Gemeinde Deining Beglaubigter Auszug aus dem Beschlussbuch ...

Gemeinde
Deining
Beglaubigter Auszug aus dem Beschlussbuch
des Gemeinderats Deining
Nr. der Sitzung: 01/2012
Tag der Sitzung: 17. Januar 2012
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Scherer
Schriftführer: K. Schmid
Aufstellung des Bebauungsplans Erweiterung Gewerbepark Deining bei Tauernfeld
und 15. Änderung des Flächennutzungsplanes; Abwägung aufgrund
der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Feststellung Flächennutzungsplanänderung,
Satzungsbeschluss Bebauungsplan
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.07.2011 über die Aufstellung eines Bebauungsplans
zur Erweiterung des Gewerbeparks Deining bei Tauernfeld bei gleichzeitiger
(15.) Änderung des Flächennutzungsplans waren die frühzeitige Bürgerbeteiligung
und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (kurz: § 4 I)
durchgeführt worden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Verfahrens wurden ein
Bebauungsplanentwurf mit Begründung, naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung, Umweltbericht
und FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie ein Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan
mit Begründung, Alternativenprüfung und Umweltbericht erstellt. Die öffentliche
Auslegung der Pläne nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB (kurz: § 4 II) ist erfolgt.
Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden nun vom Gemeinderat erörtert
und das Gremium nahm die Abwägung der Belange vor.
2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
A) Bürger
Von den Bürgern liegen weder aufgrund der frühzeitigen Bürgerbeteiligung noch aufgrund
der öffentlichen Auslegungen Anregungen, Einwendungen oder Stellungnahmen vor.
B) Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange haben nicht geantwortet:
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Verwaltungsaufgaben, Nürnberg
- E-Plus Mobilfunkt GmbH, München
- Evang. Luth. Pfarramt, Neumarkt
- Gasversorgung Ostbayern GmbH, Regensburg
- Gemeinde Sengenthal
- Gemeinde Seubersdorf
- Industrie- und Handelskammer Regensburg

- Kreisdenkmalpfleger
- Kreisheimatpfleger
- Landratsamt Tiefbauamt
- Pfarramt Deining
- Staatliches Schulamt
- Stadt Berching
- Stadt Neumarkt
- Stadt Velburg
- Zweckverband zur Wasserversorgung Sengenthal – Deining
C) Folgende Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange haben geantwortet
und äußern keine Bedenken:
- Autobahndirektion Nordbayern, Nürnberg
- Bezirk Oberpfalz, Regensburg (nur Scoping § 4 I)
- Deutsche Bahn Services Immobilien GmbH
- Ferngas Nordbayern GmbH, Nürnberg
- Gemeinde Mühlhausen
- Gewerbeaufsichtsamt Regensburg
- Handwerkskammer Niederbayern – Oberpfalz, Regensburg
- Immobilien Freistaat Bayern – Bergbau -, München
- Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Gesundheitsamt – (nur Scoping § 4 I)
- Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Umweltschutzbehörde –
- Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Kreisbaumeister –
- Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern –
- Regierung von Oberfranken, Bayreuth (nur Scoping § 4 I)
- Vermessungsamt Neumarkt
- Tourismusverband Ostbayern (nur Scoping § 4 I)
- Wehrbereichsverwaltung Süd
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss mit 15 gegen 0 Stimmen:
„Die während der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung bzw. Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen
werden wie folgt behandelt und abgewogen:
D) Hinweise und Anregungen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
Stellungnahme
Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege in München macht aus fachlicher Sicht keine
Einwendungen geltend. Es fordert jedoch aufgrund der exponierten Lage eine ausreichende
Eingrünung. Werbepylone sollen nicht zugelassen bzw. bis zur Höhe der Traufe beschränkt
werden. Photovoltaikanlagen sollen architektonisch in die Gebäude integriert werden.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Eine ausreichende Eingrünung ist durch das Pflanzgebot an den Rändern des
Baugebiets bereits gewährleistet.
Gemäß 1.9 der Festsetzungen im Bebauungsplan sind mit dem Gebäude fest verbundene
Werbeeinrichtungen am Ort der Leistung je Betrieb mit einer Fläche von

5,0 m² zulässig. Nicht gestattet sind Reklameflächen oder Schriften aller Art auf
den Dachflächen der Gebäude.
Festsetzungen zur architektonischen Integration von Photovoltaikflächen hält der
Gemeinderat für nicht notwendig. Freiflächenphotovoltaik ist in dem Gebiet nicht
erlaubt. Photovoltaik ist demnach nur auf oder am Gebäude möglich. Die architektonische
Integration ergibt sich automatisch durch die technischen Vorgaben.
- Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
Stellungnahme (Scoping § 4 I, § 4 II)
Die Telekom macht darauf aufmerksam, dass sich im Versorgungsgebiet noch keine Telekommunikationsanlagen
der Deutschen Telekom AG befinden.
Sie weist darauf hin, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine unterirdische Versorgung des
Gewerbegebiets durch die Deutsche Telekom AG nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer
koordinierten Erschließung möglich ist. Die Telekom beantragt deshalb sicherzustellen,
dass für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte,
unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich
ist, dass auf Eigentümerwegen ein Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom AG
als zu belastende Fläche festgesetzt und entsprechend § 9 Abs. 1 Ziffer 21 BauGB eingeräumt
wird, dass eine rechtzeitige Abstimmung der Lage und Dimensionierung der Leitungszonen
vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau
und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt und dass die geplanten
Verkehrswege in Lage und Verlauf nicht mehr verändert werden. Die Abstimmung der
Bauweise und die Koordinierung der Erschließungsmaßnahmen der anderen Versorger
soll rechtzeitig vor der Ausschreibung erfolgen.
Außerdem weist sie darauf hin, dass sich in den Randzonen des Planungsbereichs Telekommunikationsanlagen
befinden und vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe
der Anlagen eine Einweisung in die genaue Lage dieser Anlagen notwendig ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Als Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde die Telekom wie gefordert frühzeitig
von den Erschließungsmaßnahmen unterrichten, um so eine rechtzeitige Planung,
Koordinierung und Herstellung der Leitungen sicherzustellen. Im Bebauungsplan
ist darauf hingewiesen, dass Gehwege als Versorgungsstreifen mitbenutzt
werden können. Die Gemeinde wird die Gehweg- und Straßenflächen rechtzeitig
herstellen, so dass die Erdkabel in der endgültigen Trasse verlegt werden
können.
Die Bauweise wird rechtzeitig vor der Ausschreibung mit dem zuständigen Ressort
der Telekom abgestimmt. Der Gemeinde ist an einer unterirdischen Verlegung der
Leitungen gelegen und sie wird deshalb versuchen, die Kosten für die Kabelgräben
der Telekom und des Stromversorgers durch eine zusammengefasste Ausschreibung
der Tiefbauarbeiten so günstig wie möglich zu halten.
Ein Leitungsrecht nach § 9 Abs. 1 Ziffer 21 BauGB ist nicht notwendig, da zur Erschließung
der Gewerbegrundstücke öffentliche Straßenflächen zur Verfügung stehen.
Der Hinweis, dass sich in den Randzonen des Planungsbereichs Telekommunikationsanlagen
befinden und vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe der
Anlagen eine Einweisung in die genaue Lage dieser Anlagen notwendig ist, wird im
Rahmen einer redaktionellen Änderung in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
aufgenommen. Eine erneute Betroffenheit öffentlicher und fachlicher
Belange ergibt sich dadurch nicht.

- E.ON Bayern AG
Stellungnahme
Die E.ON macht gegen das Planungsvorhaben keine grundsätzlichen Einwendungen, geltend,
wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb ihrer Anlagen nicht beeinträchtigt
wird.
Bei der Überprüfung der Planungsunterlagen hat der Versorger festgestellt, dass vorhandene
Versorgungsanlagen nicht richtig eingezeichnet sind bzw. fehlen.
Zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebiets sind Niederspannungskabel erforderlich.
Eine Kabelverlegung ist in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen
oder Grünstreifen ohne Baumbestand möglich.
Der Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Planbereich soll der E.ON mindestens
drei Monate vor Baubeginn mitgeteilt werden, um so die Koordinierung mit dem
Straßenbau und den rechtzeitigen Ausbau des Versorgungsnetzes sicherzustellen. Die
Gehwege und Erschließungsstraßen sind soweit herzustellen, dass Erdkabel in der endgültigen
Trasse verlegt werden können.
Eine Fläche zwischen 18 und 35 m², je nach Stationstyp, benötigt der Versorger für den
Bau und Betrieb einer Transformatorenstation. Die Sicherung soll in Form einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit muss verfügbar sein.
Schließlich weist das Unternehmen noch darauf hin, dass Abgrabungen im Mastbereich die
Standsicherheit nicht gefährden dürfen und die Zufahrt zu den Standorten jederzeit, auch
bei vorübergehenden Maßnahmen, gewährleistet sein muss.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Im überplanten Gebiet sind keine Anlagen der E.ON, die beeinträchtigt werden
könnten, vorhanden. Die angesprochene Freileitung verläuft an der Westgrenze
des Gebiets in einem ausreichend großen Abstand zum nächstgelegenen Baufenster.
Zum Schutz der zur Erschließung des Gebiets zu verlegenden Erdkabel enthält der
Bebauungsplan die Verpflichtung zur Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandszonen.
Als Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde die E.ON wie gefordert frühzeitig
von den Erschließungsmaßnahmen unterrichten, um so eine rechtzeitige Planung,
Koordinierung und Herstellung der Stromversorgung sicherzustellen. Im Bebauungsplan
ist darauf hingewiesen, dass die Gehwege als Versorgungsstreifen mitbenutzt
werden können. Die Gemeinde wird die Gehweg- und Straßenflächen
rechtzeitig herstellen, so dass die Erdkabel in der endgültigen Trasse verlegt werden
können.
An der Nordwestecke des Gebietsbereichs nördlich der B 8 ist eine Fläche für Versorgungsanlagen
ausgewiesen, auf der eine ausreichend große Fläche für eine
Trafostation zur Verfügung gestellt werden kann. Für den Gebietsbereich im Süden,
in Richtung Tauernfeld, kann die im Gewerbepark A vorhandene Fläche für Versorgungsanlagen
mitgenutzt werden. Die von der E.ON benötigten Flächen werden zu
gegebener Zeit mittels Dienstbarkeit gesichert.
Der geforderte Hinweis wegen Abgrabungen im Mastbereich wird nicht in den Bebauungsplan
aufgenommen, da sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans keine
Standorte von Freileitungsmasten befinden.
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Neumarkt
Stellungnahme
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Neumarkt weist auf den Flächenverbrauch
hin und bittet darauf zu achten, dass interne Ausgleichsflächen im Gewerbegebiet
soweit als möglich berücksichtigt werden.

