KanzleiPlus 3.3 - Verlag C. H. Beck oHG

Allgemeine Nutzungsbedingungen
A. Allgemeines (§§ 1 bis 2)
§ 1 Werke im Abonnement
(entfällt)
A. Allgemeines (§§ 1 bis 2)
§ 2 Werke zur Fortsetzung
Erwerber des Produkts werden zur Fortsetzung notiert und erhalten bis auf jederzeit möglichen Widerruf als Update
eine aktualisierte CD-ROM mit dem kompletten aktualisierten Bestand. Die vorausgegangene CD-ROM verbleibt
zum Archivieren beim Erwerber.
B. Gewährleistung und Haftung (§§ 3 bis 4)
§ 3 Gewährleistung
(1) Der Verlag ist nicht Urheber der Abfragesoftware, sondern stellt sie nur zur Verfügung. Die Vollständigkeit
und Richtigkeit des Datenbestandes kann nicht garantiert werden. Der Erwerber weiß, dass Datenbestand,
Abfragesoftware und Handbuch Fehler haben können; Fehler, die den Wert und die Tauglichkeit
des Produkts nicht grundsätzlich in Frage stellen, berechtigen nicht zur Wandelung oder Minderung. Der
Erwerber wird die Richtigkeit seiner Rechercheergebnisse in geeigneter Weise überprüfen.
(2) Bei Materialfehlern tauscht der Verlag den Vertragsgegenstand um.
§ 4 Haftung
(1) Der Verlag haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
und bei Eigenschaftszusicherungen. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen
schriftlichen Erklärung. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand
des Mitverschuldens des Erwerbers bleibt dem Verlag offen.
(2) Weder der Verlag noch seine Händler sind für Schäden ersatzpflichtig, die aufgrund von Bedienungsfehlern
entstehen, selbst wenn der Verlag von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet wurde.
(3) Die Haftung des Verlages ist auf den tatsächlich für das Produkt bezahlten Betrag beschränkt.
C. Urheber- und Nutzungsrecht (§§ 5 bis 8)
§ 5 Urheberrecht
(1) Die Datenbestände, die einzelnen Datenbestände, die Abfragesoftware und das Handbuch sind urheberrechtlich
geschützt; alle Recht hieran stehen im Verhältnis zum Erwerber ausschließlich dem Verlag
zu. Der Erwerber hat die nicht ausschließliche schuldrechtliche Befugnis, die Vertragsgegenstände in der
im Handbuch beschriebenen Weise zu benutzen.
(2) Jegliche Vervielfältigung der auf der CD-ROM gespeicherten Daten, insbesondere das Kopieren der
Daten auf elektromagnetische, optoelektronische oder sonstige Datenträger, sowie des Handbuchs ist untersagt.
Ausgenommen ist die einmalige Installation der Abfragesoftware von CD-ROM auf Festplatte und
das Herunterladen oder Ausdrucken von Daten aus der laufenden Anwendung heraus zum ausschließlich
persönlichen Gebrauch.
(3) Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist zulässig, soweit
es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber
ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden. Unzulässig ist die Vervielfältigung von
Rechercheergebnissen und deren Weitergabe.
35