Kurz & knapp - e-paper-Login - Die Glocke

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Inland Ausland Verleger und Geschäftsführer: Fried Gehring und Dirk Holterdorf Mursi baut Regierung um Kairo (dpa). Mit einer Kabinettsumbildung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine Regierung für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Wahlen rüsten. Einen Tag vor Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF über Milliardenhilfen vereidigte er gestern zehn neue Minister. Zwei Jahre Haft wegen Beleidigung Kuwait-Stadt (dpa). Ein Kuwaiter ist wegen eines Demonstrationsaufrufs über den Kurznachrichtendienst Twitter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht wertete den Aufruf als Beleidigung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, wie kuwaitische Medien gestern berichteten. Monti kritisiert Wahlrecht Rom (dpa). Mario Monti will als erstes das Wahlrecht ändern, wenn er erneut zum italienischen Ministerpräsidenten ernannt wird. Das aktuelle Wahlrecht sei „Italiens nicht würdig“, erklärte Monti, ohne ins Detail zu gehen. Kommentar Zur FDP Brüderles Zeit kommt Von unserem Berliner Korrespondenten RASMUS BUCHSTEINER Er hatte seine Chance. Philipp Rösler ist der große Befreiungsschlag beim Dreikönigstreffen allerdings nicht gelungen. Sein Auftritt in Stuttgart war uninspiriert, verzagt und kraftlos. Autorität hat der FDP-Vorsitzender ohnehin kaum noch. Dass seine Gegner kurz vor der für die Liberalen so entscheidenden Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen eine derartige Führungsdebatte losgetreten haben, zeigt Röslers dramatischen Machtverlust. Der von manchem in der Partei erhoffte Putsch schon beim Dreikönigstreffen ist ausgeblieben. Nur Entwicklungsminister Dirk Niebel wagte sich aus der Deckung. Das Parteivolk mag den Verrat herbeiwünschen, der Verräter aber kann kaum Dankbarkeit erwarten. Deutlich wahrnehmbar sehnen sich die Liberalen nach einem neuen Hoffnungsträger. Rainer Brüderle wäre sicherlich keine Dauerlösung, sondern lediglich ein Kandidat für den Übergang. Er weiß, dass die Sache auf ihn zuläuft. Für diese Führungsrolle hätte er, was sich in Stuttgart gezeigt hat, auch den Segen von Hans-Dietrich Genscher. Brüderle ist allerdings klug genug, abzuwarten und Rösler als amtierenden Vorsitzenden kurz vor dem Showdown bei der Niedersachsen-Wahl noch zu stützen. Beim Dreikönigstreffen streichelte er einmal mehr die Seele der Partei, begeisterte die Treuesten der Treuen. Seine Zeit dürfte bald kommen. Erste öffentliche Rede seit Juni Assad verspricht politische Reformen Kairo/Damaskus (dpa). Durchhalteparolen und Hilfsappelle an das Volk: Der in Bedrängnis geratene syrische Präsident Baschar al-Assad will mit einer totalen Mobilisierung den Sturz seines Regimes verhindern. Als Gegenleistung versprach Assad gestern in Damaskus all jenen, die ihr Land nicht „verraten“ hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Die Opposition sah in der Rede nur eine Botschaft an die Verbündeten des Machthabers, ihn zu halten. Auch aus westlichen Ländern erntete Assad ausschließlich Kritik. Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder „Marionetten“ des Westens – wie er die Aufständischen und die Opposition nannte – verhandeln. Ein rasches Ende des Blutvergießens in dem seit 22 Monaten dauernden Volksaufstand scheint damit nicht in Sicht. Als Voraus- setzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die „Terroristen“ (die Aufständischen) einstellten. Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers vom Terrornetzwerk Al-Kaida gesteuert. „Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite“, betonte er in der einstündigen Ansprache, die von seinen Anhängern immer wieder mit Applaus und Rufen wie „Gott schütze dich“ unterbrochen wurde. Regimegegner kritisierten, dass die Ansprache nichts Neues enthalte. Der Sprecher des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der Nationalen Koalition, Walid al- Buni, sagte, der Machthaber habe ihnen deutlich gemacht, dass es keine politische Lösung ohne ihn geben werde. Abwehrraketen auf Weg in die Türkei Die Bundeswehr hat gestern mit der Verlegung von „Patriot“-Abwehrraketen in die Türkei begonnen. Fünf Kolonnen