29.06.2010 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
der Gemeinde Sonsbeck
am 29.06.2010
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2, 47665 Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.35 Uhr
Vorsitz: Ausschussvorsitzender Robert Niewerth
Anwesend sind die Mitglieder: Hensen, Heinz-Josef
Hülsberg, Sven-Kolja (SB)
Kröll, Mario (SB)
Kühne, Jürgen
Ledda, Josef
Nobis, Hans-Josef
Pawlowski, Marten
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Tekotte, Alois
Weber, Reiner
Weidinger, Christa (ab TOP 5 öff. Sitzung)
Von der Verwaltung nehmen teil: Bürgermeister Giesbers
Fachbereichsleiter Bauen und Planen Tigler
Verw.-Angest. Krohn
Gäste: Herr Giessing und Herr Praest, VOBA Niederrhein
Herr Bagusat, Caritas-Gesellschaft
Herr Dipl.-Ing. Coenen, Ing.-Büro Coenen GmbH
Herr Hax, Vermessungsbüro Hax
Der Ausschussvorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7
„Bebauungsplan Nr. 33 Parkstraße/Oelgarten, hier: Vorstellung alternativer Entwürfe durch
das Ing.-Büro Hax, Geldern“, zu erweitern. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 7 – 11
erhalten die Ziffern 8 – 12. Dies findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am
20.04.2010
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner
5. Umbau und Renovierung des Volksbankgebäudes an der Hochstraße
hier: Vorstellung der Planung durch das Vorstandsmitglied, Herrn
Thomas Giessing
6. Erstellung eines barrierefreien Mehrgenerationen-Wohnhaus an der
Hochstraße/Ecke An der Ley
hier: a) Vorstellung des Konzeptes durch die Caritasgesellschaft Geldern
b) Vorstellung der Planung durch die VOBA Wohnbau GmbH/Ing.-
Büro Coenen GmbH Goch
7. Bebauungsplan Nr. 33 „Parkstraße/Oelgarten“
hier: Vorstellung alternativer Entwürfe durch das Ing.-Büro Hax, Geldern
8. 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) -Energieversorgunghier:
Stellungnahme der Gemeinde
9. Ordnung zur 4. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeit der
Ausschüsse der Gemeinde Sonsbeck (Zuständigkeitsordnung)
10. Benennung einer Straße im Bebauungsplangebiet Labbeck Nr. 12
„Nördliches Dassendal“
11. Mitteilung der Verwaltung -
12. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
-
-
-
-
36/10
38/10
39/10
Herr Krohn wird für die heutige öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 20.04.2010
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO, noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Zu den Tagesordnungspunkten erklärt sich kein Ausschussmitglied für befangen.

4. Anfragen der Einwohner
Es liegen keine Anfragen der Einwohner vor.
5. Umbau und Renovierung des Volksbankgebäudes an der Hochstraße
hier: Vorstellung der Planung durch das Vorstandsmitglied, Herrn Thomas Giessing
Herr Giessing geht zu Anfang auf die Außengestaltung der VoBa ein. Die Fassade soll mit
rotem Klinkerstein verblendet, teilweise weiß verputzt und zudem mit dem Emblem der
Volksbank versehen werden. An der Hochstraße wird der Eingangsbereich
behindertengerecht mit Rampe und Vordach umgebaut. Die gesamten Umbaumaßnahmen
sollen auch energetische Verbesserungen bringen – die Büroräume werden klimatisiert
ausgestattet. Um einen besseren Kontakt zum Kunden zu gewinnen, wird ein heller
Selbstbedienungsbereich (SB-Center) in den Innenbereich gelegt. Dieser wird als 24-
Stunden-Zone eingerichtet. Die Maßnahme bringt mehr Sicherheit und Wohlbefinden
beim Kunden, da Blickkontakt von der Hochstraße besteht. Zudem wird ein
Einzahlungsautomat in der 24-Stunden-Zone integriert.
Des Weiteren sind 7 Beratungszimmer mit Akustikwänden und eine Wartezone
(Kaffee+Spielecke) vorgesehen. Bei dem Umbau, der im August beginnen und im
November fertig gestellt werden soll, sollen vorwiegend Sonsbecker und regionale Firmen
beteiligt werden. Die Volksbank verkleinert sich und hat zu der oberen freien Etage jetzt
auch Freiräume im Erdgeschoss. Was mit den freien Flächen passiert, ist noch nicht
geklärt. Der Geschäftsablauf wird in der Zeit der Umbaumaßnahme durch einen
Ausweichcontainer sichergestellt. Der Container wird auf dem Parkplatz an der
Kirchstraße aufgestellt.
Der Bürgermeister fragt an, was mit den nicht mehr genutzen Möbeln passiert. Herr
Giessing sichert zu, dass er diesbezüglich in Kontakt mit der Verwaltung bleiben wird.
6. Erstellung eines barrierefreien Mehrgenerationen-Wohnhaus an der
Hochstraße/Ecke An der Ley
hier: a) Vorstellung des Konzeptes durch die Caritasgesellschaft Geldern
b) Vorstellung der Planung durch die VOBA Wohnbau GmbH/Ing.-Büro
Coenen GmbH Goch
a) Vorstellung des Konzeptes durch die Caritasgesellschaft Geldern
Herr Bagusat stellt das Gesamtkonzept des barrierenfreien Mehrgenerationenhauses der
Caritas vor. Aufgrund der demographischen Entwicklung und einer hohen Nachfrage im
Gerebernus-Altenheim, die später von Bürgermeister Giesbers bestätigt wurde, haben sich
die Caritas mit der VOBA Wohnbau GmbH/Ing.-Büro Coenen GmbH Goch Gedanken
über die Verwirklichung in Sonsbeck gemacht. Die Zusammenarbeit zwischen der Caritas
und der VOBA Wohnbau GmbH hat sich schon bei ähnlichen Konzepten in Straelen und
Kevelaer bewährt. Das Mehrgenerationenhaus soll aus einem Mix von älteren und
jüngeren Bewohnern (60 % älterer, 40 % jüngerer Bewohner) bestehen. Ziel der Caritas
ist es, insbesondere den älteren Bewohnern eine größtmögliche Selbständigkeit zu
erhalten. Angestrebt wird darüber hinaus eine hohe Nachbarschaftskollegialität
(Miteinander/Zueinander). Z. B. kann eine junge Familie Einkäufe für ältere Personen
übernehmen, im Gegenzug können die Senioren auf die Kinder aufpassen. Auch
Nachbarschaftstreffen und Feste sollen das Miteinander festigen.

Zur Umsetzung will die Caritas einen Sozialarbeiter für die Auswahl und Betreuung der
Mieter einstellen. Bei der Auswahl der Mieter wird darauf geachtet, dass die Bewohner
sich der Vorstellung und der daraus folgenden Verantwortung des Konzeptes
„Mehrgenerationenhaus“ bewusst sind. Das Konzept soll in enger Kooperation mit dem
Gerebernushaus geführt werden, so dass im Bedarfsfalle ein Wechsel bei altersbedingter
Unselbständigkeit leichter möglich ist.
b) Vorstellung der Planung durch die VOBA Wohnbau GmbH/Ing.-Büro Coenen GmbH Goch
Herr Coenen stellt den Bau und die Aufteilung des Mehrgenerationenhauses vor. Das
Gebäude wird L-förmig zum Lärmschutz zur Hochstraße und der Straße An der Ley
angeordnet. Es wird städtebaulich an die vorhandenen Gebäude angepasst. Im
Untergeschoss ist als Kern ein großer Gemeinschaftsraum geplant. Nebenan ist das
Treppenhaus mit Aufzug angedacht. Die Erreichbarkeit zu den 21 Wohnungen ist mit
Laubengangerschließung vorgesehen. Die Wohnungen und Gänge sind alle barrierefrei.
Es gibt drei unterschiedliche Wohnungstypen:
1-Personen-Wohnung = ca. 50 qm (13 Wohnungen)
2-Personen-Wohnung = ca. 65 qm (6 Wohnungen)
Familien-Wohnung = ca. 95 qm (2 Wohnungen).
Allgemein wird für eine gute Belichtung gesorgt, jeder Raum hat Tageslicht. Die
Wohnungen im Untergeschoss verfügen über einen kleinen Garten, die Wohnungen in der
1. und 2. Etage jeweils über einen Balkon, die zueinander gerichtet sind, um den Kontakt
auch da zu fördern. Im Hofbereich ist zudem noch eine Gemeinschaftsgartenanlage
angedacht. Herr Coenen spricht von einem kurzfristigen Erwerb des Grundstückes und
rechnet mit einem Baubeginn – sofern die baurechtlichen und fördertechnischen
Voraussetzungen vorliegen – im letzten Quartal 2010 und der Fertigstellung Ende 2011.
Auf Nachfrage von Herrn Kühne, der dieses Konzept begrüßt, spricht Herr Coenen die
Problematik Stellplätze an. Aus Erfahrung bei ähnlichen Konzepten genügt ein Parkplatz
mit den vorgesehenen 18 Stellplätzen für das Mehrgenerationenhaus. Zu dem kommt noch
die Frage nach energetischen Baumaßnahmen auf. Herr Coenen erklärt dem Ausschuss,
dass die heutigen Standardrichtlinien (ENEV) sehr hoch sind, diese werden auch
eingehalten. Auf Nachfrage erklärt H. Coenen, dass die Miete beim sozial geförderten
Wohnungsbau zurzeit 4,80 €/qm beträgt. Abschließend spricht Bürgermeister Giesbers
von einer guten Idee für das lange ungenutzte Grundstück und informiert den Ausschuss
darüber, dass mit dem Kreis Wesel Gespräche wegen der Anbindung an die Hochstraße
geführt werden. Der Kreis, aber auch die Verwaltung, favorisieren eine Erschließung über
die Straße An der Ley. Dies beeinträchtigt aber die Nutzung der Garten- und
Freizeiteinrichtungen auf dem Grundstück. Eine Bauvoranfrage liegt aktuell beim Kreis
vor.
Hinsichtlich der vorgesehenen Förderung nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus
sind noch Absprachen mit dem Kreis bzw. dem zuständigen Ministerium erforderlich.