Ferner macht das Amt darauf aufmerksam, dass für die Wohnnutzung von Aufsichtspersonen
sowie Betriebsinhaber bei der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen
Flächen mit unvermeidbaren Lärm- und Geruchsemissionen zu rechnen ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Die Anregung des Amtes wurde durch die Festsetzung folgender Vermeidungsbzw.
Minimierungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet umgesetzt: Festsetzung
einer Mindestbegrünung, Festsetzung zur Randeingrünung von Baufläche, standortheimische
Arten und Festlegung von Mindestgrößen, Festsetzung von maximalen
Gebäudehöhen, die eine übermäßige Höhenentwicklung vermeiden, Beschränkung
der Dachfarben, Ausschluss von Werbeanlagen auf dem Dach und Ausschluss
von Blink- und Wechsellicht. Durch die Minimierungsmaßnahmen konnte
ein geringerer Ausgleichsfaktor gewählt werden, der Flächenverbrauch externer,
bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen kann somit verringert werden.
Der Hinweis auf Lärm- und Geruchsemissionen ist bereits unter den sonstigen
Hinweisen in den Bebauungsplan aufgenommen.
- Wasserwirtschaftsamt in Regensburg
Stellungnahme
Das Amt macht darauf aufmerksam, dass für die Entsorgung des Niederschlagswassers
noch ein eigenes wasserrechtliches Verfahren notwendig ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Der Hinweis des Amtes wird beachtet.
E) Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange äußern Bedenken und Einwendungen:
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Außenstelle Regensburg
Stellungnahme
Das Landesamt für Denkmalpflege macht darauf aufmerksam, dass im Bebauungsplan nur
auf das negative Ergebnis der im Herbst 2010 vorgenommenen Sondagenprüfung im Gewerbepark
A und auf die gesetzliche Meldepflicht von Bodendenkmälern nach Art. 8
DSchG hingewiesen ist. Das Amt stellt klar, dass die damaligen Sondagen nur für den ersten
Bebauungsplanabschnitt aus dem Jahre 2010 gelten und nicht für die jetzigen Erweiterungsflächen.
Hinsichtlich der nördlichen Erweiterungsfläche geht das Amt davon aus,
dass sich hier keine Bodendenkmäler befinden. Diese Aussage gilt jedoch nicht für die
südlich des bestehenden Gewerbegebiets liegenden Flächen. Aufgrund der Nachbarschaft
zu vorgeschichtlichen Friedhöfen hält es das Amt für wahrscheinlich, dass sich in diesem
siedlungsgünstigen Areal, in dem das Baugebiet ausgewiesen werden soll, Spuren der dazugehörigen
Dörfer erhalten haben. Deshalb ist die Fläche als vermutete Denkmalfläche,
die unter gesetzlichen Schutz steht, zu betrachten.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Der Hinweis auf die vermutete Denkmalfläche und den dadurch bedingten gesetzlichen
Schutz der Fläche wird im Rahmen einer redaktionellen Änderung in die
textlichen Hinweise des Bebauungsplans und in den Umweltbericht aufgenommen.
Die in der Stellungnahme des Landesamts vom 09.09.2011 unter Buchstabe A bis
F aufgeführten Vorgaben werden als Nebenbestimmungen für Einzelvorhaben
nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen. Eine erneute Betroffenheit öffentlicher
und fachlicher Belange ergibt sich dadurch nicht.
Vor der Realisierung der Baugebietserschließung wird die Gemeinde die Planungsfläche
von einem Fachbüro untersuchen lassen und die sich aus dem Untersuchungsergebnis
ergebenden Maßnahmen durchführen, um so nicht die einzelnen
Bauwerber zu belasten. Die Leiterin des Landesamts für Denkmalpflege, Frau

Codreanu-Windauer, hat sich am 12.01.2012 telefonisch mit dieser Vorgehensweise
einverstanden erklärt.
- Regierung der Oberpfalz – Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz –
einvernehmlich mit dem Kreisbrandrat beim Landratsamt Neumarkt
Stellungnahme
Der Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz nimmt Bezug auf das Bauleitplanverfahren
Gewerbegebiet Tauernfeld mit 13. Flächennutzungsplanänderung. Die Belange des
abwehrenden Brandschutzes sollen analog Gemeinderatsbeschluss vom 19.10.2010 mit
einfließen bzw. abgewogen werden.
Im angesprochenen Verfahren wies der Fachberater auf folgende Punkte hin:
1. Ausstattung und Handlungsmöglichkeiten der gemeindlichen Feuerwehr und Abklärung,
ob die neue Gebietsausweisung mit der derzeitigen Leistungsfähigkeit der örtlichen
Feuerwehr zu vereinbaren ist. Ein klärendes Gespräch mit den örtlich zuständigen
Feuerwehren wird empfohlen.
Im Vorfeld, wenn nähere Einzelheiten (z.B. Bauweise, Höhe, Brandschutzeinrichtung,
Flächen für die Feuerwehr usw.) bekannt sind, soll mit der zuständigen Brandschutzdienststelle
abgeklärt werden, ob vom Bauantragsteller ein mit der örtlichen Feuerwehr
abgestimmter Feuerwehrplan zur Verfügung gestellt werden muss.
2. Sicherstellung des zweiten Rettungsweges für Gebäude, bei denen die Brüstung von
zum Anleitern bestimmten Fenstern mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt,
oder – falls nicht vorhanden – baulich über weitere Treppen (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 1
BayBO).
3. Einhaltung der Hilfsfrist nach Nr. 1.1 der Bek. über den Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes.
4. Ausreichende Löschwasserversorgung. Da Gewerbebetriebe aller Art zulässig sind, wäre
gemäß DVGW-Arbeitsblatt W405 eine Löschwassermenge von 3.200 l/min erforderlich.
Die Erstellung eines Löschwasserversorgungsplans wird empfohlen. Eventuell
könnten öffentliche Gewässer oder Löschwasserbehälter mit eingeplant werden. Ein
Hydrantenplan als Beilage zum Bebauungsplan wird empfohlen.
5. Ausreichende Erschließung auch bei einem Feuerwehreinsatz.
6. Wechselbeziehungen zwischen dem Planungsbereich und anderen Gebieten hinsichtlich
des Brandschutzes.
7. Wesentliche brandschutztechnische Risiken im Planungsbereich (z.B. Mineralöl- oder
Gasfernleitungen).
Soweit diese Punkte ordnungsgemäß geplant werden, hat der Fachberater für Brand- und
Katastrophenschutz keine grundlegenden Bedenken gegen das Baugebiet.
Die Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 BauGB enthält zusätzlich die Aussage, dass der Hinweis
unter 3.7.1 des Bebauungsplans zu den Rauchmeldern nicht nur auf Wohngebäude
und Rauchmelder beschränkt sein sollte, sondern auf „automatische Brandmelder“ und
auf „Gebäude“ verallgemeinert werden sollte.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Zu 1: Sollte eine zusätzliche Ausstattung der Feuerwehr erforderlich sein, wird diese
von der Gemeinde im Rahmen ihrer Pflichtaufgabe beschafft.
Die Notwendigkeit eines Feuerwehrplanes stellt sich erst im Zuge der einzelnen
Bauvorhaben heraus. Dieser Aspekt wird bei der Baugenehmigung automatisch
beachtet.
Zu 2: Hierzu bestehen entsprechende bauordnungsrechtliche Vorgaben, die bei
Ausführung eines Vorhabens vom Bauherrn, vom Architekten und von der Genehmigungsbehörde
zu beachten sind. Eine Wiederholung der Vorgaben im Bebauungsplan
ist nicht notwendig. Die Gesamthöhe der zulässigen Gebäude beträgt