mit jeweils 20 Fahrzeugen fuhren von Sanitz und Warbelow östlich von Rostock nach Lübeck- Travemünde, wie ein Sprecher sagte. Die Waffentechnik soll dort am Dienstag auf ein Schiff der dänischen Reederei DFDS verladen werden und am 21. Januar den türkischen Hafen Iskenderun erreichen – mit insgesamt 300 Militärfahrzeugen und 130 Containern an Bord. Bild: dpa Steinbrück will Politiker mit Ecken und Kanten bleiben Berlin (dpa). Es war eine schwierige Woche für die SPD. Pünktlich zu Silvester zündete ihr kantiger Kanzlerkandidat ein paar Interview-Raketen, die in die eigene Behausung zischten. Peer Steinbrücks Anmerkungen über zu knapp bemessene Kanzlergehälter und Angela Merkels „Frauenbonus“ kamen schlecht an – erst recht im Zusammenhang mit seinen vorher diskutierten üppigen Vortragshonoraren und seiner Parteizugehörigkeit. Der Wahlkampfstart wirkt vermasselt. Nun versucht Merkels Herausforderer seine Äußerungen zu erklären, ohne von ihnen abzurücken. Die SPD schwankt zwischen Schweigen, Sturheit und Schadensbegrenzung. Offiziell will die Partei die provokanten Äußerungen Steinbrücks aussitzen, oder sie äußert Unverständnis – über die Angriffe auf ihren Gesetzlicher Mindestlohn hat Priorität Berlin (dpa). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst umgehend eine gesetzliche Lohnuntergrenze einführen. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, Kandidaten. So konstatiert SPD- Chef Sigmar Gabriel im aktuellen „Spiegel“, man könne „im Wahlkampf gezielt Missverständnisse aufbauschen“ – er finde „an Steinbrücks Tatsachenbeschreibung nichts Skandalöses“. Die Berliner „Tageszeitung“ hat gleichwohl „wachsendes Gegrummel“ in der SPD-Zentrale vernommen. „Wir sind demotiviert“, heiße es dort, nachdem doch die Debatte über Steinbrücks Honorar-Million und die Raffzahn-Vorwürfe gerade erst abgeebbt sei. Das Versäumnis der Steinbrück-Berater, die in die Interview-Sätze über Kanzlergehalt und Merkel-Bonus nicht eingriffen, gelte als „unfassbar“. Am Samstag gab es laut „Bild am Sonntag“ eine Telefonkonferenz mit Steinbrück, Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen Spitzen- sagte er am Wochenende. Steinbrück betonte: „Zum Zusammenhalt der Gesellschaft (...) gehört es, dass in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss. Ein Betrieb, der Mitarbeiter mit 4 bis 5 Euro nach Hause schickt und die nötige Aufstockung dem Steuerzahler auf- Forderung des Berufsverbands mann Stephan Weil. Das Thema laut „Bild“: Wie bringt die Bundes-SPD die Kanzlergehalts-Debatte rasch hinter sich, und wie kann sie trotz dieses schweren Gepäcks noch für Rückenwind in Niedersachsen sorgen, wo am 20. Januar gewählt wird? Der Ex-Finanzminister selbst verteidigt sich unverdrossen. Es stimme doch, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt würden. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar könne seine Äußerung bei den kleinen Leuten missverstanden werden. Dennoch will Steinbrück ein Kandidat mit Ecken und Kanten bleiben: „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage. Das ist mein Gegenentwurf zu Politikern, die oft nur reden, wie es opportun ist.“ bürdet, der hat kein funktionierendes Geschäftsmodell.“ Verdi-Chef Frank Bsirske betonte: „Das Thema Arbeitswelt wird im Bundestagswahlkampf 2013 für die Gewerkschaften an führender Stelle stehen.“ Die jüngsten Studien über wachsende Armut in Deutschland bestätigten die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Beamtenbezüge in Ländern angleichen Köln (dpa). Die Gehälter der Beamten in den 16 Bundesländern driften nach einer Analyse des Beamtenbundes (dbb) seit der Föderalismusreform von 2006 immer weiter auseinander. So bekommt ein junger Staatsanwalt oder Studienrat im Süden der Republik inzwischen schon bei der Einstellung fast 400 Euro im Monat mehr als etwa in Berlin oder Brandenburg. Beamtenbundschef Klaus Dauderstädt fordert eine Korrektur der Föderalismusreform. Auch beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie den Arbeitszeiten würden die Unterschiede zwischen den Bundesländern immer größer. Der Beamtenbund kommt an diesem Montag in Köln zu seiner Jahrestagung zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die ab Ende Januar anstehende Tarifrunde für die rund eine Million Angestellten in den Ländern – etwa Krankenschwestern, Polizisten und Verwaltungspersonal. Der Beamtenbund fordert zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die TarifbeschäftigtenEinkommensverbesserungen von 6,5 Prozent. Das Ergebnis müsse „zeit- und inhaltsgleich“ auch auf die Landesbeamten übertragen werden, forderte Dauderstädt. „Wir müssen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst verhindern.