jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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(126) Der Minister wurde am 13. März 1992 entlassen. Anstatt auf die Nutzung
der mit staatlichen Geldern teilweise gesicherten Wohnung zu verzichten,
bezog er sie unter Berufung auf sein ihm im Mietvertrag eingeräumtes
Optionsrecht zum 1. April 1992.
Zwei Tage später teilte das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europa-
angelegenheiten der Finanzministerin mit, daß die Wohnung nicht mehr
als Amtswohnung benötigt werde.
Nach der Entlassung des Ministers gelang es dem LBA, drei Aufträge zu
stornieren. Für Maurerarbeiten, Sicherheitsverglasung und Elektroinstal-
lation blieben jedoch 33.360,37 DM zu zahlen. Das Architektenhonorar
ist noch nicht abgerechnet.
Hierzu hat der Landesrechnungshof bemerkt:
(127) Die Einräumung eines Optionsrechtes zugunsten eines Ministers in ei-
nem Mietvertrag über eine Amtswohnung verstößt gegen § 10 Landesmi-
nistergesetz. Zwar können den Ministern gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Amts-
wohnungen zugewiesen werden. Ein Optionsrecht zugunsten der Minister
ist jedoch nicht vorgesehen. Vielmehr berechtigt § 10 Abs. 2 Satz 1 Mit-
glieder der Landesregierung, die eine Amtswohnung bezogen haben, die-
se nach Beendigung des Amtsverhältnisses noch für die Dauer von 3
Monaten unter denselben Bedingungen wie bisher zu benutzen. Mit die-
ser Bestimmung ist ein unbefristetes Optionsrecht eines Ministers auf ei-
ne Dienstwohnung auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt
unvereinbar. Die Vorschrift dient allein dazu, einen passenden Woh-
nungsbestand für Minister vorzuhalten, nicht jedoch der Wohnungsfür-
sorge für ehemalige Minister.
(128) Auch angesichts des zunächst für Sicherungsmaßnahmen prognostizier-
ten Betrages von 230.000 DM wäre es zwingend gewesen, sicherzustel-
len, daß ihm eine hinreichend lange und nicht nur faktisch auf einen ein-
zigen Minister beschränkte Mietzeit gegenüberstand.
Ferner wäre es geboten gewesen, das am 11. März 1992 an den Architek-
ten gesandte Vertragsangebot über einen Planungsauftrag zurückzuneh-