04.12.2012 - in Sonsbeck

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Ferner wird über alle verfahrensrelevanten Anregungen, Stellungnahmen und Beschlüsse
zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der abschließende Feststellungsbeschluss
gefasst.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck billigt in dieser Fassung die 9. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck einschließlich der Begründung mit
Umweltbericht und beschließt die Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung
Düsseldorf nach § 6 BauGB.“
9. Errichtung eines Gärrestetrockners mit Überdachung, Balberger Str. 46
Bauherr: Bossmann Biogas GbR, Balberger Str. 46, 47665 Sonsbeck, DS-Nr. 49/12
Ausschussmitglied Kühne nimmt wieder an der Sitzung teil.
Einleitend informiert Bürgermeister Giesbers darüber, dass der Bauherr Bossmann Biogas
GbR auf dem Grundstück Balberger Straße 46, 47665 Sonsbeck schon einige
Bauvorhaben vollzogen hat. Die in den Baugenehmigungen enthaltenen Auflagen, u. a.
Eingrünungsmaßnahmen, wurden durch den Bauherrn teilweise nicht akzeptabel
umgesetzt. Besonders kritisch wird die Geruchsbelastung des Bauvorhabens eingeschätzt,
es fehlen Angaben zu der Geruchsbeurteilung. Aus diesen genannten Gründen hat die
Verwaltung die DS-Nr. 49/12 erstellt, in dem der Kreis Wesel gebeten wird, bei der
Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einige Anregungen und Bedenken im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens besonders zu berücksichtigen. Der Kreis Wesel teilte der
Verwaltung kurzfristig vor der Sitzung mit, dass der Bauherr signalisiert hat, den o. g.
Bauantrag zurückzuziehen. Diese ist zurzeit schriftlich jedoch noch nicht erfolgt.
Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 11 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:
„Zu dem Bauantrag auf Errichtung eines Gärrestetrockners mit Überdachung in Sonsbeck,
Balberger Straße 46 der Bossmann Biogas GbR wird das Einvernehmen bezüglich der
gemeindlichen Belange nach § 36 BauGB erteilt.
Der Kreis Wesel wird gebeten, bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit
nachstehende Anregungen und Bedenken im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
weitergehend zu prüfen:
Die Einbindung der Gesamtanlage in das Landschaftsbild sollte gefordert werden,
entsprechende Darstellungen in den Planunterlagen sind nicht erkennbar.
Eine Betriebsbeschreibung unter Berücksichtigung sämtlicher Betriebsabläufe auf der
Betriebsstätte und der erforderlichen Mannstunden sollte der Planung beigefügt werden.
Insbesondere zur Beurteilung der Lärm- und Geruchsbelastung ist der Umgang mit den
Rohstoffen wesentlich. Geruchsausbreitungsbetrachtungen z.B. gemäß GIRL und
lärmtechnische Untersuchungen sollten zur Beurteilung der Nachbarschaftsbelastung,
(planungsrechtlich gesichertes Gebiet für Freizeitanlagen) beigefügt und vorgelegt
werden.
Da bereits die Geruchsbelastung durch die vorhandene Biogasanlage an der
Nachbarbebauung die zulässige Grenze der Jahresstunden überschritten hat, können nach
meiner Einschätzung diese zusätzlichen erheblichen Geruchseinheiten nicht verträglich