max. 9,50 m, so dass es in dem Gebiet keine Fenster geben wird, deren Brüstung
sich höher als 8,0 m über dem Boden befindet. Die FW Deining verfügt über eine
vierteilige Steckleiter zum Anleitern, mit der Fensterbrüstungen bis zu 8,0 m über
dem Boden erreicht werden können. Ein zweiter Rettungsweg in dieser Form ist
damit gegeben.
Zu 3: Bei widrigen Umständen kann es zu einer geringfügigen Überschreitung der
gesetzlich nicht verbindlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 10 Minuten kommen.
Zu 4: Eine ausreichende Versorgung über das öffentliche Netz ist nicht möglich. Zur
Sicherstellung des erforderlichen Grundschutzes für die Löschwasserversorgung ist
im bereits bestehenden Baugebiet südlich der Bundesstraße 8 ein Löschwasserbehälter
mit 200 m³ Fassungsvolumen vorhanden. Für die Löschwasserversorgung ist
die Sicherstellung bei einer GFZ von größer 1,0 auf 96 m³/h anzusetzen. Bei einer
zweistündigen Bevorratung mittels Löschwasserbehälter ergibt sich ein erforderliches
Volumen von 192 m³. Als zusätzliche Sicherheit, über das dargestellte Bevorratungsvolumen
hinaus, fungiert die mögliche Nachspeisung aus der öffentlichen
Wasserleitung. Ein entsprechender Hinweis auf den Löschwasserbehälter wird in
den Bebauungsplan als redaktionelle Änderung aufgenommen. Eine erneute Betroffenheit
öffentlicher und fachlicher Belange ergibt sich dadurch nicht.
Ein Hydrantenplan wird im Zuge des dem Bebauungsplan nachfolgenden Erschließungsplanung
erstellt und der Feuerwehr ausgehändigt.
Zu 5: Die ausreichende straßenmäßige Erschließung auch beim Feuerwehreinsatz
ist durch die geplanten Erschließungsstraßen sichergestellt. Zur Löschwassererschließung
siehe Punkt 4.
Zu 6: Wechselbeziehungen zu anderen Gebieten bestehen nicht. Es befinden sich
keine Waldflächen, Wohngebiete oder anderes Gewerbe in der Nähe. Als einzige
übergeordnete Verkehrsfläche befindet sich die B 8 in unmittelbarer Nähe. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass bei starker Rauchentwicklung eine evtl. Sperrung im
Brandfall veranlasst werden muss.
Der Abfluss von Löschwasser in Mulden und im Sickerbereich kann Schadstoffe
mitführen. Ein Eintrag in einen Schutzbereich erfolgt nach derzeitiger Ausdehnung
der Flächen nicht.
Zu 7: Weder im Planungsbereich noch im Umfeld befinden sich wesentliche brandschutztechnische
Risiken (z.B. Mineralöl- oder Gasfernleitungen). Soweit im Gewerbegebiet
Betriebe, die Stoffe mit wesentlichen brandschutztechnischen Risiken
verarbeiten oder handhaben (z.B. Tankstellen), so bedürfen sie im Rahmen der
Planung einer besonderen brandschutztechnischen Betrachtung, die zu entsprechenden
Auflagen führen wird, so dass im Bebauungsplan für diese Fälle keine
besonderen Regelungen vorgesehen werden müssen.
Der unter Punkt 3.7.1 im Bebauungsplan enthaltene Hinweis soll nicht nur auf
„Rauchmelder“ und „Wohngebäude“ beschränkt sein, sondern auf „automatische
Brandmelder“ und „Gebäude“ verallgemeinert werden. Der Bebauungsplan ist insoweit
redaktionell zu ergänzen. Eine erneute Betroffenheit öffentlicher und fachlicher
Belange ergibt sich dadurch nicht.
Die zu den einzelnen Punkten ausgeführten Fakten zeigen, dass die Belange des
Brandschutzes bei der Ausweisung des Gewerbegebiets ausreichend berücksichtigt
sind. Brandschutztechnische Gesichtspunkte, die weiterhin gegen die Bebauung
sprechen könnten, sind nicht mehr erkennbar.
- Staatliches Bauamt Regensburg – Straßenbau –
Stellungnahme

Das Staatliche Bauamt fordert für eine verkehrsgerechte Erschließung die Errichtung zweier
gegenüberliegender Linksabbiegespuren auf der B 8 auf Kosten der Gemeinde und die
Ablösung des Unterhaltungsaufwandes. Weiter verlangt das Amt entlang der B 8 die Einhaltung
einer Anbauverbotszone von 20 m, wobei in begründeten Ausnahmefällen bei der
geplanten Bebauung ein Mindestabstand von bis zu 15 m nach Prüfung des Bauamtes
möglich ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Der Bebauungsplan weist die geforderten beiden gegenüberliegenden Linksabbiegespuren
auf der B 8 aus. Die Details hierzu und die Ablösung des Unterhaltungsaufwandes
werden in einer noch abzuschließenden Vereinbarung mit dem Bauamt
geregelt.
Im Bebauungsplan ist ein Mindestabstand von 15 m von der Bebauung zur Bundesstraße
geplant. Erläuternd hierzu wird in den textlichen Festsetzungen darauf
hingewiesen, dass die Anbauverbotszone 20 m breit ist und in begründeten Ausnahmefällen
bei der geplanten Bebauung ein Mindestabstand von bis zu 15 m nach
Prüfung des Bauamts möglich ist.
- Bund Naturschutz
Stellungnahme im Scopingverfahren
Der Bund Naturschutz lehnt die Erweiterung des Gebiets nach Norden, über die B 8 hinweg,
ab. Die Wald-/Feldgrenze mit einem freien Streifen davor soll erhalten bleiben, um die
Nutzung für verschiedene Tierarten zu sichern. Außerdem wird damit gewährleistet, dass
ein durchgehender Streifen freie Landschaft neben der B 8 erhalten bleibt.
Zu dem südlich anschließenden Biotop soll ein Pufferstreifen eingerichtet werden.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Der Bund Naturschutz gab im Scopingverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB eine Stellungnahme
ab. Im Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte keine
Stellungnahme. Man könnte davon ausgehen, dass sich die Einwände des Bundes
Naturschutz erledigt haben. Nichtsdestotrotz werden die Einwendungen behandelt.
Die entscheidenden Aussagen zum nördlich der Bundesstraße 8 geplanten Baugebietsbereich
sind in der Behandlung der Einwände der Naturschutzfachkraft beim
Bauamt des Landratsamts Neumarkt i.d.OPf. enthalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird hierauf Bezug genommen.
Ein Pufferstreifen zum südlich anschließenden Biotop ist nicht erforderlich, da sich
südlich des Baugebiets kein Biotop, sondern eine sich stark bis auf wenige Meter
verjüngenden, durch einen öffentlichen Feld- und Waldweg vom Baugebiet abgetrennte
FFH-Fläche befindet. Zum trennenden Feld- und Waldweg hin sieht der Bebauungsplan
einen fünf Meter breiten öffentlichen gliedernden Grünstreifen sowie
eine ebenfalls fünf Meter breite Fläche mit einem Pflanzgebot vor. Eine entsprechende
Abgrenzung zu der FFH-Fläche ist damit gegeben. Im Übrigen wurde eine
FFH-Verträglichkeitsabschätzung vorgenommen, die zu dem Ergebnis gelangt,
dass nach derzeitigem Kenntnisstand keine nennenswerten Beeinträchtigungen der
Erhaltungsziele gesichert zu erwarten sind und die genannten Betroffenheiten auf
Ebene der verbindlichen Bauleitplanung nicht zwangsläufig zu naturschutzrechtlichen
Betroffenheiten oder Veränderungen eines Gebiets gemeinschaftlicher Bedeutung
führen.
- Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe Neumarkt
Stellungnahme

Im Scopingverfahren weist der Landesbund für Vogelschutz darauf hin, dass sich die Flächen
innerhalb eines landschaftlichen Vorbehaltsgebietes befinden.
Er fordert die Prüfung der Betroffenheit der Tier- und Pflanzenwelt im Rahmen einer speziellen
artenschutzrechtlichen Prüfung. Insbesondere soll dabei geprüft werden, ob ein (potenzielles)
Jagdgebiet von Greifvögeln (z.B. Rotmilan) betroffen ist.
Aus der Sicht des Naturschutzes soll zudem geprüft werden, ob auf die nördlich der B 8
liegende Teilfläche verzichtet werden kann. In jedem Falle sollte ein ausreichender Abstand
(min. 50 m) zwischen Wald und Gewerbegebiet eingehalten werden, damit ein Wanderkorridor
für Arten der Feldflur erhalten bleibt. Diese Fläche soll als Ausgleichsfläche
dauerhaft gesichert werden. Auch eine Eingrünung des gesamten Gebiets mit standortheimischen
Gehölzarten wird aus Gründen der Landschaftsästhetik für dringend erforderlich
gehalten.
Im Übrigen kann der Landesbund den aktuellen Bedarf für eine Erweiterung des Gebietes
in der geplanten Größenordnung nicht nachvollziehen. Als Indiz für diese Aussage sieht
der Verein die Tatsache, dass auf dem bisherigen Gewerbegebiet bisher nur ein Gebäude
errichtet wurde.
Außerdem äußert der Landesbund die Befürchtung, dass sich die Gemeinde zukünftig für
eine Straßenanbindung des Gewerbegebiets an die neue Autobahnanschlussstelle Frikkenhof
stark machen könnte und dies den ökologischen Todesstoß für das Waldgebiet
„Heiligenholz“, in dem mehrere Eulenarten (u.a. Rauhfußkauz, Uhu, Waldohreule) beheimatet
sind, bedeuten würde.
In der Stellungnahme im Beteiligungsverfahren hält der LBV die im Scopingverfahren abgegebene
Stellungnahme im Kern aufrecht. Er begrüßt jedoch, dass bezüglich der Teilfläche
nördlich der Bundesstraße ein Puffer zum Waldrand vorgesehen ist.
Mit den Ausgleichsflächen ist der LBV aus fachlicher Sicht nur teilweise einverstanden. Er
hält die Grundstücke zwar prinzipiell als Ausgleichsflächen geeignet. Es wird aber kritisiert,
dass die Flächen der natürlichen Sukzession überlassen werden sollen. Dies führt nach
Meinung des Vereins dazu, dass die Flächen in wenigen Jahren verbrachen und für den
Schutz gefährdeter Arten keine Funktion entwickeln können. Anstelle dessen wird entweder
eine einschürige Mahd jährlich oder wenigstens alle zwei Jahre oder eine Beweidung
mit Schafen vorgeschlagen. Die Anpflanzung eines Waldrandes in der Fläche Fl.Nr. 111
bei Döllwang wird nach Ansicht des LBV relativ geringe Wirkung für den Naturschutz entfalten,
da der Waldrand gegen Osten exponiert ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen:
Zu den Themen „aktueller Bedarf für eine Erweiterung“ und „landschaftliches Vorbehaltsgebiet“
wird auf die Ausführungen zur Stellungnahme der Regierung – Landesplanung
– verwiesen. Zu den Themen „Prüfung Betroffenheit der Tier- und
Pflanzenwelt im Rahmen eines speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ und
„Pufferzone zum Waldrand im nördlichen Bereich“ wird auf die Ausführungen zur
Stellungnahme Naturschutzfachkraft beim Bauamt des Landratsamtes verwiesen.
Zu der Befürchtung des LBV, die Gemeinde könnte sich für eine Straßenanbindung
an die Autobahnanschlussstelle Frickenhofen stark machen und so indirekt zur
Zerstörung des Waldgebiets „Heiligenholz“ beitragen, ist festzuhalten, dass das
Gewerbegebiet durch die Bundesstraße 8 in ausreichendem Maße an das überörtliche
Verkehrsnetz angebunden ist. Die Gemeinde wird und kann sich nicht wegen
eines vergleichsweise kleinen Gewerbegebiets für einen Kilometerlangen Autobahnzubringer
stark machen. Die Initiative hierzu könnte nur von der Stadt Neumarkt
ausgehen, deren Interesse an einer Autobahnanbindung weitaus größer ist.
Über die Frage, ob sich eine solche Entwicklung ergeben wird und wie sich die
Gemeinde Deining dazu stellen wird, kann heute nur spekuliert werden. Der Verzicht
auf die Ausweisung einer Gewerbebaulandfläche kann damit nicht begründet
werden. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe, die Arbeitsplatzsicherung
und –schaffung vor Ort und letztlich die Entwicklungsmöglichkeiten des

Ländlichen Raums dürfen durch solche vagen Möglichkeiten nicht eingeschränkt
werden.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Umgestaltung der Ausgleichsflächen
wurde von einem fachlich renommierten Planer abgehandelt. Auf allen Flächen
ist eine natürliche Entwicklung unter Verzicht auf Dünger- und Pflanzenschutzmittelanwendung
vorgesehen und abschnittsweise Mahd der Sukzessionsflächen
zulässig. In der Praxis nimmt sich der Landschaftspflegeverband dieser
Flächen an und sorgt in Absprache mit der Naturschutzfachkraft beim Landratsamt
für eine bedarfsgerechte Pflege der Flächen. Auf eine Detailregelung in der Festsetzung
der Ausgleichsflächen kann somit verzichtet werden. Es wäre auch nicht
zielführend, bereits heute konkrete Pflegeabläufe vorzusehen. Dies muss sich aus
der Entwicklung der Flächen über die Jahre hinweg ergeben.
- Regierung der Oberpfalz – Landesplanung –
Stellungnahme Regierung der Oberpfalz – Landesplanung - im Scopingverfahren:
Für die Regierung – Landesentwicklung – stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Bedarf für
die erneute Gewerbegebietsausweisung bzw. –erweiterung um rund 8 ha südlich und nördlich der
Bestandsfläche des 2010 ausgewiesenen Gewerbegebiets. Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinde
aufgefordert, konkret und nachvollziehbar darzulegen, dass die Gewerbefläche Tauernfeld I
bereits komplett belegt ist, es einen Bedarf für die weitere Gewerbebaulandausweisung gibt (z.B.
anhand von konkreten betrieblichen Ansiedlungs- und Erweiterungwünschen) und die anderen vorhandenen
Gewerbeflächen innerhalb des Gemeindegebiets für möglich Gewerbeansiedlungen nicht
zur Verfügung stehen.
Die Regierung – Landesentwicklung – sieht die geplante Erweiterung in Widerspruch zu den Zielen
der nachhaltigen Siedlungsentwicklung gemäß LEP Bayern (insbesondere Anbindung von Neubauflächen
an geeignete Siedlungseinheiten, Vermeidung der Zersiedelung der Landschaft, Lage in einem
landschaftlichen Vorbehaltsgebiet). Das vorhandene Gewerbegebiet Tauernfeld I (Gewerbepark
A) sieht die Regierung aufgrund der geringen Größe nicht als eine geeignete Siedlungseinheit
für die Anbindung von weiteren Gewerbebauflächen an.
Hinzu kommt laut Regierung, dass insbesondere die Fläche nördlich der B 8 nicht schonen in den
Landschaftsraum eingebunden ist.
Stellungnahme Regierung der Oberpfalz – Landesplanung – Beteiligungsverfahren
nach § 4 Abs. 2 BauGB:
Hinweis: Die Stellungnahme wurde am 17.01.2012 verspätet übersandt. Der Gemeinderat setzt sich
trotzdem mit den Einwänden auseinander, die dem Grunde nach bereits im Scopingverfahren vorgetragen
wurden.
Für die Regierung – Landesentwicklung – führt aus, dass Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung
anzupassen sind. Sie führt aus, dass mit der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets
Tauernfeld eine aus landesplanerischer und städtebaulicher Sicht unerwünschte Entwicklung an einem
nicht geeigneten Standort verfestigt und weiterentwickelt wird. Den Standort an der B 8 lehnt
sie aus Gründen der fehlenden Anbindung an eine geeignete Siedlungseinheit und der fortschreitenden
Zersiedelung der Landschaft (Landesentwicklungsprogramm Bayern Ziel B VI 1.1) für eine
gewerbliche Entwicklung weiterhin ab. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergibt sich aus der
Sicht der Regierung keine geänderte Beurteilung des Standortes für das Gewerbegebiet Tauernfeld.
Im Übrigen weist die Regierung darauf hin, dass zur Zeit eine Eingabe beim Petitionsausschuss des
Bayer. Landtags zu der Gewerbegebietsausweisung in Tauernfeld anhängig ist.
Behandlung bzw. Würdigung der Einwendungen und Anregungen:
Die Erforderlichkeit der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB ist in der Begründung
zum Bebauungsplan in der Fassung vom 30.11.2011unter Ziffer II.4. dargelegt.
Die Gemeinde hat aufgrund der Erforderlichkeit eine Bauleitplanung begonnen.
Die Aufstellung der Bauleitpläne erfolgte unter Berücksichtigung der unter § 1
Abs. 5 BauGB und insbesondere § 1 Abs.6 BauGB genannten Belange. Im Rahmen
des Verfahrens nach § 3 und § 4 BauGB erfolgt die gesetzlich vorgeschriebe-