“ Ärmeren Bundesländern falle es immer schwerer, gute Steuerbeamte, Staatsanwälte, Lehrer oder Polizisten für den Staatsdienst zu gewinnen. Wahlkampfthema CSU setzt Merkel mit Maut-Vorstoß unter Druck Berlin (dpa). Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zum Wahlkampfthema machen und setzt damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht ge- Sozialdemokraten geben wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich dafür aus, die Autobahngebühr ins geplante Unions- Wahlprogramm aufzunehmen. Die SPD und der ADAC kritisierten den CSU-Vorstoß. Merkel er- Politik Mit seinen provokanten Aussagen eckt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – hier am Freitag in Emden beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen SPD für die Landtagswahl – bei vielen Politikern und Wählern an. Laut Infratest dimap sagen 46 Prozent der Bundesbürger nach den Debatten um ein höheres Kanzlergehalt, dass Steinbrück dieses Jahr politisch abstürzen wird. Bild: dpa teilte der Maut erneut eine Absage. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte sie am Samstag in Wilhelmshaven. Die CDU-Chefin hat eine Pkw-Maut mehrfach abgelehnt und verweist auf Belastungen der Autofahrer durch hohe Benzinpreise. Auch der Koalitionspartner FDP hat sich wiederholt gegen eine Maut ausgesprochen. Für Seehofer ist die Einführung einer Pkw-Maut nur eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte er in Kempten. Zur Begründung führte er an, dass die Deutschen schließlich in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr zahlen. Montag, 7. Januar 2013 Weniger Vertrauen in Organspende Berlin (dpa). Nach dem Transplantationsskandal an der Universitätsklinik Leipzig ist einer Emnid-Umfrage zufolge das Vertrauen der Deutschen in die Organspende- Praxis erschüttert. 71 Prozent der Bundesbürger sind davon überzeugt, dass Wohlhabende und Prominente bei der Organvergabe bevorzugt werden. 37 Prozent lehnen inzwischen eine Organentnahme nach ihrem Tod ab, 59 Prozent würden spenden. Im August waren noch 61 Prozent der Deutschen zur Spende bereit, nur 34 Prozent sagten Nein. Merkel: Atommüll „lagert bei uns“ Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen wegen einer möglichen Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland zurückgewiesen. Absicht der Bundesregierung sei, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte Merkel am Wochenende. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“, was sich auch an vielen Anstrengungen für Rücktransporte aus der Wiederaufbereitung im Ausland gezeigt habe. Kodex gegen Ärzte-Bestechung Berlin (dpa). Die Pharmaindustrie will den Vorwurf der Ärzte-Bestechung durch einen Transparenz-Kodex ausräumen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharma- Unternehmen ihre behandelnden Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands VfA. Ab 2016 will der Verband öffentlich machen, welcher Arzt im Vorjahr wieviel Geld für Studien oder Vorträge bekommen hat oder ob eine Pharmafirma seine Fortbildung bezahlt hat. Personalie a Gregor Gysi (64), Fraktionschef der Linken, soll nach einem „Spiegel“-Bericht alleiniger Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl werden. Eine Doppelspitze mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht sei vom Tisch, heißt es unter Berufung auf Parteikreise. Chefredakteur: Fried Gehring. Stellvertretende Chefredakteure: Dirk Baldus und Thorsten Duibmann. Chef vom Dienst: Frank Möllers. Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft und Kultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, Nicolette Bredenhöller, Bernd Evers, Julia Geppert, Martin Gog, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus, Karin Schlüter, Karoline Springer, Conny Timmermann. Berliner Korrespondenten: Christoph Slangen, Andreas Herholz, Rasmus Buchsteiner. Sport: Jörg Staubach (Leitung), Norbert Diekmann (Stv. Leitung), Dietmar Lohmann. Motor: Jörg Staubach. „Glocke am Wochenende“ und Sonderthemen: Mirco Borgmann, Nicole Fenneker. Anzeigenleitung: Hans-Georg Hippel. Vertriebsleitung: Martin Ruppe. Betriebsleitung: Helmut Gosemärker. Abonnementskündigungen sind nur zum Quartalsende nach Ablauf der vereinbarten Verpflichtungszeit möglich und müssen dem Verlag einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Unsere Zusteller nehmen keine Kündigungen entgegen. Monatlicher Bezugspreis per Botenzustellung 24,85 Euro, per Post oder Landzustelldienst 27,95 Euro, jeweils inklusive 7% Mehrwertsteuer. „Die Glocke“ erscheint wöchentlich sechsmal. Im Falle höherer Gewalt wie bei Betriebsstörungen, Streik, Verbot usw. besteht kein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Die Rechte für die Nutzung von Artikeln aus der „Glocke“ für elektronische Pressespiegel erhalten Sie über die PMG Presse-Monitor GmbH, Tel. 030/28493-0 oder www.presse-monitor.de. Mitglied der ZGW Zeitungsgruppe Westfalen Wöchentlich mit Prisma-Fernsehmagazin Druck und Verlag: E. Holterdorf GmbH & Co KG, Oelde Anschrift für Redaktion und Verlag: Ruggestraße 27/29 · 59302 Oelde Postfach 3240 · 59281 Oelde Postbank Dortmund 2177-467 Fernruf-Sammelnummer 02522/73-0 Telefax Redaktion: 02522/73 166 Telefax Anzeigenannahme: 02522/73 241 Telefax Vertrieb: 02522/73 221 E-Mail Redaktion: redaktion@die-glocke.de E-Mail Anzeigen: anzeigen@die-glocke.de E-Mail Vertrieb: vertrieb@die-glocke.de E-Mail Verlag: postmaster@die-glocke.de Internet: www.die-glocke.de Für die Herstellung der „Glocke“ wird Papier mit bis zu 100% Recycling-Anteil verwendet.
Dreikönigstreffen im Staatstheater Stuttgart Liberaler Übervater sucht Nähe zu Brüderle Von unserem Berliner Korrespondenten RASMUS BUCHSTEINER Stuttgart(gl). Es ist das Finale des FDP-Dreikönigstreffens, des traditionellen Jahresauftakts der Liberalen, diesmal im Stuttgarter Staatstheater. Jetzt wäre eigentlich sein Moment: Der Augenblick, in dem Philipp Rösler Siegesgewissheit ausstrahlen könnte. Entschlossenheit kurz vor der so wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen, Birkner kritisiert Niebels Auftritt Hannover (dpa). Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für dessen Auftritt beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart kritisiert. „Es ist nicht hilfreich, wenn man permanent Personaldiskussionen befeuert“, sagte der Niedersachse. „Das behindert und schadet uns.“ Ausdrückliches Lob zollte Birkner dagegen Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle. Rösler habe in der ganzen Breite und mit Tiefgang das Feld des Liberalismus dargestellt, Brüderle habe sehr deutlich gemacht, dass er Rösler unterstütze. Von den beiden „wichtigsten Akteuren“ gehe damit ein Signal der Geschlossenheit aus. „Scherben der jungen Garde“ Berlin (dpa). SPD und Grüne rechnen nach dem Dreikönigstreffen der FDP mit einer raschen Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen am Sonntag vor, im Umgang mit Rösler jeden Anstand vermissen zu lassen. „Stuttgart ist die Abschiedsveranstaltung für Rösler.“ Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, zeigte sich davon überzeugt, dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar als Übergangsvorsitzender die restliche Regierungszeit abwickeln werde. „Ihm bleibt nur noch, die Scherben der jungen Garde aufzusammeln.“ Planung Obama verschärft Waffengesetze Washington (dpa). US-Präsident Barack Obama plant nach dem Schulmassaker von Newtown angeblich eine umfassendere Verschärfung der Waffengesetze als zunächst erwartet. Wie die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf mehrere Insider berichtete, will der Präsident nicht nur ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren durchsetzen. Die Arbeitsgruppe, die Obama nach dem Blutbad mit 27 Toten ins Leben gerufen hatten, prüfe auch Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern. Außerdem sollen Verkauf und Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden. Pressestimme a „Von wegen schnurrendes Kätzchen: Anders als versprochen startet die CSU mit einer Kampagne in das Wahljahr, die der großen Schwester gar nicht ins Konzept passt. Recht unverhohlen fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine verkappte Steuererhöhung. Denn etwas anderes ist die Pkw-Maut nicht. Zwar verkauft sie Seehofer als gerecht, weil dann ausländische Autofahrer auch zahlen müssen. Doch ob die Autofahrer hierzulande wirklich einen 100-prozentigen Ausgleich bekommen, ist offen. Besonders ärgerlich für die Steuerzahler: Der Staat verzeichnet Einnahmen wie nie zuvor – und die Politiker kommen trotzdem nicht mit dem Geld aus. Sparen ist für sie immer noch ein Fremdwort.“ „Donaukurier“ (Ingolstadt) zur Pkw-Maut. die sein politisches Schicksal entscheiden wird. Der Saal klatscht. Doch Rösler steht nur am Rande, während in der Bühnenmitte Rainer Brüderle gefeiert wird. Der mächtige Chef der Bundestagsfraktion, Schulter an Schulter mit Hans-Dietrich Genscher. Es steht nicht gut um die FDP. Und deshalb war dem liberalen Übervater die Reise nach Stuttgart so wichtig gewesen. Auffällig: Der 85-jährige Genscher - am Sonntag wieder mit seinem legendären gelben Pullunder – sucht demonstrativ Brüderles Nähe. Beide erschienen am Morgen im Staatstheater – ohne Rösler. Ein kurzer Händedruck, mehr hat der FDP-Ehrenvorsitzende nicht für den angeschlagenen Parteichef übrig. Um Rösler wird es immer einsamer. Wie bei zurückliegenden Parteitagen ist es Brüderle, der die Seele der Partei streichelt und dafür den größten Applaus erhält. „Aufstehen und kämpfen“, empfiehlt er den Liberalen in Niedersachsen. Rösler gelingt es dagegen nicht, mit seiner 55-minütigen Rede, die Die Strippenzieher der FDP: (oben v. l.) Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Guido Westerwelle, (Mitte v. l.) Dirk Niebel, Christian Lindner, Hans-Dietrich Genscher, (unten v. l.) Patrick Döring, Daniel Bahr und Wolfgang Kubicki. Bilder: dpa eher wie ein Grundsatzreferat daherkommt, den Funke überspringen zu lassen. Der Applaus fällt denn auch eher pflichtschuldig aus. Schnell macht sich Rösler wieder auf den Weg nach Niedersachsen: Die nächsten Wahlkampftermine warten. Die Kundgebung der FDP in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist überschattet vom Führungsstreit. Am Morgen hatten junge Liberale noch vor dem Staatstheater demonstriert. „Teamplay“ und „Inhalte statt Personaldebatte“ war auf Verrückte Idee Billion-Dollar-Münze aus Platin soll US-Schuldenkrise lösen Washington (dpa). Angeblich kann die US-Regierung mit einem einzige Zaubertrick den Ausweg aus der quälenden Finanzkrise schaffen. Geprägt werden müsse dazu lediglich eine Platinmünze über eine Billion Dollar, die als Gegenwert für die US-Schulden stehe, heißt die Idee, die derzeit durch die Medien der USA schwappt. Sie zeigt vor allem, wie bizarr die Debatte über die Schulden bereits geworden ist. Der Münz-Trick geht im Kern so: Zwar ist es Regierung und Notenbankern in den USA untersagt, in unbegrenzter Menge Geldscheine zu drucken. Aber bei Platinmünzen, die zum Beispiel zu besonderen Gedenktagen geprägt werden, gebe es keine solche Beschränkung, weiß unter anderem der New Yorker Kongressabgeordnete Jerry Nadler, der sich für den monetären Be- freiungsschlag erwärmen kann. Wenn jetzt eine solche „Jumbo- Münze“ geschaffen würde – dann wäre erst einmal Ruhe an der Schuldenfront. Tatsächlich stehen Präsident Barack Obama und der Kongress vor einem Problem, aus dem es so leicht keinen Ausweg gibt. Erst über Neujahr wurde die so genannte Fiskalklippe mühsam und mit viel Getöse umschifft – in den nächsten Wochen steht die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA an. Das Limit liegt derzeit bei 16,4 Billionen Dollar – das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Schlimmer noch: Die Republikaner machen Obama schon jetzt die Hölle heiß und drohen offen mit einem Showdown, der die USA in die Zahlungsunfähigkeit treiben könnte. Niemand anderes als der bekannteWirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann hatte jüngst in Sachen „Jumbo-Münze“ den Stein ins Wasser geworfen. Zwar räumt auch er ein, die ganze Sache sei etwas verrückt, „aber weil das Schuldenlimit selbst verrückt ist (..), ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass jetzt jeder Trick genutzt wird, der verfügbar ist.