Gemeinde Deining Beglaubigter Auszug aus dem Beschlussbuch ...

Ländlichen Raums dürfen durch solche vagen Möglichkeiten nicht eingeschränkt
werden.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Umgestaltung der Ausgleichsflächen
wurde von einem fachlich renommierten Planer abgehandelt. Auf allen Flächen
ist eine natürliche Entwicklung unter Verzicht auf Dünger- und Pflanzenschutzmittelanwendung
vorgesehen und abschnittsweise Mahd der Sukzessionsflächen
zulässig. In der Praxis nimmt sich der Landschaftspflegeverband dieser
Flächen an und sorgt in Absprache mit der Naturschutzfachkraft beim Landratsamt
für eine bedarfsgerechte Pflege der Flächen. Auf eine Detailregelung in der Festsetzung
der Ausgleichsflächen kann somit verzichtet werden. Es wäre auch nicht
zielführend, bereits heute konkrete Pflegeabläufe vorzusehen. Dies muss sich aus
der Entwicklung der Flächen über die Jahre hinweg ergeben.
- Regierung der Oberpfalz – Landesplanung –
Stellungnahme Regierung der Oberpfalz – Landesplanung - im Scopingverfahren:
Für die Regierung – Landesentwicklung – stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Bedarf für
die erneute Gewerbegebietsausweisung bzw. –erweiterung um rund 8 ha südlich und nördlich der
Bestandsfläche des 2010 ausgewiesenen Gewerbegebiets. Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinde
aufgefordert, konkret und nachvollziehbar darzulegen, dass die Gewerbefläche Tauernfeld I
bereits komplett belegt ist, es einen Bedarf für die weitere Gewerbebaulandausweisung gibt (z.B.
anhand von konkreten betrieblichen Ansiedlungs- und Erweiterungwünschen) und die anderen vorhandenen
Gewerbeflächen innerhalb des Gemeindegebiets für möglich Gewerbeansiedlungen nicht
zur Verfügung stehen.
Die Regierung – Landesentwicklung – sieht die geplante Erweiterung in Widerspruch zu den Zielen
der nachhaltigen Siedlungsentwicklung gemäß LEP Bayern (insbesondere Anbindung von Neubauflächen
an geeignete Siedlungseinheiten, Vermeidung der Zersiedelung der Landschaft, Lage in einem
landschaftlichen Vorbehaltsgebiet). Das vorhandene Gewerbegebiet Tauernfeld I (Gewerbepark
A) sieht die Regierung aufgrund der geringen Größe nicht als eine geeignete Siedlungseinheit
für die Anbindung von weiteren Gewerbebauflächen an.
Hinzu kommt laut Regierung, dass insbesondere die Fläche nördlich der B 8 nicht schonen in den
Landschaftsraum eingebunden ist.
Stellungnahme Regierung der Oberpfalz – Landesplanung – Beteiligungsverfahren
nach § 4 Abs. 2 BauGB:
Hinweis: Die Stellungnahme wurde am 17.01.2012 verspätet übersandt. Der Gemeinderat setzt sich
trotzdem mit den Einwänden auseinander, die dem Grunde nach bereits im Scopingverfahren vorgetragen
wurden.
Für die Regierung – Landesentwicklung – führt aus, dass Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung
anzupassen sind. Sie führt aus, dass mit der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets
Tauernfeld eine aus landesplanerischer und städtebaulicher Sicht unerwünschte Entwicklung an einem
nicht geeigneten Standort verfestigt und weiterentwickelt wird. Den Standort an der B 8 lehnt
sie aus Gründen der fehlenden Anbindung an eine geeignete Siedlungseinheit und der fortschreitenden
Zersiedelung der Landschaft (Landesentwicklungsprogramm Bayern Ziel B VI 1.1) für eine
gewerbliche Entwicklung weiterhin ab. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergibt sich aus der
Sicht der Regierung keine geänderte Beurteilung des Standortes für das Gewerbegebiet Tauernfeld.
Im Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass zur Zeit eine Eingabe beim Petitionsausschuss des
Bayer. Landtags zu der Gewerbegebietsausweisung in Tauernfeld anhängig ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Einwendungen und Anregungen:
Die Erforderlichkeit der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB ist in der Begründung
zum Bebauungsplan in der Fassung vom 30.11.2011unter Ziffer II.4. dargelegt.
Die Gemeinde hat aufgrund der Erforderlichkeit eine Bauleitplanung begonnen.
Die Aufstellung der Bauleitpläne erfolgte unter Berücksichtigung der unter § 1
Abs. 5 BauGB und insbesondere § 1 Abs.6 BauGB genannten Belange. Im Rahmen
des Verfahrens nach § 3 und § 4 BauGB erfolgt die gesetzlich vorgeschriebe-