 % € 100,00 21
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