jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Dienst- und Geschäftsverteilungsplanes für erforderlich. Hierfür sollten
vorher eingehende Organisations- und Arbeitsplatzuntersuchungen vor-
genommen werden.
(139) Die Dienstanweisung Nr. 3/91 des Kreises Güstrow regelt die Planung,
Durchführung und Finanzierung von Baumaßnahmen an kreiseigenen
Liegenschaften. Sie entsprach jedoch nicht den Bestimmungen des
§ 9 GemHVO. Auch waren die Kompetenzen zwischen dem Amt für
Hochbau und den übrigen Fachämtern der Kreisverwaltung nicht sachge-
recht verteilt.
Der Landesrechnungshof hat empfohlen, eine Dienstanweisung für die
Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne von
§ 9 GemHVO sowie eine Ausschreibungs- und Vergabeordnung zu erlas-
sen. Der Landesrechnungshof hat seinem Prüfungsbericht entsprechende
Muster beigefügt.
(140) Der Kreis hatte im Stellenplan 1992 gegenüber dem Vorjahr Stellenredu-
zierungen im Bereich der Einrichtungen (z.B. Alten- und Pflegeheime)
vorgenommen, jedoch nicht in der Verwaltung.
Der Landesrechnungshof hält diese Entwicklung noch nicht für befriedi-
gend. Der Kreis muß weiterhin durch geeignete Maßnahmen, insbesonde-
re in der Verwaltung, zusätzliche Stelleneinsparungen erreichen, um die
Personalkosten auf ein unabweisbar notwendiges Maß zu beschränken.
(141) Die Bearbeitung von Grundstücksangelegenheiten sowie Vergaben und
Beschaffungen erfolgten nicht immer unter Beachtung der einschlägigen
Rechtsvorschriften, so daß dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftli-
chen Haushaltsführung nicht immer entsprochen werden konnte.
Der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß insbesondere sen-
sible Bereiche wie der Grundstücksverkehr und das Vergabewesen künf-
tig eine strikte Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften erfordern.
(142) Der Landesrechnungshof hat sein Prüfungsergebnis am 8. Juli 1992 dem
Landrat des Kreises Güstrow und dem Innenminister als Rechtsaufsichts-