KW 02 - Verbandsgemeinde Kandel

Kandel - 10 - Ausgabe 1/2/2013
Traditionelle Glühweinwanderung am 19.01.2013
Am 19.01.2013 findet die jährliche Glühweinwanderung der aktiven
Mannschaften des TSV Freckenfeld statt. Hierzu sind alle
Sportfreunde, Fans und Vereinsmitglieder recht herzlich eingeladen.
Die Wanderung beginnt um 11.00 Uhr am Vereinsgelände.
Gegen 17.00 Uhr ist der Abschluss der Wanderung an
der Vereinsgaststätte anvisiert. Für das leibliche Wohl während
der Wanderung ist bestens gesorgt. Um vorherige Anmeldung
bei Maik Memmer wird gebeten. Auf Ihr Kommen freuen sich die
Spieler und Vereinsfunktionäre.
SPD
Einladung zum Jahresabschlussessen
Wir laden alle Mitglieder und ihre Partner herzlich
zum Jahresabschlussessen der SPD Freckenfeld
an diesem Freitag, den 11. Januar 2013, ab 19
Uhr im Bürgerhaus in der Hauptstraße 77 ein!
Allen Mitgliedern der SPD Freckenfeld und ihren
Familien sowie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
wünschen wir ein glückliches, gesundes und erfolgreiches
neues Jahr 2013! Kontakt Vorsitzender: Fritz Scheidt, Tel.: 06340
5080877, E-Mail: fritz.scheidt@t-online.de
CDU
Christbaumsammlung
Am Samstag, dem 12.01.2013 sammelt
die CDU Freckenfeld ab 9.00 Uhr Christbäume
ein.
Die gesamten Spenden gehen,
wie jedes Jahr, an die Kinderkrebshilfe. Der Mindestbeitrag
beträgt 1,- EUR.
Kandel
Amtlicher Teil
Sprechtag und Sprechzeiten
von Stadtbürgermeister Günther Tielebörger
Die Sprechstunde von Stadtbürgermeister Tielebörger findet
nach telefonischer Vereinbarung unter der Nr. 07275 960 317 in
der Verbandsgemeindeverwaltung, Gartenstraße 8, 76870 Kandel,
statt.
1. Beigeordnete Gudrun Lind
Die 1. Beigeordnete Gudrun Lind hat den Geschäftsbereich
Stadtbücherei sowie Intensivierung und Koordination der Kulturarbeit.
Sie ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 07275/3212,
Telefax: 07275/1405.
2. Beigeordneter Norbert Rapp
Der 2. Beigeordnete Norbert Rapp hat den Geschäftsbereich
Landwirtschaft, Forsten und Umwelt einschließlich „Naturschutzgroßprojekt
Bienwald“ , Kinderspielplätze , Jugendzentrum
sowie Mitwirkung bei der Unterhaltung der Gewässer 3.
Ordnung. Er ist unter der Ruf-Nr. 07275/4943 zu erreichen.
Stadtwald-Info:
Nach der Sommerpause findet die Sprechstunde wieder wie
gewohnt donnerstags von 17.00 - 18.00 Uhr im Rathaus in Kandel
statt. Tel. 07275/919813
Am Donnerstag, 17.01.2013 findet keine Sprechstunde statt!
Satzung
der Stadt Kandel vom 07.01.2013
über die Veränderungssperre für das Gebiet
des Bebauungsplans „Saarstraße“
Aufgrund der §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl.
I, S. 2585) und § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-
Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153),
in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt
Kandel in seiner Sitzung am 18.12.2012 die folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Zu sichernde Planung
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2012 über die Aufstellung
eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Saarstraße“
Beschluss gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss wird zeitgleich mit der Veröffentlichung
der Veränderungssperre öffentlich bekannt gemacht.
Zur Sicherung der Planung wird für das zu überplanende Gesamtgebiet
eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt
sich aus der beiliegenden Karte, die als Anlage der Veränderungssperre
Teil dieser Satzung ist.
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt
werden;
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und
b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie
Ausschachtungen, Ablagerungen einschl. Lagerstätten
2. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderung
von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen
nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind nicht vorgenommen werden.
2. Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen
werden.
3. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich
genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die
Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis
erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten
der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen,
sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre
nicht berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel in Kraft.
Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren, vom Tag der Bekanntmachung
gerechnet, außer Kraft.
Auf die 2-Jahresfrist ist die Zeit der Zustellung der 1. Zurückstellung
eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum
anzurechnen.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald
und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet
rechtsverbindlich wird.
Kandel, den 07.01.2013
Tielebörger, Stadtbürgermeister
Hinweis:
a) Diese Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10
des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)
beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der gestalterischen
Festsetzungen nach § 88 Abs. 6 der Landesbauordnung
Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 (GVBl. S. 396).
b) Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) ist eine
Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden ist. Mängel an der Abwägung sind ebenfalls
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit
dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der
Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
c) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgerechte
Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für
Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan
- §§ 39 - 42 BauGB – und über das Erlöschen
möglicher Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.