2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

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Tagesordnung: 1. Genehmigung der 1. Verhandlungsschrift 2. Berufung von Personen in die Ausschüsse des Gemeinderates gem. § 33 Abs. 6 OÖ. GemO 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Rechnungsabschluss 2009, Beschlussfassung 5. Resolution des Städtebundes zur Finanzsituation 6. Zinsabsicherung mit CHF-Option, Ausstieg 7. Öffentliche Wasserversorgung BA 05 a) Finanzierungsplan, Änderung b) Förderungsvertrag c) Darlehensaufnahme 8. Kanalneubau BA 15, Darlehensaufnahme 9. Wassergebührenordnung, Änderung 10. Markttarifordnung und Marktordnung, Änderung 11. Städt. Parkbad, Eintrittspreise, Änderung 12. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze, Änderung der Parkgebühren 13. Tourismusabgabenordnung, Neuerlassung 14. Wildbach- u. Lawinenverbauung, Interessentenbeiträge 2010 15. Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderung Nr. 6.120, Grst. 129 Teilfl., 130/1 Teilfl., Baufl. .50, GB. Kaltenbach (von Grünland in Bauland Dorfgebiet), Einleitung des Genehmigungsverfahrens 16. Verkehrsflächenbeitrag, Berufungen (Sulzbach 179, Sulzbach 208, Vorsteherweg 7) 17. Raika Attersee-Süd, Mehrfamilienwohnhaus Nikolaus-Lenau-Straße, Berufungsbescheid zur Baubewilligung 18. Verkehrspolizeiliche Maßnahmen a) Fußgängerzonen Schulgasse und Sparkassenplatz/Auböckplatz, örtlicher Geltungs-bereich, Einschränkung b) Sparkassenplatz/Auböckplatz, Taxistellplatz c) Verbindungsstraße zwischen der B 158 und der St. Wolfgang Landesstraße, durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h d) Verbindungsstraße zwischen der B 158 und dem Haus Haiden 317, Tonnagebeschränkung von 3,5 to, ausgen. landwirtschaftliche Fahrzeuge e) Ausfahrt Maria-Theresienweg in die Grazerstraße, „Vorrang geben“ 19. Unbenannter Straßenzug in Sulzbach, Benennung in „Friedrich-Gulda-Straße“ 20. Verleihung des Kulturehrenzeichens an Herrn Prof. Walter Kefer 21. Beitritt der Stadt Bad Ischl zu den Fairtrade-Gemeinden 22. Integrationsbeirat, Installierung und Geschäftsordnung 23. Zentralvolksschule, Benennung 24. Allfälliges PKT. 1. GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT VOM 10.12.2009 Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschriften vom 10.12.2009 noch bis Ende der Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen keine Einwendungen erhoben werden. PKT. 2. BERUFUNG VON PERSONEN IN DIE AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATES GEM. § 33 ABS. 6 OÖ. GEMO Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören: 2
Sozialausschuss: Hildegard Langegger, AKL Gesunde Gemeinde Bad Ischl Herbert Loidl, Obmann Pensionistenverband Josef Floß, Seniorenbund Hermine Siegl, Seniorenring Eveline Moser, GF Tagesmütter Sandra Barelli, GF Hilfswerk Leiterinnen der Städtischen Kindergärten Schulausschuss: Für Integration: Mag. Ruzica Milicevic Aksoy Aysel Vorsitzende/r des Integrationsbeirats Für die Pflichtschulen: Dir. Sonja Winkler Für Sport: Kompetente Ansprechperson je nach Sportart Es wird der Antrag gestellt, die oa. beratenden Personen in die vorangeführten Ausschüsse zu berufen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 3. BERICHT DES BÜRGERMEISTERS Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den gesamten „Prüfungsbericht zum Voranschlag 2010 der Stadtgemeinde Bad Ischl“ der BH Gmunden durch Verlesen zur Kenntnis . GR. Reitsamer weist auf die sehr schwierige Finanzsituation hin und dass es höchst an der Zeit sei, verschiedene mittel- bis langfristige Maßnahmen zu setzen - speziell was zB. die Katrinseilbahn betrifft. Bgm. Heide weist darauf hin, dass es diesbezügliche bereits Gespräche gab, die Grünen aber dabei nicht anwesend waren. StR. Fuchs: GR. Reitsamer sollte sich neben seiner Tätigkeit als LAbg. als Gemeinderat mehr Zeit für Ischler Angelegenheiten nehmen bzw. seine Fraktionsobmann-Stelle an einen anderen Gemeinderat seiner Fraktion übergeben. A) Ordentlicher Haushalt PKT. 4. RECHNUNGSABSCHLUSS 2009, BESCHLUSSFASSUNG Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide Im Nachtragsvoranschlag musste man von einem prognostizierten Abgang von € 851.800 ausgehen. Trotz der Tatsache, dass die Einnahmen aus den Abgaben-Ertragsanteilen nochmals um rund 43.000 hinter den Erwartungen blieben, konnte durch Ausgabeneinsparungen der Abgang um rund € 200.000 vermindert werden. Das Ergebnis stellt sich nun wie folgt dar: Einnahmen Ausgaben + / - 3
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Seite 7 und 8: 27) Komm.Dienstleistungszentrum Die
Seite 9 und 10: Ausgaben: durch Einsparungen der Au
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Seite 15 und 16: Zur Finanzierung des Vorhabens Kana
Seite 17 und 18: 3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz GR.
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Seite 21 und 22: § 2 Höhe der Tourismusabgabe (1)
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Seite 27 und 28: Es handelt sich dabei um eine gerin
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