jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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bereits ein halbes Jahr nach der Anstellung bzw. der letzten Beförderung
vorgenommen werden darf.
(45) Die Erhebungen des Landesrechnungshofes haben ergeben:
−= Der damalige Kultusminister hat Angestellte in das Beamtenverhältnis
berufen, ohne daß zuvor die Bewährung auf einem entsprechenden
Arbeitsplatz festgestellt wurde.
−= Es lag vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis weder eine Be-
wertung des bisher wahrgenommenen Arbeitsplatzes noch der zu ü-
bertragenden Funktion vor.
−= Außerdem hat auch keine Beurteilung der bis zur Übernahme in das
Beamtenverhältnis erbrachten Leistungen stattgefunden.
−= Darüber hinaus hat der damalige Kultusminister bei der Übernahme
von mindestens 7 Angestellten in das Beamtenverhältnis zugelassen,
daß jeweils mehr als nur ein Amt übersprungen wurde. Dadurch sind
Beförderungen vor Ablauf der halbjährigen Sperre erfolgt. Diese Ab-
weichungen von dem vorgesehenen Verfahren erfolgten ohne die er-
forderliche Zustimmung des Landesbeamtenausschusses.
Der Landesrechnungshof hat diese Verfahrensweise beanstandet.
Er teilt auch nicht die in den Antworten der Landesregierung vom
19.03.1992 (Drs. 1/1590 und 1/1591) auf die Kleinen Anfragen
(Drs. 1/1470 und 1/1472) enthaltene Auffassung, die Übernahmen der
Angestellten in das Beamtenverhältnis seien hinsichtlich des Nachweises
der Bewährung auf einem vergleichbaren Aufgabengebiet und auch hin-
sichtlich der Beteiligung des Landesbeamtenausschusses ordnungsgemäß
durchgeführt worden.
(46) Die Kultusministerin sieht durch den Neuaufbau ihrer Abteilung 1 ge-
währleistet, daß sich die vom Landesrechnungshof erhobenen Beanstan-
dungen nicht wiederholen. Sie hält die vorgenommenen Ernennungen di-
rekt nach A 15 ebenfalls für problematisch, verteidigt aber das Ergebnis,
indem sie meint, eine Ernennung nach A 14 und gleich anschließend