ne Abwägung nach § 1 Abs.7 BauGB. Die im Scoping geforderte Bedarfsdarlegung
erfolgte somit in der Fassung vom 30.11.11 zur öffentlichen Auslegung.
Der Bedarf nach weiterem Gewerbebauland in der Gemeinde ist auch nach dem
Verkauf sämtlicher Bauparzellen im ersten Abschnitt (Gewerbepark A) gegeben.
Der Gewerbepark A wurde im vergangenen Jahr komplett an Betriebe aus Deining
und der Umgebung veräußert. Ein Grundstück ist bereits bebaut und der Betrieb
wurde aufgenommen. Weitere Betriebe nutzen die Winterzeit zur Planung ihrer
Vorhaben.
Unter Vorbehalt der Bauleitplanung und mit entsprechenden Regelung zum Rücktritt
ausgestattet, werden bis Ende Januar vom nun geplanten Bauabschnitt 1,5 ha
Baulandfläche mit Bauverpflichtung innerhalb der nächsten drei Jahre verkauft.
Zwölf weitere Anfragen liegen vor. Der Gemeinde ist jedoch nicht daran gelegen,
Betriebe mit einer geringen Arbeitsplatzanzahl anzusiedeln, was letztlich dazu führen
würde, dass in einem relativ kurzen Zeitraum weiteres Bauland bereitgestellt
werden müsste. Sie will vielmehr die vorhandenen Flächen so effizient wie möglich
einsetzen und durch den Verkauf möglichst viele Arbeitsplätze erreichen.
Über andere Gewerbebaulandflächen im Gemeindegebiet verfügt die Gemeinde
nicht.
Wie bereits bei der Ausweisung des 1. Abschnitts sieht die Regierung Widersprüche
zu den Zielen der nachhaltigen Siedlungsentwicklung gemäß LEP Bayern. Es
ist nachvollziehbar, dass die der Landesplanung zugrunde liegenden Aspekte, insbesondere
das Siedlungsanbindungsgebot, zum Ergebnis führen, der direkte Anschluss
an Siedlungsgebiete wäre die bessere Alternative.
Die Einschätzung der Regierung im Scopingverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB, wonach
der Bauabschnitt 1 nicht als eine geeignete Siedlungseinheit im Sinne des
Anbindungsgebots zu sehen ist und die Zersiedelung der Landschaft vermieden
werden soll, hat die Gemeinde zum Anlass genommen, in einer neuen umfangreichen
Alternativenprüfung das Gemeindegebiet auf mögliche Standorte untersuchen
zu lassen. Mit der durch Windkraftnutzung vorbelasteten Fläche westlich des Windparks
Zieger wurde eine weitere Alternative in das Prüfungsverfahren einbezogen.
Zusammenfassend zeigt die Alternativenprüfung auf, dass eine bessere Anbindung
an eine vorhandene Struktur nur im Anschluss an das Gewerbegebiet Unterbuchfeld
machbar wäre, dieser Standort jedoch Konfliktpotenzial wegen der Ortsnähe zu
Unterbuchfeld und zur Baulandentwicklungsfläche des Kernorts Deining in sich
birgt. Weiter würde dieser Standort durch Angrenzen an eine Biotopfläche, durch
erhebliche Auswirkungen auf das historisch gewachsenen Ortsbild von Unterbuchfeld
und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes weitere Belange tangieren.
Daneben würde wegen der abseitigen Lage die wirtschaftliche Standortgunst fast
gänzlich ins Hintertreffen geraten. Entsprechende Erfahrungen durch die über ein
Jahrzehnt dauernde Umsetzung der vorhandenen kleinen Gewerbegebietsfläche
bei Unterbuchfeld musste die Gemeinde bereits machen. Letztlich wäre das Planungserfordernis
in Frage gestellt, wenn man ein Gewerbegebiet an einer Stelle
ausweisen würde, die von ansiedlungswilligen Gewerbebetrieben nicht angenommen
wird.
Der neu in die Alternativenprüfung aufgenommene Standort um Umfeld des Windparks
Zieger würde das Landschaftsbild im Nah-, Mittel- und Fernbereich stören.
Außerdem beabsichtigt die Gemeinde im Zuge der verstärkten Windkraftnutzung ihre
Konzentrationsplanung auf dieses – vorgeschädigte – Gebiet zu erweitern. Nicht
zuletzt die Voruntersuchungen der Regionalplanung zur Windkraftnutzung sehen
gerade in diesem Gebiet die für diesen Zweck geeignetsten Flächen.

Die Alternativenprüfung führt auch deutlich vor Augen, dass die Erweiterung des
Standorts bei Tauernfeld im Sinne des Entgegenwirkens der Zersiedelung der
Landschaft sinnvoll ist. Ein erneuter Neuanfang an anderer Stelle im Gemeindegebiet
würde weit eher zur Zersiedelung beitragen als die Weiterentwicklung am
Standort Tauernfeld.
Auch unter dem Aspekt der Anbindung von Neubauflächen an geeignete Siedlungseinheiten
zeigt die Alternativenprüfung auf, dass die geplante Erweiterung die
bei der Ausweisung des ersten Abschnitts gestellten Forderungen der Regionalplanung
und der Genehmigungsbehörde erfüllt und mit dem Heranrücken bis auf 550
m zur nächsten Wohnbebauung in Tauernfeld eine verbessere Anbindung verfolgt
wird.
Das Thema „schonende Einbindung der Fläche nördlich der B 8“ und „Lage in einem
landschaftlichen Vorbehaltsgebiet“ ist im Umweltbericht angesprochen. Der
Gemeinde ist bewusst, dass die Lage im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet zu einer
erhöhten Bedeutung führt und deshalb sensibel vorgegangen werden muss. Der
Umweltbericht verweist auf die Lage am Rande des landschaftlichen Vorbehaltsgebiets.
Das Vorbehaltsgebiet besteht zum größten Teil aus größeren Waldflächen
und aus Flächen im Tal der Weißen Laber. Der von der Bauleitplanung erfasste
Randbereich besteht aus intensiv genutzter Ackerfläche mit Vorbelastung durch die
direkt angrenzende Bundesstraße 8. Außerdem ist die Fläche von Norden und
Osten her nicht einsehbar. Die Einsehbarkeit aus Richtung West ist nur sehr eingeschränkt.
Einzig in Richtung Süden ist das Gebiet offen. Aufgrund der topografischen
Gegebenheiten hält sich jedoch die Einsehbarkeit aus dieser Richtung
ebenfalls in Grenzen, die durch das Pflanzgebot zur Bundesstraße hin noch reduziert
werden soll.
Die Ausformulierung der landesplanerischen Ziele darf nach gängiger Rechtsprechung
die gemeindliche Planungshoheit nicht aushöhlen. Im Rahmen der gemeindlichen
Planungshoheit obliegt der Gemeinde insbesondere die städtebauliche Feinsteuerung
landesplanerischer Vorgaben im örtlichen Rahmen.
Räumlich konkrete Darstellungen oder Standortzuweisungen zur Entwicklung von
Gewerbeflächen, die in der kommunalen Bauleitplanung zwingend zu beachten
sind, bestehen im Regionalplan nicht. Überörtliche Ziele oder räumlich konkrete
Planungen, die wesentlich über den Umfang der Gemeinde hinaus wirken, sind
nicht vorgesehen. Die notwendige und beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
zielt darauf ab, den bestehenden Bedarf an gewerblichen Bauflächen innerhalb des
Gemeindegebiets zu decken.
Bei der Beachtung der Vorgaben nach §1 Abs. 4 BauGB kann keine Verletzung regionalplanerischer
Vorgaben erkannt werden. Aus dem Landesentwicklungsprogramm
ergeben sich keine räumlich in Kartendarstellungen verbindlich zu beachtenden
Ziele.
Die durch die städtebaulichen Absichten und der vorliegenden Bauleitplanung betroffenen
Ziele des LEP 2006 sind:
Nachhaltige Siedlungsentwicklung
- Ziel B VI Z 1.1: Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen
möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden.
Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen vorrangig – die vorhandenen Potentiale
(Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten
genutzt und – flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet werden.
- Ziel B VI Z 1.5: Besonders schützenswerte Landschaftsteile sollen grundsätzlich von einer
Bebauung freigehalten werden. Dies gilt neben unter besonderem gesetzlichen Schutz stehenden
Gebieten für – besonders bedeutende oder weithin einsehbare Landschaftsteile wie landschaftsprägende
Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen und – Fluss- und Seeuferbereiche, die

ökologisch oder für das Landschaftsbild wertvoll oder der Allgemeinheit für Erholungszwecke
vorzubehalten sind.
Nachhaltige gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen
- Ziel B II Z 1.1.3: Handwerkliche Wirtschaftsstrukturen sollen erhalten und neue Handwerksbetriebe
sollen angesiedelt werden. Eine ausgewogene Verteilung nach Branchen und Betriebsgrößen
soll gewährleistet sein.
- Ziel B II Z 2.1: Der Bestand einer breiten Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen
sowie der freien Berufe soll gesichert werden. Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolge
und Kooperationen sollen erleichtert werden.
- Ziel B II Z 4.1: In allen Landesteilen soll auf die Schaffung qualifizierter Dauerarbeits- und
Ausbildungsplätze hingewirkt werden. Der Schaffung von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen
kommt bei Planungs- und Ansiedlungsentscheidungen in allen Landesteilen ein
besonders hoher Stellenwert zu.
Für alle genannten Ziele liegen keine auf Gemeindeebene inhaltlich hinreichend
bestimmte, räumliche Zuordnungen vor. Die Konkretisierung auf räumlicher Ebene
des Gemeindegebiets erfolgt durch die Bauleitplanung. In der vorbereitenden Bauleitplanung
bestehen keine zu beachtende Vorgaben, vielmehr ermöglicht gerade
erst die Deckblattänderung im Parallelverfahren die Zielerreichung der städtebaulichen
Ziele unter Berücksichtigung der landesplanerischen Vorgaben.
Die Bauleitplanung dient insbesondere auch den Zielen B IIZ 1.1.3 und 2.1, Ansiedlungsmöglichkeiten
für Handwerksbetriebe zu ermöglichen, vorhandene Handwerksstrukturen
zu erhalten und den Bestand kleiner und mittlerer Unternehmen zu
gewährleisten. Die Ausgestaltung des Bebauungsplanes ist auf diese Ziele ausgerichtet,
der Bedarf besteht durch örtliche und benachbarte Betriebe. Die Schaffung
von qualifizierten Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen ist vordringliches Ziel der
Gemeinde; dem landesplanerischen Ziel kommt gemäß Formulierung unter B II Z
1.4 in allen Landesteilen ein besonders hoher Stellenwert zu. Dieser hohe Stellenwert
bedingt es in der vorliegenden, naturräumlich schwierigen Situation ein erweitertes
neues Gewerbegebiet bei Tauernfeld einem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil lediglich zuzuordnen und wegen der möglichen Immissionskonflikte nicht direkt
anzubinden. Die Alternative einer Erweiterung des alten Gewerbegebiets bei
Unterbuchfeld würde zwar dem landesplanerischen Ziel B VI Z 1.1 (Anbindungsgebot)
besser entsprechen, die Ziele der gewerblichen Wirtschaft lassen sich nach
Ansicht der Gemeinde örtlich durch die Alternative bei Tauernfeld jedoch ganz eindeutig
besser umsetzen. Außerdem verfolgt die Gemeinde mit dem Heranrücken
der Gewerbegebietsentwicklung an den Ortsteil Tauernfeld bis auf rund 550 m zur
nächsten Wohnbebauung das bereits bei der Ausweisung des ersten Bauabschnitts
angekündigte und von der Regionalplanung und von der Genehmigungsbehörde
verfolgte Ziel einer verbesserten Siedlungsanbindung.
- Regionaler Planungsverband Regensburg und Regionsbeauftragter
für die Region Regensburg bei der Regierung der Oberpfalz
Stellungnahme Regionaler Planungsverband und Regionsbeauftragter:
In Anbetracht der relativ schwierigen Situation für die gewerbliche Entwicklung des Kleinzentrums
Deining, sollte die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes bei Tauernfeld zu einer verbesserten
siedlungsstrukturellen Anbindung in Richtung Tauernfeld, auch unter möglicher Freihaltung gliedernder
Landschaftselemente, genutzt werden. Hierzu trägt nach Aussage der Regionaplanung die
südliche Erweiterungsfläche bei.
Die nördlich der B 8 geplante Erweiterungsfläche sieht die Regionalplanung grundsätzlich im Zusammenhang
mit dem bestehenden Gewerbegebiet südlich der B 8. Allerdings betrifft sie nicht nur
randlich ein landschftliches Vorbehaltsgebiet, in dem gemäß Regionalplan B I 2 den Belangen von
Naturschutz und Landschaftspflege besonderes Gewicht zukommt. Sie Regionalplanung empfiehlt,

