jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

51
haltung" auf, bei der eine Beteiligung der Finanzministerin nicht erfor-
derlich war. Es bezeichnete nun die Maßnahme als "Parkplatzsanierung"
und gab – unverändert – Kosten in Höhe von 170.000 DM an. Die OFD
als technische Aufsichtsbehörde stimmte diesem Verfahren zu. Es wur-
den Mittel bei einem für Unterhaltungsarbeiten eingerichteten Titel in
Anspruch genommen.
(90) Der Landesrechnungshof hat dieses Vorgehen beanstandet, denn es han-
delte sich – wie ursprünglich auch von der OFD und dem LBA zugrun-
degelegt – bei dieser Maßnahme um eine Grundinstandsetzung, weil die
vorhandene Fläche von Grund auf neu aufgebaut wurde. Von daher hätte
die Baumaßnahme – nach Anerkennung durch die Finanzministerin – als
"Kleiner Neu-, Um- und Erweiterungsbau" finanziert werden müssen.
Das LBA hat
§ 45 Abs. 1 LHO nicht beachtet, wonach Ausgaben nur zu dem im Haus-
haltsplan bezeichneten Zweck geleistet werden dürfen.
(91) Die Finanzministerin hat dazu erklärt, es habe beim Aufbau der OFD ein
unabweisbarer Parkplatzbedarf bestanden. Für die als unaufschiebbar an-
gesehene Sanierung sei nur die Möglichkeit einer Finanzierung aus Mit-
teln der Bauunterhaltung gesehen worden.
Nunmehr werde die Auffassung des Landesrechnungshofes zur haus-
haltsrechtlich richtigen Zuordnung geteilt. In Zukunft werde sich ein sol-
ches Vorgehen nicht wiederholen.
Unzulässig hohe Vergütung von Ingenieurleistungen
(92) Ein LBA schloß 1991 mit einem Ingenieurbüro einen Vertrag über die
Ingenieurleistungen für die Sanierung der Wärmeversorgung in einer
Truppenunterkunft ab. Das vereinbarte Honorar beträgt insgesamt rd.
1,8 Mio. DM. Nach dem Vertrag sind gleiche Leistungen für mehrere
Gebäude zu erbringen. Dies gilt für die Unterkunftsgebäude C 9 und
C 11 sowie für die Ledigenwohnheime C 11 und C 12, wie sich aus der
folgenden Übersicht ergibt: