2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

- Der Vorsitzende/ die Vorsitzende des Beirates hat das Recht, im Interesse der
ausländischen Bevölkerung an Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und der
Gemeinderatsausschüsse heranzutreten.
- Der Sozialstadtrat kann Anfragen, welche die Interessen der nichtösterreichischen
GemeindebürgerInnen betreffen, an den Bürgermeister richten.
- Um die Erfüllung seines Aufgabenbereiches zu gewährleisten, kann sich der
Vorsitzende/die Vorsitzende des Beirates im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit über
alle seitens der Stadt geplanten Aktivitäten, welche die nichtösterreichische Bevölkerung
betreffen, informieren.
- Der Beirat ist verpflichtet, dem Bürgermeister der Stadt Bad Ischl einen halbjährlichen
Rechenschaftsbericht sowie einen Verwendungsnachweis über die zur Verfügung
gestellten Mitteln zu übergeben.
§ 4 - Willensbildung
1. Der Beirat ist vom Vorsitzenden/der Vorsitzenden nach Bedarf unter Bekanntgabe des
Sitzungstermins und der Tagesordnung einzuberufen.
2. Die Teilnahme an den einzelnen Sitzungen steht jedem Mitglied des Beirates frei.
3. Sitzungen des Ischler Integrationsbeirates sind nicht öffentlich.
4. Die Vorsitzführung und die Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sind
entsprechend den Bestimmungen der §§ 48f OÖ. GemO 1990 zu handhaben.
5. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
6. Für die Berichterstattung, Antragstellung, Wechselrede und Abstimmung im Beirat gelten
sinngemäß die Bestimmungen der §§ 12-14 der Geschäftsordnung für die Kollegialorgane
der Stadtgemeinde Bad Ischl.
7. Über jede Sitzung des Ischler Integrationsbeirates ist vom Schriftführer/der Schriftführerin
eine Niederschrift zu verfassen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 23. ZENTRALVOLKSSCHULE, BENENNUNG
Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Margarete Wimmer
Im Zuge der mit Beginn des kommenden Schuljahres erfolgenden Zusammenlegung der
Volksschulen Bad Ischl Ost und West ist für die neue einheitliche Schule ein Name
festzulegen. Im dafür zuständigen Ausschuss wurde vor einigen Monaten berichtet, dass
sich die Leitungen der betreffenden Schulen auf den neuen Namen "VOLKSSCHULE
CONCORDIA" geeinigt hätten.
Es wird der Antrag gestellt, die vorgeschlagene Benennung zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss:
1 Gegenstimme: GR. Markus Reitsamer
36 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
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