7. Bebauungsplan Nr. 33 „Parkstraße/Oelgarten“
hier: Vorstellung alternativer Entwürfe durch das Ing.-Büro Hax, Geldern
Um den kommenden Bedarf an Baugrundstücken gerecht zu werden, informiert Herr Hax
den Ausschuss über die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten an der Parkstraße.
Vier Bebauungsplanentwürfe werden vorgestellt. Aus erschließungsrechtlichen Gründen
empfiehlt er bei allen Entwürfen eine Kreuzung mit der Lindenstraße. Des Weiteren
wurde bei allen Entwürfen auch an die spätere Weiterentwicklung zum Westen und Süden
gedacht. Um eine optimale Ausnutzung der Bauflächen (ca. 17 Grundstücke) zu erreichen,
müssen ein bis zwei Grundstücke durch eine private Zufahrt erschlossen werden. Einzel-
oder Doppelhäuser sind bei allen Entwürfen möglich.
Entwurf 1
Beim Entwurf 1 wird die Straßenführung dem Oelgarten angepasst. Der Wendebereich
mit Parkplatz bietet die Möglichkeit des Anschlusses zum westlichen Ackerbereich und
zum südlichen Anschlussbereich. Die Gründstücke an der Westseite der Parkstraße
spiegeln sich mit den Grundstücken an der gegenüberliegenden Seite.

Entwurf 2
Beim Entwurf 2 ist das Hauptaugenmerk auf die Weiterentwicklung der B-Pläne
vorgesehen. Ein großer Wendebereich mit Parkflächen ist als Anschlusspunkt angedacht.
Entwurf 3
In dem Entwurf 3 spiegelt sich die Lindenstraße wieder. Der Verkehrskreis sieht eine
mittige Erschließung vor.

Entwurf 4
Der Entwurf 4 sieht eine bogenförmige Erschließung vor. Stellplätze sind dort nicht
einzeichnet, sind aber vorstellbar.
In einer lebhaften Diskussion erwähnt Herr Kühne die Problematik der Erschließung der
Grundstücke an der Parkstraße, da hier die Zufahrt über den Radweg an der Parkstraße
geht. Bei den B-Plänen Nr. 30 „Westliche Parkstraße“ und Nr. 32 „Südliches Blumenfeld“
wurde darauf Rücksicht genommen. Herr Hax entgegnet, dass bei den vorherigen B-
Plänen eine solche Zufahrtmöglichkeit nicht sinnvoll gewesen wäre, da die Grundstücke
sonst von den anderen Nachbarn abgetrennt gewesen wären. Aber jetzt könnte eine
gegenüberliegende Nachbarschaft angestrebt werden. Der gegenüberliegende Bereich ist
auch als Wohnbaufläche ausgewiesen.
Herr Tigler geht noch mal kurz auf die Problematik der privaten Zufahrten ein.
Erfahrungen aus anderen Bereichen zeigen, dass diese Art der Erschließung gut bei den
Grundstücksinteressenten ankommt.
Abschließend ergreift Bürgermeister Giesbers das Wort und bittet den Ausschuss in den
Fraktionen über die Entwürfe zu diskutieren. Die Verwaltung – auch nach Rücksprache
mit Herrn Hax – favorisiert die Entwürfe 1 und 2. Modifikationen sind entsprechend den
Anregungen und Vorschlägen im weiteren Verfahren denkbar und möglich. Für die
Ratssitzung wird die Verwaltung eine Drucksache erstellen, um die Trägerbeteiligung und
die Bürgeranhörung durchzuführen.
8. 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) -Energieversorgung-
hier: Stellungnahme der Gemeinde
Nach einigen einleitenden Worten von Herrn Tigler, in dem er darstellt, dass die
Gemeinde von den Änderungen nicht wesentlich betroffen ist, beschließt der Bau- und
Planungsausschuss folgende einstimmige Empfehlung an den Rat:
„Der Rat der Gemeinde Sonsbeck beschließt die in der Anlage 1 beigefügte
Stellungnahme:

