Umweltbericht 2009 - Soest

Umweltbericht 2009
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Testversuche werden ab 2010 gestartet und ausgewertet werden; auch hier bestehen derzeit noch
hohe Anschaffungskosten.
3.2.5 Gewässerschutz
3.2.5.1 Abwasserbeseitigung
Eine besondere Funktion kommt dem Gewässerschutzbeauftragten (GSB) zu. Die rechtliche
Regelung hierzu befindet sich in § 21 a – f des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Bestellung
des GSB erfolgt im Rahmen der städt. Abwasserbeseitigung, d.h. jeder Benutzer eines Gewäs-
sers, der mehr Abwasser als 750 m³/Tag einleitet, muss einen Gewässerschutzbeauftragten
bestellen.
Der Gewässerschutzbeauftragte zeigt dem Benutzer (Bürgermeister) und den mit der Abwasser-
beseitigung Beauftragten (KBS) Verbesserungsmöglichkeiten in der Abwasserbeseitigung auf
und berät, soweit es für den Gewässerschutz erforderlich ist. Die Dokumentation gegenüber dem
Gewässernutzer kann in einem Gesamtbericht, dem Gewässerschutzbericht, oder in Einzelstel-
lungnahmen zu Abwasserplanungen/oder dem Abwasserbetrieb erfolgen. Auch kann sie Teil
eines Umweltberichtes sein.
Der Gewässerschutzbeauftragte ist nicht berechtigt, evtl. Mängel oder den Bericht an Aufsicht-
behörden weiterzugeben. In Strafrechtsverfahren nach Gewässerverschmutzungen werden die
Mitteilungen des Gewässerschutzbeauftragten jedoch ausgewertet.
Der Gewässernutzer ist seinerseits verpflichtet, den Gewässerschutzbeauftragten bei allen für
den Gewässerschutz relevanten Vorgängen zu beteiligen, damit dieser seine Stellungnahme ab-
geben und hiermit seiner Überwachungspflicht nachkommen kann.
Konkret ist der Gewässerschutzbeauftragte zu beteiligen bei:
• Investitionsentscheidungen:
Der Gewässerschutzbeauftragte ist bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
und des Wirtschaftsplanes zu beteiligen. Die Stellungnahmen sind rechtzeitig und schriftlich
einzuholen.
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