jahresbericht 1993 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
(56) Bei der Prüfung des Landgerichts Neubrandenburg hat der Landesrech-
nungshof festgestellt, daß dem Abschluß von Lieferverträgen durch das
Landgericht im Wert von über 1 Mio. DM entgegen den gesetzlichen Be-
stimmungen (§ 55 LHO) und den Vorgaben der Finanzministerin keine
öffentliche Ausschreibung vorausging.
Langfristige Mietverträge für Kopiergeräte mit einem Mietzins von jähr-
lich ca. 180.000 DM hat das Landgericht ohne Ausschreibung gem.
§ 55 LHO und ohne die nach § 38 Abs. 2 LHO geforderte Einwilligung
der Finanzministerin abgeschlossen.
(57) Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat die an-
gesprochenen Mängel mit der Unerfahrenheit der Mitarbeiter begründet
und sagte zu, diese zu schulen. Damit werde künftig die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Vorschriften si-
chergestellt.
Einrichtung einer ressortübergreifenden zentralen
Beschaffungsstelle
(58) Der Innenminister strebt die Einrichtung einer ressortübergreifenden
zentralen Beschaffungsstelle an. Der Landesrechnungshof hält es für er-
forderlich, daß vor der Einführung von Organisationsänderungen, die so
weitgehend das Ressortprinzip, die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen
Auftragwesens und die Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens beein-
flussen, mit Hilfe von Wirtschaftlichkeitsprüfungen die Vor- und
Nachteile dieses Verfahrens oder alternativer Lösungen erfaßt und vergli-
chen werden (VV Nr. 2 zu § 7 LHO).