jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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tragen sind. Diese legten die notwendigen Bestätigungen darüber vor, daß
sie ortsansässige Arbeitskräfte beschäftigen und – entsprechend den Vor-
schriften – nur bis zu 65 Beschäftigte oder einen Jahresumsatz bis zu 10
Mio. DM ausweisen.
In den bei diesem Straßenbauamt geprüften Fällen wurde die Mehrzahl
der zu vergebenden Aufträge an derartige Firmen erteilt. Dagegen erhiel-
ten kleinere, seit langem ortsansässige Firmen nur im geringen Umfang
den Zuschlag.
Nach Auffassung des Landesrechnungshofes wurde das Ziel, die Unter-
nehmen aus den neuen Bundesländern durch Auftragsvergabe zu fördern,
insofern nicht vollständig erreicht.
(105) Der Wirtschaftsminister stimmt mit dem Landesrechnungshof darin ü-
berein, daß die bevorzugte Berücksichtigung von Bewerbern aus den
neuen Bundesländern bei diesem Straßenbauamt nicht vollständig gelun-
gen ist. Dies sei aber unter den gegebenen Umständen auch nicht möglich
gewesen. Die seit langem ortsansässigen Tiefbaufirmen hätten nämlich in
der Regel nicht über die notwendige Ausstattung und auch nur im be-
grenzten Umfang über das erforderliche Fachwissen verfügt. Bei einem
anderen Straßenbauamt seien aber Bewerber aus den alten Bundesländern
nur in wenigen, fachlich begründeten Einzelfällen bei der Vergabe von
Spezialleistungen berücksichtigt worden.
(106) Der Landesrechnungshof geht davon aus, daß die genannten Hindernisse
bei ortsansässigen Firmen nicht von Dauer sind. Er mißt der Beauftra-
gung einheimischer Firmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Ver-
besserung der Arbeitsmarktsituation eine hohe Bedeutung bei.
Leitungen der Versorgungsunternehmen
(107) Die sogenannten Leitungsunternehmen für die Versorgung mit Wasser,
Strom, Gas usw. sind mit ihren Leitungstrassen in den Straßen Sonder-
nutzer über den Gemeingebrauch hinaus. Die Straßenbaulastträger sind
nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten aus diesen Sondernutzungen