jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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10. Anmietung und Ausbau einer Amtswohnung
für einen Minister
Das Land hat entgegen den Bestim-
mungen über die Amtswohnungen im
Landesministergesetz einem Minister
in einem Mietvertrag ein persönliches
Recht auf den Bezug einer Amtswoh-
nung eingeräumt. Es hat vor Einzug
des Ministers 33.360,37 DM für
Handwerkerarbeiten zur Herrichtung
und Sicherung der Wohnung ausge-
geben. Die Vertragsgestaltung ermög-
lichte es, daß der Minister die Woh-
nung noch beziehen konnte, als er be-
reits entlassen war.
(123) Am 29. Oktober 1991 beantragte der Minister für Justiz, Bundes- und
Europaangelegenheiten bei der Finanzministerin, über die Zuweisung des
1. Stockwerks einer Villa als Amtswohnung an einen Minister eine Ent-
scheidung herbeizuführen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Landesministergesetz
können Ministern Amtswohnungen zugewiesen werden. Sie sind dann
berechtigt, diese nach Beendigung des Amtsverhältnisses noch für die
Dauer von drei Monaten unter denselben Bedingungen wie bisher zu be-
nutzen. Die Vermieterin, eine Bauherrengemeinschaft, war nur bereit, an
den betreffenden Minister zu vermieten. Dieser Minister war der höchs-
ten Gefährdungsstufe für Politiker zuzuordnen. Daher waren entspre-
chend einer Empfehlung des Landeskriminalamtes Hamburg Siche-
rungsmaßnahmen an der Wohnung erforderlich. Gleichwohl hielt das
Landeskriminalamt das verbleibende Restrisiko für so hoch, daß das Ob-
jekt nicht unbedingt als geeignet bezeichnet werden konnte. Für die Si-