jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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§ 38 LHO im Haushaltsplan ausgebracht sind. Die Vergabevorschriften
werden künftig beachtet.
(52) Bei der Prüfung der Polizeidirektion in Neubrandenburg hat der Landes-
rechnungshof festgestellt, daß Beschaffungen und Veräußerungen von
beweglichen Vermögensgegenständen in der Regel freihändig erfolgten.
Auch für diese Vergabeform erforderliche Mindestvoraussetzungen – wie
durchgeführte Preisermittlungen und Preisvergleiche – konnten nicht
nachgewiesen werden.
Weisungen des Landespolizeiamtes zur Führung von Bestandsverzeich-
nissen wurden nicht umgesetzt.
(53) In seiner Erwiderung erkannte der Innenminister die aufgeführten Mängel
als zutreffend an und sagte zu, künftig Beschaffungsmaßnahmen den
Vorschriften entsprechend durchzuführen und darauf zu achten, daß Wei-
sungen vorgesetzter Dienststellen befolgt werden.
Finanzministerin
(54) Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung im Finanzamt Neubran-
denburg und in der Landesbezirkskasse Neubrandenburg festgestellt, daß
eine Konzeption für die Ausstattung der Dienststellen mit Geräten,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen fehlte.
(55) Die Finanzministerin hat auf die Feststellungen des Landesrechnungsho-
fes erwidert, daß eine Richtlinie zur Ausstattung der Dienststellen mit
Kopiergeräten und anderen Geräten in Vorbereitung ist.
Die Beschaffung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstän-
den für die Finanzämter hat sich die OFD Rostock vorbehalten und stellt
damit die Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften sicher.