Stellungnahme der Gemeinde Sonsbeck zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes
NRW –Energieversorgung
Die Gemeinde Sonsbeck als Trägerin kommunaler Planungen (z. B. Bauleitplanung) ist an
das Raumordnungsgesetz und die Ziele des LEP NRW gebunden.
Grundsätzlich negative Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung sind nicht zu
befürchten.
Der Entwurf für die 1. Änderung des rechtskräftigen LEP NRW vom 11.05.1995 umfasst
die folgenden Bestandteile:
1. Kapitel D.II Energieversorgung des LEP NRW (alt) wird vollständig aufgehoben
(2.1).
2. Dieses Kapitel wird durch ein neues Kapitel D.II Energieversorgung (2.2) ersetzt.
3. Durch diese Änderung ergibt sich eine Folgeänderung in Kapitel B.III.2 Natur und
Landschaft. In den Erläuterungen zu B.III.2.32 wird der vorletzte Absatz vollständig
gestrichen (2.3).
4. Die räumliche Festlegung von 17 Standorten für die Energieerzeugung in Teil B der
zeichnerischen Darstellungen zum LEP NRW wird vollständig aufgehoben. An ihrer
Stelle werden neue räumliche Festlegungen zeichnerisch dargestellt (2.4).
5. In einer neuen zeichnerischen Darstellung zum LEP NRW, Teil C werden
Kraftwerkstandorte 34 bestehender und 2 genehmigter Kraftwerke mit einem Symbol
zeichnerisch festgelegt (2.5).
Zu Punkt 1 Aufhebung von Kapitel D.II Energieversorgung sowie Punkt 2. Neufassung
von Kapitel D.II Energieversorgung
Die Änderung des LEP NRW soll als raumplanerisches Steuerungsinstrument im Interesse
einer nachhaltigen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen die planerischen
Voraussetzungen bilden für (siehe 2.2):
1. den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energie,
2. die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und
3. die Erneuerung des Kraftwerkparks
Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem angestrebten Ziel zurück. Die Standorte der
konventionellen Kraftwerke werden raumordnerisch gesichert ohne einen zukünftigen
Ausbau oder eine Änderung der bestehenden Anlagen an das verbindliche Ziel einer
kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung zu binden. Hier wird nur der Grundsatz
(D.II.2-6) formuliert, welcher im Rahmen einer Abwägung (Ermessensentscheidung) zu
überwinden wäre (Kann-Vorschrift).
D.II.2-6 Grundsatz
Bei der Planung neuer bzw. der Umplanung bestehender Kraftwerke sollen die
verbrauchsnahen Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung berücksichtigt
werden.
Energie- und Umweltpolitisch mag es richtig sein, mittelfristig den Bestand der
Kraftwerke in NRW zu sichern (siehe auch Zu Punkt 4 und 5). Jedoch wird der Grundsatz
D.II2-6 nicht den beiden anderen Gründen der Gesetzesänderung gerecht, den Ausbau der