neue Nutzungen und Veränderungen sorgfältig zu prüfen und die vorgenannten Belange bei der
Aufstellung von Flächennutzungsplänen zu werten.
Auch vor dem Hintergrund einer Anfrage an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags erscheint
der Regionalplanung nach den Gesichtpunkten, die der Regionalplanung zugrunde liegen,
eine besondere Sorgfalt beim Abwägungsprozess der fachlichen Stellungnahmen angeraten, wobei
eine abschließende Beurteilung des Planvorhabens letztlich der Genehmigungsbehörde obliegt.
Behandlung bzw. Würdigung der Einwendungen und Anregungen:
Die fachlich unterstützende Bewertung der Alternativenprüfung wird zur Kenntnis
genommen und im weiteren Abwägungsprozess berücksichtigt. Der Hinweis, die
weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Tauernfeld, auch unter möglicher Freihaltung
gliedernder Landschaftselemente, zu einer verbesserten siedlungsstrukturellen
Anbindung in Richtung Tauernfeld zu nutzen, wird durch das Heranrücken
des Gewerbegebiets bis auf ca. 550 m an die nächste Wohnbebauung in Tauernfeld
umgesetzt. Die Alternativenprüfung führt deutlich vor Augen, dass die Erweiterung
des Standorts bei Tauernfeld im Sinne des Entgegenwirkens der Zersiedelung
der Landschaft sinnvoll ist. Ein erneuter Neuanfang an anderer Stelle im Gemeindegebiet
würde weit eher zur Zersiedelung beitragen als die Weiterentwicklung am
Standort Tauernfeld. Auch unter dem Aspekt der Anbindung von Neubauflächen an
geeignete Siedlungseinheiten zeigt die Alternativenprüfung auf, dass die geplante
Erweiterung die bei der Ausweisung des ersten Abschnitts gestellten Forderungen
der Regionalplanung und der Genehmigungsbehörde erfüllt und mit dem Heranrükken
bis auf 550 m zur nächsten Wohnbebauung in Tauernfeld eine verbessere Anbindung
verfolgt wird.
Der Aussage, dass die nördlich der B 8 gelegene Erweiterungsfläche im Zusammenhang
mit dem bereits bestehenden Gewerbegebiet zu sehen ist, wird zugestimmt.
Der Gemeinde ist bewusst, dass die Lage im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet
zu einer erhöhten Bedeutung führt und deshalb sensibel vorgegangen werden
muss. Der Umweltbericht verweist auf die Lage am Rande des landschaftlichen
Vorbehaltsgebiets. Das Vorbehaltsgebiet besteht zum größten Teil aus größeren
Waldflächen und aus Flächen im Tal der Weißen Laber. Der von der Bauleitplanung
erfasste Randbereich besteht aus intensiv genutzter Ackerfläche mit Vorbelastung
durch die direkt angrenzende Bundesstraße 8. Außerdem ist die Fläche von
Norden und Osten her nicht einsehbar. Die Einsehbarkeit aus Richtung West ist nur
sehr eingeschränkt. Einzig in Richtung Süden ist das Gebiet offen. Aufgrund der topografischen
Gegebenheiten hält sich jedoch die Einsehbarkeit aus dieser Richtung
ebenfalls in Grenzen, die durch das Pflanzgebot zur Bundesstraße hin noch reduziert
werden soll. Unter Abwägung aller Belange und unter Berücksichtigung der
Vorbelastung durch die Bundesstraße 8 und das bestehende Gewerbegebiet überwiegen
für diesen räumlich kleinen, qualitativ weniger hochwertigen Teil des Vorbehaltsgebiets
eindeutig die Belange der gewerblichen Entwicklung.
- Bauamt beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Naturschutzfachkraft
-
Stellungnahme des Bauamts beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Naturschutzfachkraft:
Nach Aussage der Naturschutzfachkraft beim Bauamt des Landratsamtes sollte der nördlich der B 8
gelegene Teil des Gewerbegebiets einen möglichst breiten Abstand zum Waldrand einhalten, da
Waldränder prinzipiell artenreiche Lebensräume sind, zumal wenn sie wie hier südexponiert sind.
Die Anlage eines mageren, besonnten Waldsaumes zwischen GE-Gebiet und Waldrand wäre auch
als Ausgleichsfläche anrechenbar.
Bei den textlichen Festsetzungen empfiehlt die Fachkraft die Ergänzung, dass nur insektenfreundliche
Lampen mit gelbem Licht verwendet werden dürfen. Dies gilt nicht nur für Straßenbeleuchtung,
sondern auch für Leuchtreklame, soweit diese im Sommer nachts betrieben wird.

Die artenschutzrechtliche Prüfung wird nicht beanstandet, wobei die Frage gestellt wird, welche Anstrengungen
konkret unternommen wurden, um evtl. Horststandorte zu recherchieren z.B. durch
Befragung örtlicher Kenner oder Anhörung des Landesbundes für Vogelschutz. Die Auswertung
vorhandener Daten reicht nach Ansicht der Fachkraft i.d.R. nicht, da die Datenlage dafür zu unvollständig
ist.
Zur Eingriffsregelung führt die Fachkraft aus, dass die Schutzgüter im Bereich der Kategorie I (oberer
Wert) und II liegen. Um dem Rechnung zu tragen, muss der Ausgleichsfaktor eher im oberen
Wert der Spanne angesetzt werden, wenn das Gesamtgebiet in die Kategorie I eingestuft wird.
Beim Boden, so die Stellungnahme weiter, handelt es sich weder um versiegelten noch befestigten
Boden, so dass hier keine geringe Bedeutung nach dem Leitfaden vorliegt. Beim Schutzgut Landschaftsbild
ist zu berücksichtigen, dass im Süden ein flächenhaftes Schutzgebiet angrenzt. Insgesamt
ist damit nach Ansicht der Fachkraft unter Berücksichtigung der Ausführungen im Umweltbericht
zum Thema Landschaftsbild das Schutzgut Landschaftsbild mindestens in die Kategorie II –
Oberer Wert einzustufen.
Mit der Auswahl der Ausgleichsflächen ist die Fachkraft einverstanden. Jedoch ist statt Sukzession,
die auf Dauer eine Artenverarmung bewirkt, eine extensive Pflege der Offenflächen in Form einer
gelegentlichen Mahd oder einer Beweidung festzusetzen. Die Anzahl der Pflegedurchgänge muss
sich dabei am Bewuchs orientieren. Bei der Fläche Fl. 172 Gemarkung Unterbuchfeld ist die Anlage
einer Streuobstwiese vorzuziehen, damit konkret die Beeinträchtigungen des Schutzgutes Landschaftsbild
ausgeglichen werden könne. Die Holzstapel entlang der Hecke sind zu entfernen, da sie
die Entwicklung eines Heckensaumes verhindern.
Mit der FFH-Verträglichkeitsabschätzung ist die Fachkraft einverstanden.
Behandlung bzw. Würdigung der Einwendungen und Anregungen:
Die nördliche Baugrenze nähert sich lediglich auf einer Länge von ca. 90 m dem
Waldbereich auf etwa 5 m Abstand an. Rund 100 m westlich und ca. 115 m östlich
dieser Annäherungszone erhöht sich der Abstand zum Wald bis auf 35 bzw. 50 m.
Die jetzige Nordabgrenzung des Gewerbegebiets kann ohne Gesamtverlust der
Ausweisungsfläche nicht in Richtung Süden verschoben werden. Die für die Gewerbebaulandflächen
unverzichtbare Mindestbreite würde ansonsten aufgegeben.
Die Forderung nach insektenfreundlichen Lampen ist im Bebauungsplan nicht notwendig.
Der technische Standard für Leuchtmittel im Freibereich geht fast ausschließlich
in Richtung insektenfreundlicher Lampen im Freibereich. Die Gemeinde
wird dies bei Beschaffung der Leuchtmittel selbstverständlich auch ohne Festsetzung
im Bebauungsplan umsetzen. Im Rahmen einer redaktionellen Änderung wird
die Verwendung entsprechender Leuchtmittel auch für Leuchtreklame vorgeschrieben.
Eine erneute Betroffenheit öffentlicher und fachlicher Belange ergibt sich dadurch
nicht.
Bei der Beurteilung der Frage nach Horststandorten des Rotmilans und anderer
Greifvögel im unmittelbaren Umfeld der Ausweisung musste auf die vorhandene
Daten zurückgegriffen werden, da auch die Beteiligung der Fachleute vom Landesbund
für Vogelschutz und BUND Naturschutz im Scopingverfahren keinerlei Hinweise
auf das Vorkommen von bedeutenden Arten ergab. Der Landesbund für Vogelschutz
wies vielmehr lediglich darauf hin, dass die Betroffenheit zu prüfen sei.
Im Gegenzug machte er jedoch darauf aufmerksam, dass die Gemeinde eine Straßenanbindung
an die Autobahnanschlussstelle Frickenhofen fordern könnte, die
unweigerlich den „Todesstoß für das Heiligenholz“ nach sich ziehen würde, wo
mehrerer Eulenarten beheimatet sind. Da der Landesbund für das Heiligenholz
sehr dezidierte Kenntnisse besitzt und andererseits zur benachbarten Fläche des
Gewerbegebiets keine Aussagen machen kann, ist davon auszugehen, dass keine
Anhaltspunkte für das Vorhandensein des Rotmilans und anderer Greifvögel vorliegen.
Ein konkreter Anlass für nähere Untersuchungen liegt nicht vor. Im neu erschienen
Windkrafterlass Bayern vom 20.12.2011 ist unter Hinweis auf das Urteil
des BVerwG vom 09.07.2008, Az.: 9 A 14 07, RN 54, vergleichsweise ausgeführt,
dass Untersuchungen „ins Blaue hinein“ nicht veranlasst sind. Gemäß Winderlass

