Ihr - GÖD

Mag. Edgar Wojta
Der Autor ist
Mitarbeiter
in der GÖD-
Rechtsabteilung.
SERVICE
DIEWEISUnG und ihre
GrEnzEn!
§
Einleitung
Das Rechtsinstitut der Weisung ist ein elementarer
Bestandteil der Dienstrechte der
öffentlich Bediensteten, dessen Ursprung bis
in dieVerfassungssphäre reicht. Es handelt sich
um ein unverzichtbares Instrument der Sicherstellung
einer rechtmäßigenVerwaltung,insbesondere
auch im Sinne einer ordnungsgemäßen
und effizienten Personalführung. Aber auch
dieses Instrument hat seine Grenzen.
Pflichten gegenüber Vorgesetzten
Als „besondere Dienstpflichten“ gilt z. B.
nach § 44 BDG 1979 bzw. § 5a VBG die Verpflichtung,
den Vorgesetzten zu unterstützen
und dessenWeisungen zu befolgen.
Wer ist Vorgesetzter?
AlsVorgesetzter gilt ein Organwalter,der mit
der Dienst- und Fachaufsicht über Bedienstete
betraut ist. Dies wird in der Regel eine Person
sein und richtet sich nach den Organisationsvorschriften
(Geschäftsverteilung). Soweit
vorhanden, können auchArbeitsplatzbeschreibungen
informativen Aufschluss geben. In der
Verwaltungshierarchie reicht die Vorgesetztenkette
über denWeisungszusammenhang bis
hin zum – zuständigen – Bundesminister des
betreffenden Ressorts als oberstem Organ.
Verankerung und Formen der Weisung
Das Rechtsinstitut der Weisung findet
sich bereits in der höchsten innerstaatlichen
Rechtsgrundlage, dem Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG). Art. 20 leg. cit. bestimmt,
dass berufsmäßige Organe der Verwaltung,
soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes
bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen
vorgesetzten Organe gebunden und diesen
für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich
sind. Mag der Begriff Weisung in heutiger
Zeit vielleicht etwas antiquiert anmuten, ist
das Institut derWeisung imVerwaltungsgefüge
einAusdruck des demokratischen Rechtsstaates,
da letztlich einem demokratisch
gewählten Organ (BundesministerIn) die
Letztverantwortung und, damit verbunden,
auch ein Durchgriffs- und Gestaltungsrecht
zukommt.
Es ist zwischen individuellen und generellenWeisungen
zu unterscheiden. Eine individuelleWeisung
richtet sich an eine bestimmte
Einzelperson, eine generelle Weisung an
einen bestimmten Adressatenkreis. Letztere
ergehen meist in Form von Erlässen, Richtlinien
etc.Weisungen können formlos erteilt
werden, d. h., sie können schriftlich, aber
auch mündlich übermittelt werden. Auch
der in der Reisegebührenvorschrift verwen-
30 GÖD_Ausgabe 5_2007