Nutzung der erneuerbaren Energien und die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-
Kopplung zu fördern.
Es wird zudem angeregt, im Sinne einer echten Planung eine Priorisierung der
Kraftwerksstandorte vorzunehmen und auf die Darstellung außer Betrieb gehender oder
veralterter Kraftwerke zu verzichten.
Der Grundsatz sollte um ein Ziel ergänzt werden, über das geregelt wird, dass bei
Neuplanungen nur Standorte in Frage kommen, bei denen die Wärmeauskopplung
aufgrund des Abnahmepotenzials im Umfeld realisierbar ist.
Wir regen außerdem an, die Formulierung des Grundsatzes zu präzisieren. Statt „Strom-
und Wärmeerzeugung“ müsste es „Strom- und Wärmenutzung“ heißen, da hier
verbrauchsnahe Abnahmepotentiale gemeint sind.
Weitere Anregungen und Bedenken bestehen nicht.“
9. Ordnung zur 4. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeit der Ausschüsse der
Gemeinde Sonsbeck (Zuständigkeitsordnung)
Herr Tigler informiert den Ausschuss, dass die Änderungen im Wesentlichen
redaktioneller Art sind, die auf geänderten gesetzlichen Vorgaben beruhen. Neu ist
lediglich in § 5 Abs. 2 Buchstabe h die Ziffer 5 – Änderungsanzeigen nach § 15
BImSchG. Die Verwaltung hält es im Sinne einer bürgernahen Verwaltung für
erforderlich, Entscheidungen zügig zu treffen, damit Verwaltungsprozesse zeitnah zum
Eingang eines Antrags angestoßen werden können.
Frau Weidinger kündigt namens der SPD-Fraktion an, keine Zustimmung für die
4. Änderung der Zuständigkeitsordnung zu geben, da sie weiter auch bei Entscheidungen
nach § 15 BImSchG beteiligt werden möchte.
Herr Pawlowski spricht in diesem Zusammenhang die bisherige Praxis an, dass bei allen
Bauanträgen von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der Bau- und
Planungsausschuss beteiligt wurde. Bürgermeister Giesbers gibt bekannt, dass diese
Regelung nicht in der Zuständigkeitsordnung festgeschrieben ist.
Es hat sich aber gezeigt, dass den Betroffenen durch die bisherige Praxis oftmals ein
zeitlicher Nachteil entstanden ist. Sofern es hier nicht zu einer eindeutigen Festsetzung
durch den Rat kommt, wird die Verwaltung die Bauanträge der Mandatsträger
entsprechend den allgemeinen Regelungen der Zuständigkeitsordnung behandeln. Eine
Information des Rates über Bauvorhaben der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ist
durch die turnusmäßig schriftlich vorgelegten Mitteilungen gewährleistet.
Daraufhin beschließt der Bau- und Planungsausschuss mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
und bei 2 Enthaltungen folgende Empfehlung an den Haupt- und Finanzauschuss:
„Der Rat beschließt die Ordnung zur 4. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeit der
Ausschüsse der Gemeinde Sonsbeck (Zuständigkeitsordnung), zuletzt geändert durch
Ordnung vom 19.12.2007, gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.“
10. Benennung einer Straße im Bebauungsplangebiet Labbeck Nr. 12 „Nördliches
Dassendal“
Bevor es zur Abstimmung kommt, stellt Frau Quinders namens der CDU-Fraktion den

Antrag den Straßennamen „Hasenacker“ um „Am Hasenacker“ zu ergänzen und findet
Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Herr Tigler äußert seine Bedenken, dass die
Gemeinde Sonsbeck viele Straßennamen besitzt mit ähnlichen Vorwörtern. Die
Drucksache wird um den Zusatz „Am Hasenacker“ ergänzt.
Daraufhin beschließt der Bau- und Planungsausschuss einstimmig folgende Empfehlung
an den Rat:
„Die im Lageplan gekennzeichnete Straße erhält den Namen -Am Hasenacker-.
11. Mitteilung der Verwaltung
Bodenrichtwertkarte
Herr Bürgermeister Giesbers informiert den Ausschuss, dass die Geschäftsstelle des
Gutachterausschusses beim Kreis Wesel der Gemeinde Sonsbeck am 22.04.2010 die
Bodenrichtwertliste und Bodenrichtwertkarte übersandt hat. Ein Auszug ist der
Niederschrift beigefügt.
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
a) Bodenrichtwertkarte
Ausschussmitglied Kröll fragt an, ob sich bzgl. der Bodenrichtwerte etwas geändert hat.
Herr Tigler informiert den Ausschuss, dass die Werte fast überall gleichgeblieben sind. Im
südlichen Bereich der Hochstraße ist eine Reduzierung von 175,00 €/qm auf 150,00 €/qm
erfolgt.
b) Mensa S’Grooten-Schule
Frau Weidinger fragt an, ob sich beim Bau der Mensa an der Hauptschule Probleme
ergeben. Herr Tigler weißt daraufhin, dass der Bau im Zeitplan ist. Derzeit ist mit keinen
nennenswerten Mehrkosten zu rechnen. Über zusätzliche Aufwendungen für die

erschwerte Gründung des Gebäudes wurde der Ausschuss bereits informiert.
c) Feuerwehrgerätehaus Labbeck
Ausschussvorsitzender Niewerth erkundigt sich nach dem Bau des Feuerwehrgerätehauses
in Labbeck. Herr Bürgermeister Giesbers berichtet, dass nach Aussage des Architekten
der Zeitplan für die Erstellung des Hauses eingehalten wird.
gesehen:
ROBERT NIEWERTH
Vorsitzender
GEORG TIGLER
Fachbereichsleiter
RAINER KROHN
Schriftführer
LEO GIESBERS
Bürgermeister