sind ergänzende Hinweise, z.B. durch fachkundige Dritte, auf Vorkommen im Verfahren
nur beachtlich, wenn sie hinreichend substantiiert sind.
Die Hinweise zur Eingriffsregelung werden zur Kenntnis genommen. Die Abarbeitung
der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erfolgt im Bebauungsplan in der
Systematik des Leitfadens „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“. Die Einstufung
des Ausgangszustands entspricht dem Leitfaden im Bereich „Arten und Lebensräume“,
da die Grünlandnutzung / Brache nicht älter als fünf Jahre ist und es
sich bei der nördlich der B 8 gelegenen Fläche um eine intensiv genutzte Ackerfläche
handelt. Zur Ermittlung des Ausgleichsflächenumfangs wurde vom Planungsbüro
ein mittlerer Faktor aus der Spanne von 0,3 bis 0,6 angewendet. Dieser Faktor
wurde wegen des hohen Versiegelungs- und Nutzungsgrades einerseits bei gleichzeitigen
Vermeidungsmaßnahmen andererseits gewählt. Es handelt sich zwar um
nicht versiegelten oder befestigten Boden, jedoch um intensiv genutzte Ackerflächen
und Wechselgrünland ohne Dauerbewuchs, ohne kulturhistorische Bedeutung
oder Eignung für die Entwicklung von besonderen Biotopen. In Tabelle 1a des
Leitfadens wird nur die ausgeräumte, strukturarme Agrarlandschaft als Orientierung
genannt. In Tabelle 1b (Gebiete mittlerer Bedeutung) werden nur „bisherige Ortsrandbereiche
mit bestehenden Eingrünungsstrukturen“ genannt. Insofern ist die
Einstufung der Gemeinde in ein Gebiet geringer Bedeutung nachvollziehbar. Die
FFH-Fläche im Süden des geplanten Gebietes ist ein Ausläufer eines relativ umfangreichen
FFH-Gebiets, der nur mehr etwa 100 m entlang des südlich des Gebiets
verlaufenden Feld- und Waldweges angrenzt und sich in dieser Randzone auf
ein paar Meter Breite verjüngt. Das Gebiet wird durch eine ca. 8 m breite Wegefläche
und einen fünf Meter breiten öffentlichen Grünstreifen sowie eine weitere fünf
Meter breite und mit einem Pflanzgebot versehene Fläche von dem Gewerbebauland
getrennt. Ein Ansatz für die Ausgleichsfestsetzung zur Aufstufung des Gebiets
in die Kategorie II ist deshalb nicht mehr nachvollziehbar.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Umgestaltung der Ausgleichsflächen
wurde von einem fachlich renommierten Planer abgehandelt. Auf allen Flächen
ist eine natürliche Entwicklung unter Verzicht auf Dünger- und Pflanzenschutzmittelanwendung
vorgesehen und abschnittsweise Mahd der Sukzessionsflächen
zulässig. In der Praxis ist der Landschaftspflegeverband mit der Pflege dieser
Flächen beauftragt und sorgt in Absprache mit der Naturschutzfachkraft beim
Landratsamt für eine bedarfsgerechte Pflege der Flächen. Auf eine Detailregelung
in der Festsetzung der Ausgleichsflächen kann somit verzichtet werden. Es wäre
auch nicht zielführend, bereits heute konkrete Pflegeabläufe vorzusehen. Dies
muss sich aus der Entwicklung der Flächen über die Jahre hinweg ergeben.
- Gesamtabwägung
In der Endabwägung und der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials
orientiert sich die Gemeinde an den Planungshilfen zur Bauleitplanung
der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern. Die Planungsgrundsätze
für Gewerbegebietsplanungen werden in Teil III, Arbeiten, für das
Angebot an Bauland zur Errichtung von Arbeitsstätten genannt:
Den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Sicherung und Entwicklung eines vielseitigen, regional
ausgewogenen Angebots an Arbeitsplätzen muss ein angemessenes Angebot an Bauland zur Errichtung
von Arbeitsstätten gegenüberstehen. Insbesondere zur Verminderung des Verkehrsaufkommens
sollte es angestrebt werden, die Funktionen Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenzubringen.
Diese Leitlinie könnte bei den in der Alternativenprüfung untersuchten Standorten
A1 - A3 (A1 = Erweiterung Gewerbegebiet bei Tauernfeld, A2 = Erweiterung Gewerbegebiet bei
Unterbuchfeld nach SO, A3 = Standorte im östlichen Gemeindegebiet im Umfeld Windpark Zieger)

unterschiedlich erfüllt werden. In Bezug auf die wirtschaftliche Standortgunst mit
der damit eng verbundenen Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
und zur Vermeidung des Verkehrsaufkommens wird der Standort A1 bei Tauernfeld
am besten bewertet.
Nach dem Landesentwicklungsprogramm sollen großflächige Gewerbegebiete in der Regel nur in
geeigneten Zentralen Orten mit guter überregionaler Verkehrsanbindung ausgewiesen werden. Daneben
sind bei der Standortwahl die technische Ver- und Entsorgung (insbesondere Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung) und die notwendigen Vorkehrungen gegen nachteilige Auswirkungen
(Immissionsschutz) zu berücksichtigen.
Ein großflächiges Gewerbegebiet ist nicht Bestandteil der Bauleitplanung. Ausreichend
zu berücksichtigen sind die notwendigen Vorkehrungen zum Immissionsschutz.
Entscheidend dafür ist der Abstand des Standorts zu den nächstgelegenen
Wohnnutzungen. Auch hier wird der Standort A1 bei Tauernfeld am besten neben
der Nullvariante bewertet.
Die Gebiete sollen ausreichende Ausdehnungsmöglichkeiten für die vorhandenen und anzusiedelnden
Betriebe auch im Hinblick auf den längerfristigen Bedarf bieten. Weiterhin ist in den Stadt- und
Umlandbereichen die Ausweisung gewerblicher Siedlungsflächen möglichst mit dem Bedarf an
Wohnsiedlungsflächen abzustimmen
Die Ausdehnung- und Erweiterungsmöglichkeiten sind bei den Standorten A1 und
A3 am besten gegeben, der Standort bei A2 Unterbuchfeld wäre nur eingeschränkt
erweiterungsfähig.
Auch gewerbliche Bauflächen sollen den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen schon wegen der
Verkehrsbeziehungen und der Versorgungseinrichtungen so eng wie möglich zugeordnet werden.
Die Anforderungen des Immissionsschutzes und die Möglichkeiten der Abschirmung zu anderen
Nutzungsarten sowie das Orts- und Landschaftsbild sind hierbei zu beachten.
Die Zuordnung zu bebauten Ortsteilen wäre beim Standort A2 am besten gegeben.
Hinsichtlich der Verkehrsbeziehungen wird jedoch der Standort A1 bei Tauernfeld
besser bewertet als der Standort A2 bei Unterbuchfeld. Die Abschirmung zu Wohnnutzungen
wäre am Standort A1 am besten gegeben. Das Ortsbild der vorhandenen
Orte wäre durch die Standorte A1 und A3 am wenigsten betroffen, die Auswirkungen
auf das Landschaftsbild wären beim Standort A2 etwas geringer als bei den
Standorten A1 und A3.
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zur Verminderung von Erschließungs- und Infrastrukturkosten
und zur Entwicklung sowohl quantitativ als auch qualitativ überzeugender Gewerbegebiete
könnten in vielen Fällen interkommunale Gewerbegebiete beitragen.
In der Alternativenprüfung schneidet hinsichtlich vieler Belange die Nullvariante am
besten ab. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die ansiedlungs- und erweiterungswilligen
Betriebe dann auf andere Standorte außerhalb des Gemeindegebiets ausweichen
würden. Die Grundsätze Wohnen und Arbeit näher zusammenzubringen
und den Verkehr mit seinen Umweltauswirkungen zu vermeiden stehen einer interkommunalen
Entwicklung in den Nachbarkommunen entgegen.
In Seubersdorf wäre eine interkommunale Entwicklung mit zusätzlichem Verkehr
verbunden, die Fläche z.B. am Ort Seubersdorf zwischen Bahnhof und zukünftiger
Ortsumgehung der B8 lägen in entgegengesetzter Richtung der Hauptverkehrsströme.

In Mühlhausen läge ein interkommunales Gebiet an der B 299 zu weit von Deining
weg, zusätzlicher Verkehr und Abwanderungen junger Bevölkerungsgruppen wären
zu befürchten.
Ein interkommunales Gebiet in Neumarkt ist äußerst unwahrscheinlich, die Stadt
verfügt über ausreichend eigene Angebotsflächen.
Flächen der Stadt Velburg in Autobahnnähe sind topographisch sehr schwierig, andere
Standorte lägen zu weit von Deining entfernt.
Zusammenfassend stellt der Gemeinderat fest, dass eine interkommunale Entwicklung
für das verfolgte städtebauliche Ziel nicht möglich ist. Die Entscheidung
hat für einen Standort im Gemeindegebiet zu erfolgen.
Industrie- und Gewerbegebiete sollen an örtliche Hauptverkehrsstraßen und an überörtliche Straßen
oder andere Verkehrssysteme so angebunden sein, dass sich kurze Wege ohne Belastung des
örtlichen Verkehrsnetzes ergeben. Insbesondere darf der Erschließungsverkehr vorhandene Wohnbereiche
und schutzbedürftige Einrichtungen nicht beeinträchtigen.
Die Standortprüfung innerhalb des Gemeindegebiets hinsichtlich der Verkehrsanbindung
an Hauptverkehrsstraßen bewertet den Standort A1 am besten.
Um Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes zu vermeiden und die in der Regel schwierige
Einfügung zu erleichtern, soll niedrig gelegenes, flaches Gelände bevorzugt werden, das möglichst
auch vor Einblick geschützt ist. Hanggelände ist zudem wegen der aufwendigen Erschließung
und der Schwierigkeiten bei der Bebauung, besonders bei großflächigen Betriebsgebäuden, weniger
geeignet. Die für das Ortsbild wesentlichen Blickbeziehungen und Ortsränder sowie schützenswerte
Landschaftsteile mit ihren Randbereichen sollen nicht beeinträchtigt werden. Die ungegliederte
bandartige Entwicklung von Betrieben insbesondere entlang der Ortseinfahrten soll vermieden
werden.
Die Geländetopographie wäre bei Standort A2 am günstigsten. Die Auswirkungen
auf das Landschaftsbild sind jedoch bei allen Varianten A1 - A3 nicht sehr günstig
bewertet. Am besten schneidet noch der Standort bei Unterbuchfeld durch die Vorbelastungen
des Gewerbegebiets und den im Zusammenhang erkennbaren Ort ab.
Hinsichtlich des Schutzes vorhandener Ortsränder wären die von den Orten abgerückten
Standorte A1 und A3 am besten geeignet. Beim Standort A2 wäre der Ortsrand
zwar durch das bestehende Gewerbegebiet bereits belastet, eine Erweiterung
würde aber zu einer unverhältnismäßigen, zusätzlichen Belastung der Bürger beitragen.
Es bestünden von Teilen Unterbuchfelds aus direkte Blickbezüge. Der
Standort A1 wäre von Tauernfeld so gut wie nicht einsehbar.
Industrie- und Gewerbegebiete sowie die einzelnen Betriebe sind in Umfang und Gestalt oft nur
schwer in das Orts- und Landschaftsbild einzufügen. Regelmäßig wird daher die für das Ortsbild
bestimmende mögliche Höhenentwicklung im Bebauungsplan festzusetzen sein. Auch bei der Farbgebung
und bei den Anlagen für die Außenwerbung ist dem Landschaftsbild Rechnung zu tragen.
Besondere Bedeutung kommt außerdem der Gliederung durch Grünzüge und der intensiven Bepflanzung
mit standortgemäßen Bäumen und Sträuchern zu. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass
auch unter Berücksichtigung schwieriger betrieblicher Erfordernisse umweltfreundliche und gut gestaltete
Lösungen möglich sind.
Die Bedeutung des Aspektes Landschaftsbild ist dem Gemeinderat bewusst. Bei
Berücksichtigung aller Aspekte ist festzustellen, dass der Standort bei Tauernfeld
am besten für die städtebauliche Zielvorstellung geeignet ist.
Der Gemeinderat erkennt grundsätzlich die wichtigen Belange des Naturschutzes
und des Landschaftsbildes. Nachdem viele andere, für die Abwägung gemäß Planungshilfen
zu berücksichtigende Belange, für den Standort A1 sprechen hat sich

der Gemeinderat für den Standort Erweiterung bei Tauernfeld unter Berücksichtigung
von grüngestalterischen Festsetzungen entschieden.
Ein absoluter Vorrang der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
kann in der zusammenfassenden Bewertung und Gewichtung des Abwägungsmaterials
und Berücksichtigung der Planungsleitsätze, konkretisiert für die vorliegende
Gewerbegebietsplanung, in den Planungshilfen der Obersten Baubehörde nicht erkannt
werden.
Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind im Sinne des Baurechtskompromisses
unvermeidbar und ausgleichbar. Nach umfangreicher Prüfung, inwieweit die städtebaulichen
Ziele sowohl innerhalb des Gemeindegebiets wie auch mit interkommunaler
Entwicklung in Nachbarkommunen erreicht werden könnten, ist festzustellen,
dass eine Gewerbegebietsentwicklung nur innerhalb des Gemeindegebiets
zielführend ist. Bei allen geprüften Standorten entstehen Eingriffe in Natur und
Landschaft. Ein Eingriff durch eine Gewerbegebietsentwicklung ist demnach unvermeidbar,
da keine bisher versiegelten, zur Umnutzung bereit stehenden Flächen
ohne Eingriffe zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Abwägung aller Belange wird
die Gewerbegebietserweiterung bei Tauernfeld am besten bewertet.
Hinzu kommt, dass der Standort im östlichen Gemeindegebiet im Umfeld des
Windparks Zieger für Zwecke der Windkraftnutzung Verwendung finden wird. Im
Zuge der verstärkten Nutzung der regenerativen Energien in der Folge des Atomkraftausstiegs
wird die Gemeinde ihre bestehende Konzentrationsplanung zur
Windkraftnutzung auf dieses Gebiet ausweiten. Zum einen ist das Gebiet westlich
des Windparks Zieger bereits durch umfangreiche Windkraftnutzung vorbelastet.
Zum anderen prädestiniert der diesbezügliche Entwurf des Regionalplans gerade
dieses Gebiet als für die Windkraftnutzung als geeignet.
Der Ausgleich zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Bauleitplanung
kann aufgrund der Unvermeidbarkeit der Bauleitplanung nach § 1a Abs.3 BauGB
erfolgen. Eingriffsminimierende Maßnahmen sind im Bebauungsplan festgesetzt,
die zum Ausgleich notwendigen Flächen werden durch das gemeindliche Ökokonto
bereitgestellt und verbindlich zugeordnet. Entsprechend der Bedeutung der Belange
des Naturschutzes wurde der Kompensationsfaktor festgesetzt, Änderungen
hierzu sind nicht veranlasst.
Außer den im Beschluss angesprochenen redaktionellen Anpassungen, die zu keiner
neuen Betroffenheit von öffentlichen und fachlichen Belangen führen, kann die
Notwendigkeit weiterer Planänderungen nicht erkannt werden, die Gemeinde hält
an der Bauleitplanung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan
Gewerbegebiet Tauernfeld 2 in der Fassung vom 30.11.2011 fest.
Die geplante Weiterentwicklung des Standortes bei Tauernfeld wird dem Bedarf
nach weiterem Gewerbebauland mit den damit verbundenen Zielen Rechnung tragen
und für eine verbesserte Anbindung an den Ortsteil Tauernfeld sorgen, wobei
ein völlig neuer Ansatz einer Gewerbegebietsentwicklung an unberührter Stelle im
Gemeindegebiet vermieden werden kann.“
Die Übereinstimmung dieses Auszugs mit der Urschrift wird hiermit amtlich beglaubigt.
Deining, den 23.01.2012
Gemeinde Deining
Im Auftrag
Schmid