2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

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Entgelt pro Markttag ausschließlich für Beleuchtung € 5,00 Die Entgelte werden vom Marktaufsichtsorgan gegen Ausfolgung einer Quittung eingehoben. Die Entgelte für den Wochenmarkt können monatlich im Nachhinein bezahlt werden. Zu den Entgelten wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet. Gleichzeitig tritt die Markttarifordnung des Gemeinderates vom 10. Juli 2003 außer Kraft. Die neuen Tarife treten mit 1. April 2010 in Kraft. StR. Fuchs: Die Engelte seien nicht zu hoch, die Marktfahrer haben bereits mit einer Erhöhung gerechnet. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. b) Marktordnung § 11 der Wochenmarktordnung bestimmt das Verbot von Hunden auf dem Marktplatz. Im weiteren folgen rechtlich überholte und somit aufzuhebende Bestimmungen über freilaufende Hunde. Es wird daher der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11.3.2010, mit welcher § 11 der bestehenden Wochenmarktordnung wie folgt geändert wird. Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 i.d.F. BGBl. I. Nr. 63/1997, wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. verordnet: § 1 § 11 zweiter Halbsatz u. ff werden ersatzlos gestrichen. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 11. STÄDT. PARKBAD, EINTRITTSPREISE, ÄNDERUNG Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Mathes Der Jugendausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung für die wertgesicherte Anhebung der Eintrittspreise ausgesprochen. Es wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten Eintrittspreise mit Wirkung ab 2010 zu beschließen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. TAGESKARTEN 2009 2010 Erwachsene Tageskarte 4,20 4,40 18
Erwachsene ½ Tageskarte 3,00 3,10 Kinder Tageskarte 2,20 2,30 Kinder ½ Tageskarte 1,60 1,70 Senioren Tageskarte 3,50 3,60 Senioren ½ Tageskarte 2,50 2,60 Behinderte Tageskarte 2,20 2,30 Behinderte ½ Tageskarte 1,60 1,70 Schülergruppe 1,40 1,50 Familienkarte Land OÖ: 50 % Ermäßigung auf die Kinder-Tageskarte (gültig nur bei gemeinsamem Besuch mind. 1 Elternteil und Kind). Egal, welche Kartenart (Tageskarte, Zehnerblock oder Saisonkarte) vom Elternteil vorgewiesen wird. 19 50 % auf Kinder- Tageskarte Salzkammergut-Card - Erwachsene 3,60 3,70 Kabine 3,00 3,00 Liegestuhl 2,00 2,00 Sonnenschirm 1,00 1,00 ZEITKARTEN 2-Stundenkarte Erwachsene 2,60 2,70 Abendkarte Erwachsene ab 16.30 Uhr 2,60 2,70 Abendkarte Kinder ab 16.30 Uhr 1,80 1,90 Abendkarte Behinderte ab 16.30 Uhr 1,80 1,90 Aufzahlung f. Erwachsene 1,80 1,90 Aufzahlung f. Schülergruppe 0,90 1,00 10-Stunden-Karte Erwachsene 13,10 13,60 10er-BLOCK 10er-Block Erwachsene 32,90 34,10 10er-Block Kinder 18,30 19,00 SAISONKARTEN Erwachsene (inkl. Gratis-100-Stunden-Parkkarte) 74,00 77,00 Kinder 37,00 38,00 Senioren 50,00 52,00 Behinderte 38,00 39,00 Kabine 50,00 52,00 SONSTIGES Ansichtskarte 0,50 0,60 Salzkammergut-Card 4,90 5,10 Kinder bis 6 Jahre: frei Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 12. GEBÜHRENPFLICHTIGE DAUERPARKPLÄTZE, ÄNDERUNG DER PARKGEBÜHREN Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide Die aktuelle Regelung der Parkgebühren sieht bei den vergebührten Dauerparkplätzen an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen keine Parkgebühr vor. Während der Stadtgemeinde bei den gebührenfreien Zeiten der Kurzparkzonen keine Kosten entstehen, muss bei den vergebührten Dauerparkplätzen ein Parkticket gezogen werden, was nicht nur entsprechende Kosten für die Tickets, sondern auch Folgekosten bzgl. der technischen Ausrüstung nach sich zieht. Auch sind technische Einsätze, sowohl durch die Städt. Sicherheitswache als auch durch die geschulten Techniker keine Seltenheit. Im Jahr 2009 haben die Jahreseinnahmen bei den vergebührten Dauerparkplätzen € 201.209,-- betragen.
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