Städtebauliche Wirkungsanalyse für die Erweiterung ... - Meschede

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen 5
dürfen Hersteller-Direktverkaufszentren mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche
nur ausgewiesen werden, wenn sich der Standort in einer
Gemeinde mit mehr als 100.000 Einwohnern befindet.“
Für Einzelhandelsprojekte mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten
enthält die Neufassung des § 24 a LEPro, Abs. 3 folgende Aussagen:
„Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 BauNVO mit nicht
zentrenrelevanten Kernsortimenten dürfen außerhalb von zentralen
Versorgungsbereichen ausgewiesen werden, wenn:
der Standort innerhalb eines im Regionalplan dargestellten Allgemeinen
Siedlungsbereichs liegt und
der Umfang der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente
maximal 10 % der Verkaufsfläche, jedoch nicht mehr als
2.500 qm beträgt.“
Das Gesetz sieht weiter vor, dass bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben
mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb von
zentralen Versorgungsbereichen geprüft werden muss, ob der zu
erwartende Umsatz des geplanten Vorhabens für nicht zentrenrelevante
Sortimente die entsprechende Kaufkraft der Einwohner im
Gemeindegebiet nicht übersteigt.
In diesem Fall „kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass
keine Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche oder der wohnungsnahen
Versorgung i. S. von Abs. 1, Satz 3, vorliegt“.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat
§ 24a Abs. 1 Satz 4 LEPro mit Urteil vom 26. August 2009 VerfGH
18/08 für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil des OVG NRW
vom 30. September 2009 (10A 1676/08) ist die Ansiedlung von großflächigen
Einzelhandelsbetrieben in Nordrhein-Westfalen deutlich
erleichtert worden. Somit ist auch der zweite Versuch, landesplanerische
Regelungen zur Steuerung von Einzelhandel vorzugeben, gescheitert.
Dadurch, dass Teile des Landesentwicklungsprogramms
umgedeutet worden sind, existieren momentan keine verbindlichen
Zielvorgaben des Landes für die Verortung von Sondergebieten für
großflächigen Einzelhandel. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich
rechtskräftig, so dass keine landesplanerischen Vorgaben in dieser
Hinsicht mehr bestehen und die Stadt Meschede eigenständig entscheiden
kann.
Zur Beurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten ist zudem der neue
Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen heranzuziehen. 7 Demnach
„sollen großflächige Einzelhandelsbetriebe aufgrund ihrer erheblichen
Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Versorgungsstrukturen,
7 Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr und des Ministeriums
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-
Westfalen, 22.09.2008.
§24a LEPro, Abs. 3
aktuelle Bedeutung des § 24 a LEPro
Einzelhandelserlass Nordrhein-
Westfalen