Gemeinde Deining Beglaubigter Auszug aus dem Beschlussbuch ...

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- Kreisdenkmalpfleger - Kreisheimatpfleger - Landratsamt Tiefbauamt - Pfarramt Deining - Staatliches Schulamt - Stadt Berching - Stadt Neumarkt - Stadt Velburg - Zweckverband zur Wasserversorgung Sengenthal – Deining C) Folgende Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange haben geantwortet und äußern keine Bedenken: - Autobahndirektion Nordbayern, Nürnberg - Bezirk Oberpfalz, Regensburg (nur Scoping § 4 I) - Deutsche Bahn Services Immobilien GmbH - Ferngas Nordbayern GmbH, Nürnberg - Gemeinde Mühlhausen - Gewerbeaufsichtsamt Regensburg - Handwerkskammer Niederbayern – Oberpfalz, Regensburg - Immobilien Freistaat Bayern – Bergbau -, München - Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Gesundheitsamt – (nur Scoping § 4 I) - Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Umweltschutzbehörde – - Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Kreisbaumeister – - Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern – - Regierung von Oberfranken, Bayreuth (nur Scoping § 4 I) - Vermessungsamt Neumarkt - Tourismusverband Ostbayern (nur Scoping § 4 I) - Wehrbereichsverwaltung Süd Beschluss Der Gemeinderat beschloss mit 15 gegen 0 Stimmen: „Die während der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung bzw. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen werden wie folgt behandelt und abgewogen: D) Hinweise und Anregungen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München Stellungnahme Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege in München macht aus fachlicher Sicht keine Einwendungen geltend. Es fordert jedoch aufgrund der exponierten Lage eine ausreichende Eingrünung. Werbepylone sollen nicht zugelassen bzw. bis zur Höhe der Traufe beschränkt werden. Photovoltaikanlagen sollen architektonisch in die Gebäude integriert werden. Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen: Eine ausreichende Eingrünung ist durch das Pflanzgebot an den Rändern des Baugebiets bereits gewährleistet. Gemäß 1.9 der Festsetzungen im Bebauungsplan sind mit dem Gebäude fest verbundene Werbeeinrichtungen am Ort der Leistung je Betrieb mit einer Fläche von
5,0 m² zulässig. Nicht gestattet sind Reklameflächen oder Schriften aller Art auf den Dachflächen der Gebäude. Festsetzungen zur architektonischen Integration von Photovoltaikflächen hält der Gemeinderat für nicht notwendig. Freiflächenphotovoltaik ist in dem Gebiet nicht erlaubt. Photovoltaik ist demnach nur auf oder am Gebäude möglich. Die architektonische Integration ergibt sich automatisch durch die technischen Vorgaben. - Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH Stellungnahme (Scoping § 4 I, § 4 II) Die Telekom macht darauf aufmerksam, dass sich im Versorgungsgebiet noch keine Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom AG befinden. Sie weist darauf hin, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine unterirdische Versorgung des Gewerbegebiets durch die Deutsche Telekom AG nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist. Die Telekom beantragt deshalb sicherzustellen, dass für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist, dass auf Eigentümerwegen ein Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom AG als zu belastende Fläche festgesetzt und entsprechend § 9 Abs. 1 Ziffer 21 BauGB eingeräumt wird, dass eine rechtzeitige Abstimmung der Lage und Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt und dass die geplanten Verkehrswege in Lage und Verlauf nicht mehr verändert werden. Die Abstimmung der Bauweise und die Koordinierung der Erschließungsmaßnahmen der anderen Versorger soll rechtzeitig vor der Ausschreibung erfolgen. Außerdem weist sie darauf hin, dass sich in den Randzonen des Planungsbereichs Telekommunikationsanlagen befinden und vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe der Anlagen eine Einweisung in die genaue Lage dieser Anlagen notwendig ist. Behandlung bzw. Würdigung der Hinweise und Anregungen: Als Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde die Telekom wie gefordert frühzeitig von den Erschließungsmaßnahmen unterrichten, um so eine rechtzeitige Planung, Koordinierung und Herstellung der Leitungen sicherzustellen. Im Bebauungsplan ist darauf hingewiesen, dass Gehwege als Versorgungsstreifen mitbenutzt werden können. Die Gemeinde wird die Gehweg- und Straßenflächen rechtzeitig herstellen, so dass die Erdkabel in der endgültigen Trasse verlegt werden können. Die Bauweise wird rechtzeitig vor der Ausschreibung mit dem zuständigen Ressort der Telekom abgestimmt. Der Gemeinde ist an einer unterirdischen Verlegung der Leitungen gelegen und sie wird deshalb versuchen, die Kosten für die Kabelgräben der Telekom und des Stromversorgers durch eine zusammengefasste Ausschreibung der Tiefbauarbeiten so günstig wie möglich zu halten. Ein Leitungsrecht nach § 9 Abs. 1 Ziffer 21 BauGB ist nicht notwendig, da zur Erschließung der Gewerbegrundstücke öffentliche Straßenflächen zur Verfügung stehen. Der Hinweis, dass sich in den Randzonen des Planungsbereichs Telekommunikationsanlagen befinden und vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe der Anlagen eine Einweisung in die genaue Lage dieser Anlagen notwendig ist, wird im Rahmen einer redaktionellen Änderung in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen. Eine erneute Betroffenheit öffentlicher und fachlicher Belange ergibt sich dadurch nicht.
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