jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Auf Ersuchen des Landtages hatte der Innenminister Richtlinien als Or-
ganisationskonzept für den Einsatz von Informations- und Telekommu-
nikationstechnik (IT-Richtlinien) erarbeitet. Die ihm danach übertragenen
Planungs- und Koordinierungsaufgaben nahm er jedoch selbst nicht in
jedem Fall ausreichend wahr.
So legte er die vorgesehenen Rahmenbedingungen für die Standardisie-
rung des IT-Einsatzes nicht fest. Er erarbeitete keine konkreten Bedarfs-
planungen für die Ausführung des Haushaltsplanes für das Jahr 1991.
(61) Das vorgesehene Vergabeverfahren (§ 55 LHO) bei Beschaffungsmaß-
nahmen wurde in den geprüften Fällen nicht ausreichend beachtet. Insbe-
sondere Leistungsbeschreibungen waren mangelhaft.
Die fehlende Planung des tatsächlichen Bedarfs und die nur auf Schät-
zungen basierenden Leistungsbeschreibungen führten dazu, daß der In-
nenminister im Jahre 1991 mehr als doppelt so hohe Stückzahlen an Ge-
räten als vorgesehen beschaffte.
Er erteilte zum Beispiel folgende Aufträge:
Hardware Anzahl in Stück
geschätzt beschafft mehr
Arbeitsplatz-Computer max. 170 412 242
Drucker max. 120 317 197
Bei besserer Planung und genauer Kenntnis des Leistungsumfangs hätten
günstigere Mengenrabatte zu erheblichen Einsparungen für das Land ge-
führt.
Die sofortige Freihändige Vergabe von Aufträgen in derartigen Größen-
ordnungen ohne förmliches Ausschreibungsverfahren durch den Innen-
minister widersprach zudem den Grundsätzen des öffentlichen Vergabe-
wesens.
(62) Ab Ende November 1991 ließ der Innenminister zu, daß nachgeordnete
Behörden seines Geschäftsbereiches Beschaffungen selbst durchführen
durften. Die Rechnungen waren ihm vorzulegen. Den daraufhin einge-