“ Dabei ist die Idee der münztechnischen Großtat nicht einmal neu. Bereits vor einem Jahr, als der US-Regierung schon einmal das Wasser bis zum Hals stand, weil die Republikaner den Geldhahn zudrehen wollten, hatte der Yale-Professor Jack M. Balkin bereits eine solche Wunderwaffe ins Gespräch gebracht. Wenn auch nicht ohne Bedenken. Der Trick mit der Münze habe nämlich einen Haken, erklärte der Hochschullehrer: „Der Trick kann die Politiker letztlich dazu verführen, weiter unbeschwert Schulden zu machen.“ Peer Meinert ihren Plakaten zu lesen gewesen. Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte den Parteichef auf offener Bühne heraus. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, ruft er in den Saal. Versteinerte Mienen auf dem Podium, bei Rösler und seinen Getreuen. Nur Hermann Otto Solms applaudiert. „Je früher die Entscheidung über die Wahlkampfaufstellung fällt, desto besser. Die anderen Parteien haben sich längst positioniert“, fordert das Präsidiumsmitglied im Gespräch mit unserem Korrespondenten. Strippenzieher in der FDP bereiten sich auf Zeit nach Rösler vor Stuttgart (dpa). Die Führungskrise in der FDP steuert auf eine Entscheidung zu. Hinter den Kulissen positionieren sich schon die Spitzenleute, um Macht und Posten zu verteilen. Ein Überblick über die liberalen Strippenzieher: a Philipp Rösler (39): Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler will nicht kampflos die Spitze räumen. Er hat sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden in seiner Heimat Niedersachsen verknüpft. Scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde, dürfte er rasch zurücktreten. Bei knapp über 5 Prozent könnte er versuchen, sich in eine Teamlösung mit Fraktionschef Brüderle zu retten. a Rainer Brüderle (67): Er gilt als starker Mann und Ruhepol in der Krise, er ist in der 93 Mitglieder starken Fraktion unangefochten, von der Basis geliebt. Rösler entriss ihm das geliebte Wirtschaftsministerium. a Guido Westerwelle (51): Wurde 2011 durch die „Boygroup“ Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner von der Parteispitze verdrängt. Als Außenminister lange belächelt, ist er jetzt im Amt angekommen und auch in der Partei wieder ein Machtfaktor. Er stützt Rösler - nach außen. a Dirk Niebel (49): Der Polarisierer gehörte als Westerwelle- Mann zum Verliererlager, erkämpfte sich als Entwicklungsminister aber Ansehen. Er wurde überraschend in Baden-Württemberg Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und befeuert seitdem die Rösler-Debatte. a Christian Lindner (33): Reparierte mit einem Traumergebnis von 8,6 Prozent bei der NRW-Landtagswahl den Betriebsunfall in Berlin, wo er nach Zoff mit Rösler als Parteigeneral hinschmiss. Die einstigen Kumpel Rösler und Lindner gingen danach mal Essen, warm werden sie nicht mehr. Lindner gilt als Gesicht einer neuen, modernen FDP. a Hans-Dietrich Genscher (85): Der legendäre Außenminister mit dem gelben Pullunder mischt kräftig mit im Machtpoker. Sein Wort besitzt immer noch großes Gewicht in der FDP, seine Gunst hat Lindner. Die beiden schreiben gerade ein Buch zusammen. a Patrick Döring (39): Seinen Freund aus Niedersachsen machte Rösler nach Lindners Abgang zum neuen Generalsekretär. Arbeitet ordentlich, muss um seinen Job zittern, wenn Rösler fällt. a Daniel Bahr (36): Hat mit dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner Einfluss eingebüßt. Er erreichte aber sein Ziel, Gesundheitsminister zu werden. a Wolfgang Kubicki (60): Der Kieler Fraktionschef ist einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält, um die FDP aus dem Tief zu holen. Wie das geht, zeigte der Anwalt 2011 mit seinem Wahlkampf in Schleswig- Holstein, wo die FDP 8,2 Prozent holte. . . . Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Die Glocke“: Der Führungsstreit um Philipp Rösler hat das Dreikönigstreffen überschattet. Wie viel Autorität hat er als Parteivorsitzender überhaupt noch? Brüderle: Philipp Rösler hat eine hervorragende Rede gehalten. Er hat sich grundsätzlich mit Fragen der Freiheit auseinandergesetzt. Das war ein wichtiger Impuls für die Partei. „Die Glocke“: Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert eine schnelle Entscheidung über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. Wird es einen vorgezogenen Parteitag geben? Brüderle: Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf die Niedersachsen-Wahl. Eine solche Entscheidung steht nicht an. „Die Glocke“: Sollte die FDP mit einem Spitzenteam oder mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen? Brüderle: Das ist kein Gegensatz! Das liberale Team hat hervorragende Bundes- und Landespolitiker. Wir werden mit dem Parteivorsitzenden für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. „Die Glocke“: Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen liegt die FDP in den Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Mit welchen Themen wollen Sie die Trendwende noch schaffen? Brüderle: Die Landtagswahlen werden mit Landesthemen entschieden. Die Koalition in Niedersachsen hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir sind gut beraten, weiter auf unsere Brotund-Butter-Themen zu setzen. „Die Glocke“: Unterstützung erhält die FDP nicht von der Union. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Zweitstimmenkampagnen zugunsten der FDP. Sind Sie enttäuscht vom Koalitionspartner? Brüderle: Nein! Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin. Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und gehen selbstbewusst in den politischen Wettbewerb. (rb) Eine US-Münze aus Platin im Prägewert von einer Billion Dollar könnte die USA einer bizarren Finanzidee zufolge mit einem einzigen Schlag aus der quälenden Schuldenkrise befreien. Bild: dpa Oktober ist nicht zu halten Starttermin für Hauptstadtflughafen wieder abgesagt Berlin (dpa). Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens muss offensichtlich erneut verschoben werden. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 sei nicht zu halten, bestätigten uverlässige Quellen am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa. Von der Flughafengesellschaft gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Ein Sprecher wollte dazu am Sonntag keine Stellung nehmen. „Bild.de“ zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesell- schaft am 18. Dezember 2012 „die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“ informiert. Bei einer vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum des künftigen Airports in Schönefeld an diesem Tag habe Technikchef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bislang dreimal um insge- Zeitgeschehen samt zwei Jahre verschoben. Zuletzt wurde im Vorjahr die nicht funktionierende Brandschutzanlage als Grund genannt. Am 18. Dezember hatte sich Technikchef Amann mit Vertretern von Unternehmen getroffen, die die Brandschutzanlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober könne eingehalten werden. Es bleibe aber bei den bekannten Risiken. Die „Bild“-Zeitung berichtet dagegen, Amann habe bei der Besprechung einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die zehn Teilnehmer der Runde hätten sich darauf geeinigt, die erneut notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen. Zum komplexen Brandschutz im Flughafengebäude gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen. Montag, 7. Januar 2013 Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist, gab zuletzt keine Garantie mehr für den Eröffnungstermin ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezweifelte das Datum indirekt. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“ Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt. Wowereits Sprecher war am Sonntagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Seite 1: Nr. 5 · 2. W. · 133. Jahrgang Mon
Seite 5 und 6: Spielfilme State of Play - Der Stan
Seite 7 und 8: Freiwillige Feuerwehr Gerd Tünte i
Seite 9 und 10: Termine & Service H Stadtteile Mont
Seite 11 und 12: Termine & Service H Beelen Beelen M
Seite 13 und 14: Schlierenzauer gewinnt Vierschanzen
Seite 15 und 16: Fußball Primera Division, Spanien
Seite 17 und 18: Jürgen „Empi“ Künne Auf ihren
Seite 19 und 20: Im nächsten Jahr soll es mit der 2
Seite 21 und 22: Ausgediente Weihnachtsbäume Rest v
Seite 23 und 24: Anspruchslos, sowar dein Leben, tre

Kurz & knapp - e-paper-Login - Die Glocke

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?