jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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25 nach A 15 wäre bei der in diesen Fällen gegebenen vorherigen halbjähri- gen Bewährung in dem Amt nach A 15 zulässig gewesen. (47) Weil davon auszugehen ist, daß ähnliche Fehler wie die im Kultusminis- terium festgestellten auch in anderen Teilen der Landesverwaltung aufge- treten sind, hat der Landesrechnungshof für die Übernahme von Ange- stellten in das Beamtenverhältnis Mindestanforderungen entwickelt, diese dem für das Dienstrecht der Beamten federführenden Innenminister mitgeteilt und darum gebeten, diese der Landesverwaltung allgemein be- kanntzumachen. (48) Der Innenminister teilt die Auffassung des Landesrechnungshofes. Er hat inzwischen die Landesverwaltung durch einen Runderlaß über die vom Landesrechnungshof entwickelten Mindestanforderungen unterrichtet.
26 3. Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens Der Innenminister und die geprüften nachgeordneten Landesbehörden ha- ben bei Beschaffungsmaßnahmen die geltenden haushaltsrechtlichen Be- stimmungen nicht ausreichend beach- tet. So hat der Innenminister ohne das vorgeschriebene Vergabeverfahren und ohne entsprechende Verpflich- tungsermächtigungen einen Vertrag über die Abnahme von 1.000 Dienst- fahrzeugen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen. Mit der Verwaltung von Landesmitteln befaßte Mitarbei- ter waren im Umgang mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften unzurei- chend geschult. (49) Der Landesrechnungshof hat im Innenministerium sowie in der Polizeidi- rektion, dem Finanzamt, der Landesbezirkskasse und dem Landgericht, alle in Neubrandenburg, insbesondere die Beschaffung von Dienstkraft- fahrzeugen, technischer Büroausstattung und Büromöbeln geprüft.
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75 Dienst- und Geschäftsverteilung
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