Ihr - GÖD

keine substantiellen Eingriffe in das bestehende
Pensionsrecht (sowohl Beitrags­ als
auch Leistungsrecht) gemacht werden. Die
Arbeitsgruppe tagt unter Leitung des BM für
Soziales und Konsumentenschutz.“
Verluste erfolgreich abgewehrt
Vom BM für Soziales und Konsumentenschutz
wurde ein inakzeptablerVorschlag eingebracht,durch
den die so genannte „Parallelrechnung“
von einer Sockelpension (Abrechnung
des Altrechts mit Stichtag 31.12.2004,
ab 1.1.2005 nur mehr Neurecht) ersetzt werden
würde. Dadurch würden etwa 55 Prozent
aller zukünftigenASVG­Pensionisten und
knapp 30 Prozent aller zukünftigen ASVG­
Pensionistinnen Verluste (zum Teil deutlich
über 10 Prozent) hinnehmen müssen.
Für die GÖD steht außer Zweifel, dass eine
Vereinfachung der Pensionsberechnung zu
keinen Verlusten führen darf. Das vorgelegte
Berechnungsmodell wird daher entschieden
abgelehnt! Es wird erwartet, dass das BM
für Soziales und Konsumentenschutz diesen
Vorschlag zurückzieht und nicht unter
dem Titel der Berechnungsvereinfachung
massive Pensionskürzungen vornimmt.“
Der Einsatz der GÖD hat nun dazu geführt,
dass der vorgelegte Entwurf zur Abschaffung
der Parallelrechnung vom BM für Soziales und
Konsumentenschutz nicht mehr weiterverfolgt
wird. Damit haben wir für unsere Kolleginnen
und Kollegen imVertragsbedienstetenstatus
erheblicheVerschlechterungen verhindern
können. Es zahlt sich aus, Mitglied
der GÖD zu sein!
FOTO: pixeliO.de
ERFoLG für
Vertragsbedienstete
und angestellte!
Für Sie erreicht: die Rückerstattung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages für
männlicheVertragsbedienstete und Angestellte.
Text: Mag. Kerem Marc Gürkan
Service
Mit Erkenntnis vom 20. 12. 2006 (GZ
2005/08/0057­7) stellte der Verwaltungsgerichtshof
fest,dass § 2Abs.8Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz
(AMPFG) eine unzulässige
Differenzierung bei Männern und Frauen
hinsichtlich des Mindestalters für die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht
vorsah. Bisher wurde gem. § 2 Abs. 8
AMPFG der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst
abVollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen bereits abVollendung
des 56.Lebensjahres aus den Mitteln derArbeitsmarktpolitik
getragen.
Mit dem obgenannten Erkenntnis werden Männer nunmehr rückwirkend
ab 1. 1. 2004 von der Entrichtung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
befreit, sofern sie zwischen dem 1. 1. 1946
und 31. 12. 1951 geboren sind und das 56. Lebensjahr vollendet
haben.Wie die nunmehr zu viel entrichteten Beiträge rückerstattet
werden,hängt davon ab,ob der betroffene Dienstnehmer noch
beim selben Dienstgeber beschäftigt ist oder nicht:
1)Wenn der Dienstnehmer seit 1. 1. 2004 beim selben Dienstgeber
beschäftigt ist,muss der Dienstgeber selbst einenAntrag auf
Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger
(GKK,BVA) stellen und den rückverrechneten Dienstnehmeranteil
bei der nächsten Gehaltszahlung auszahlen.
2) Ist der Dienstnehmer nicht mehr beim selben Dienstgeber
beschäftigt (z. B. wegen Pensionierung) oder wechselte er
seit 1. 1. 2004 zwischen mehreren Dienstgebern, muss der
Dienstnehmer selbst einen Antrag auf Rückerstattung beim
zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA) stellen
(Antragsformulare gibt es bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern).
Im Kalenderjahr der Rückerstattung kommt es zwar zu einer
Steuernachzahlung, trotzdem lohnt es sich jedenfalls, die Beiträge
zurückzufordern.
Die Rückerstattung bedeutet nicht, dass nun keine Arbeitslosenversicherung
für die betroffenen Dienstnehmer besteht, sondern
dass die Leistungen desArbeitslosengeldes und der Notstandshilfe
ab dem 56. Lebensjahr aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik
getragen werden.
GÖD_Ausgabe 5_2007 29