jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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III. Ausblick auf kommende Haushaltsjahre
(15) Für Haushaltsplanerstellung und -vollzug obliegt der Finanzministerin
eine besondere Verantwortung. Sie kann ihr nur dann gerecht werden,
wenn die zentrale Rolle ihres Ministeriums als "Assistenzeinheit" der ge-
samten Landesregierung hinreichend respektiert wird. Dies muß auch in
der stellenplanmäßigen Ausstattung zum Ausdruck kommen.
Die Aufgabe als "Assistenzeinheit" erfordert die Anwendung geeigneter
Instrumentarien schon bei der Haushaltsplanerstellung. Hierzu hat die
Landesregierung dem Landtag zuletzt im September 1992 eine "Mittel-
fristige Vorausschau" mit Übersichten und Eckdaten vorgelegt. Der Lan-
desrechnungshof hält insoweit ebenso wie die Finanzministerin eine Mit-
telfristige Finanzplanung, die Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der
jeweils nächsten vier Jahre umfaßt, für künftig erforderlich. Sie ist im
übrigen auch rechtlich geboten (§§ 50 ff. HGrG).
(16) Der dem Landtag vorgelegte Haushaltsplanentwurf muß hinreichend
transparent sein. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist dann gefährdet,
wenn etwa Beteiligungen des Landes über Verstärkungsmittel des Ein-
zelplanes 11 global bewilligt und dann mit Zustimmung des Finanzaus-
schusses im Einzelfall finanziert werden, der Landtag jedoch keine Gele-
genheit hat, die Zweckentscheidung über die Einzelbeteiligung des Lan-
des zu fällen (vgl. § 65 LHO).
(17) Der Landesrechnungshof begrüßt Initiativen der Landesregierung zur
Reform der Landeshaushaltsordnung. Dabei ist auch an die Möglichkeit
des vereinfachten Erwerbs und der Veräußerung von landeseigenem
Grund und Boden zu denken. Besondere Bedeutung kommt Regelungen
zu, die zu einer beschleunigten Planung staatlicher Baumaßnahmen füh-
ren. Wegen der Einheitlichkeit des Haushaltsrechts in Bund und Ländern
sind hier gegebenenfalls Bundesratsinitiativen notwendig.