Ihr - GÖD

RECht
„Wenn ein
BEDIEnSTETER
eineWEISUnG für
REchTSWIDRIG
erachtet, so hat
er gegen sie zu
REMOnSTRIEREn
– das heißt, er muss
sie schriftlich
oder mündlich
ABLEhnEn.“
§
rechtswidrig hält und dies auch begründet.
Dies kann schriftlich oder auch mündlich
erfolgen, aus Beweissicherungsgründen
empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun und
dem Schreiben die überschrift „Remonstration“
voranzustellen. Dabei muss es
sich aber um tatsächliche Bedenken handeln,
d. h., das Vorbringen des Bediensteten
muss schon ein gewisses Maß an Substanz
aufweisen, bloße Zweifel genügen
diesen Anforderungen nicht.
Weiteres Verfahren
hat der Bedienstete gegen eine Weisung
remonstriert, so liegt es wiederum
am Vorgesetzten, den nächsten Schritt zu
setzen. Grundsätzlich hat er sich mit den
geäußerten Bedenken inhaltlich auseinander
zu setzen, ohne mit dem Bediensteten
in einen Diskussionsprozess eintreten zu
müssen. Er muss diesem gegenüber auch
nicht begründen, warum seiner Ansicht
nach die erteilteWeisung doch rechtskonform
sei. Gelangt der Vorgesetzte für sich
zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten
Bedenken nicht stichhaltig sind, und ist
er auch sonst noch gewillt, die Weisung
aufrechtzuerhalten, so hat er diese aber
schriftlich zu erteilen. Dies gilt auch für
den Fall, dass bereits die erste Weisung in
Schriftform ergangen ist. Tut er dies aber
nicht, so gilt dieWeisung kraft gesetzlicher
Anordnung als zurückgezogen (§ 44 Abs.
3 BDG, § 5a Abs. 3 VBG) und muss daher
auch nicht mehr befolgt werden. Wird
aber wiederum eine Weisung gleichen
Inhalts erteilt, so muss diese nunmehr vom
Bediensteten befolgt werden. An dieser
Stelle ist zu bemerken,dass einem Bediensteten
kein subjektives Recht auf Rechtmäßigkeit
derVerwaltung zukommt, bei neuerlicher
Erteilung sind auch rechtswidrige
Weisungen zu befolgen. Dies gilt aber
nicht – wie bereits oben dargetan – für
Weisungen, die von einem unzuständigen
Organ herrühren oder gegen strafgesetzliche
Vorschriften verstoßen. Allerdings
empfiehlt es sich auch in diesen Fällen,
die nichtbefolgung derWeisung dem weisungserteilenden
Organ mitzuteilen. Eine
vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige
Weisungserteilung stellt grundsätzlich
eine Dienstpflichtverletzung dar, eine
widerspruchsfreie Befolgung einer solchen
Weisung trotz Bedenken aber auch!
Ausnahmen
Eine unmittelbare Befolgungspflicht
und daher auch kein Remonstrationsrecht
besteht bei „Gefahr imVerzug“. Diese liegt
dann vor, wenn bei einer Verzögerung der
Weisungserfüllung ein Schadenseintritt
wahrscheinlich ist.
Das Dienstrechtsverfahren
Besteht die Rechtswidrigkeit einer
Weisung (unter anderem) darin, dass sie
in unzulässiger Weise in subjektive, dem
Dienstverhältnis entspringende Rechte
eines Beamten eingreift, so hat dieser die
Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid
zu erwirken. Dieser ist geeignet, die Frage
zu klären, ob die Befolgung dieserWeisung
zu den Dienstpflichten des Beamten zählt.
Dem charakter eines Feststellungsbescheides
als subsidiärer Rechtsbehelf entspricht,
dass dieser nur dann in Betracht
kommt, wenn eine klärung der strittigen
Punkte in anderer, gesetzlich vorgesehener
Weise nicht möglich ist. Eine diesbezügliche
Möglichkeit eröffnet aber das
„Remonstrationsverfahren“ und ist daher
die Erlassung eines Feststellungsbescheides
erst zulässig, wenn dieses mit einer
neuerlichen Weisungserteilung geendet
hat (VwGh 87/12/0112). Es muss sich
dabei aber um Weisungen handeln, die
das Dienstverhältnis berühren und deren
klarstellung für das Rechtsverhältnis auch
zukünftig von Bedeutung ist, wie beispielsweise
eine Anweisung, auf DauerTätigkeiten
zu verrichten, die nicht der Einstufung
oder Verwendung des Bediensteten entsprechen.
Vertragsbedienstete
Die obigen Ausführungen hinsichtlich
Unzuständigkeit, Strafgesetzwidrigkeit
und Remonstrationspflicht gelten auch
für vertraglich Bedienstete. Anstelle des
Dienstrechtsverfahrens tritt hier aber die
Möglichkeit, in einem arbeitsgerichtlichen
Verfahren die Frage zu klären, ob eine
erteilte Weisung in rechtswidriger Weise
das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten
auf Dauer berührt.
32 GÖD_Ausgabe 5_2007