04.12.2012 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
der Gemeinde Sonsbeck
am 04.12.2012
Ort der Sitzung: Kastell, Herrenstraße 2,
47665 Sonsbeck
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
Vorsitz: Ausschussvorsitzender Niewerth, Robert
Anwesend sind die Mitglieder: Hensen, Heinz-Josef
Hirschfeld, Mario (SB)
Kühne, Jürgen
Ledda, Josef
Lorenz, Helmut (SB)
Nobis, Hans-Josef
Pawlowski, Marten (bis TOP 7 ö. S.)
Wüllenweber, Helga (ab TOP 7 ö. S.)
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Tekotte, Alois
Weber, Reiner
Weidinger, Christa
Von der Verwaltung nehmen teil: Bürgermeister Leo Giesbers
Fachbereichsleiter Bauen und Planen Georg Tigler
stellv. Fachbereichsleiter Martin Grunenberg
Verw.-Angest. Rainer Krohn
Gäste: Kitzerow, Hans-Dieter, CWWN St. Bernardin
Hax, Werner, Ing.-Büro Hax

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Einleitend begrüßt der Ausschussvorsitzende Niewerth die Presse, die Ortsbürgermeisterin
aus Geldern-Kapellen, Frau Dahmen, weitere Gäste sowie Herrn Martin Grunenberg. Herr
Grunenberg ist Produktbereichsleiter vom Bereich Bauen und tritt die Nachfolge von Herrn
Richard Hemmers an.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschussvorsitzende die ordnungsgemäße
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die
Tagesordnung werden nicht erhoben.
TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der
Gemeinde Sonsbeck am 04.09.2012
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Anliegeranhörung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes
HINWEIS: Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Anlieger des
Plangebietes persönlich eingeladen.
6. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck
hier: Vorgetragene Anregungen und Bedenken der frühzeitigen Bürger- und
Behördenbeteiligung, sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange; Billigung und Offenlegung
7. Bebauungsplan Sonsbeck Nr. 35 „Pachlandhof“
hier: Vorstellung verschiedener Planentwürfe durch das Planungsbüro Hax,
Geldern
8. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck
hier: Beschluss über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken,
Billigung und Vorlage zur Genehmigung nach § 6 BauGB
9. Errichtung eines Gärrestetrockners mit Überdachung, Balberger Str. 46
Bauherr: Bossmann Biogas GbR, Balberger Straße 46, 47665 Sonsbeck
10. Mitteilung der Verwaltung -
11. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
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55/12
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54/12
49/12
Herr Krohn wird für die heutige öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 04.09.2012
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO, noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.

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3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Zu dem Tagesordnungspunkt 8 „9. Änderung des Flächennutzungsplanes“ erklärt sich
Ausschussmitglied Kühne für befangen.
4. Anfragen der Einwohner
Es liegen keine Anfragen der Einwohner vor.
5. Anliegeranhörung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes
Nachdem Herr Bürgermeister Giesbers den Anwesenden die Zweckmäßigkeit einer
kombinierten Ausschusssitzung mit einer Anliegeranhörung erläutert und Ihnen
komprimiert die Planungsintension vorgestellt hat, unterbricht der Ausschussvorsitzende
Niewerth die Bau- und Planungsausschusssitzung zur Anliegeranhörung der 10. Änderung
des Flächennutzungsplanes.
Zuerst führt Herr Kitzerow, Leiter der CWWN St. Bernardin, aus, dass der Anteil von
älteren Menschen mit Behinderungen in der Bevölkerungsstruktur gestiegen ist. Dadurch
sind Versorgungsstrukturen entstanden, die sich mit Wohngemeinschaften der Altenhilfe
vergleichen lassen. Da der Bedarf an Plätzen in der Altenhilfe bei Menschen mit
Behinderungen weiter steigen wird, ist zusätzlicher Wohnraum erforderlich. Ca. 40
Wohneinheiten sind im 1. Bauabschnitt geplant. Jedoch führt Herr Kitzerow ferner aus,
dass Gespräche mit dem Kostenträger laufen, in dem auch die Schaffung für Wohnraum
von Menschen ohne Behinderung erörtert werden soll. Ein abschließendes Ergebnis liegt
zurzeit noch nicht vor. Auf Nachfrage erörtert Herr Kitzerow den Anwesenden, dass noch
keine baulichen Vorstellungen vorliegen. Ein modernes und funktionales Gebäude, das
den heutigen wärmetechnischen Standards entspricht, ist angedacht. Zudem soll eine
massive Eingrünung der neu ausgewiesenen Fläche zur freien Landschaft entstehen.
Die Verwaltung informiert, dass durch die massive Eingrünung das Landschaftsbild nicht
nachhaltig beeinflusst wird und sich das Gebäude städtebaulich der Umgebung gemäß §
34 LPlG anpassen muss. Herr Kitzerow sichert dem Bürgermeister und den Anwesenden
zu, dass die Architektur des Gebäudes in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
vorgestellt wird.
Die Ortsbürgermeisterin von Geldern-Kapellen, Frau Dahmen, begrüßt im Namen der
Kapellener die Planung, bittet aber um Berücksichtung von ausreichend Stellflächen. Herr
Kitzerow führt aus, dass die zuletzt errichteten Stellplätze erhalten bleiben und dass
weitere Stellplätze auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben hergestellt werden.
Abschließend erläutert Fachbereichsleiter Tigler, dass in Vorgesprächen mit dem Kreis
Wesel vereinbart worden ist, dass eine Genehmigung des Bauvorhabens auf der
Grundlage einer Anpassung des Flächennutzungsplanes erteilt werden kann. Somit muss
kein verbindlicher Bauleitplan (=Bebauungsplan) aufgestellt werden.
Nachdem das positive Votum der 10. Änderung des Flächennutzungsplans
wahrgenommen ist, eröffnet der Ausschussvorsitzende Niewerth die öffentliche Sitzung
des Bau- und Planungsausschusses wieder.

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6. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck
hier: Vorgetragene Anregungen und Bedenken der frühzeitigen Bürger- und
Behördenbeteiligung, sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange;
Billigung und Offenlegung, DS-Nr. 55/12
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Vor der Abstimmung verweist Bürgermeister Giesbers auf die Informationen aus dem
TOP 5 und die zuvor durchgeführte Anliegerversammlung. Die formale Stellungnahme
des Regionalverbandes Ruhr nach § 34 (1) Landesplanungsgesetz liegt vor. Es bestehen
grundsätzlich keine regionalplanerische Bedenken. Ferner haben der Kreis Wesel und die
Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Regionalplanungsbehörde für den
unmittelbar benachbarten Ortsteil Geldern-Kapellen, ebenfalls keine Bedenken gegenüber
der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes geäußert.
Daraufhin empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss dem Rat der Gemeinde Sonsbeck
einstimmig:
„Die anlässlich des frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) / 4 (1) BauGB
eingegangenen Anregungen, Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, sowie das
Ergebnis der Bürgerversammlung vom 04.12.2012 werden zur Kenntnis genommen.
Gemäß Anlage 1 und 2 wird hierzu der Beschluss gefasst.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck billigt in dieser Fassung die 10. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck einschließlich der Begründung und
Umweltbericht und beschließt deren Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB mit Durchführung
der erneuten Trägerbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB.“
7. Bebauungsplan Sonsbeck Nr. 35 „Pachlandhof“
hier: Vorstellung verschiedener Planentwürfe durch das Planungsbüro Hax,
Geldern
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Herr Hax stellt vier verschiedene Planentwürfe zum Bebauungsplan Sonsbeck Nr. 35
„Pachlandhof“ vor. Einige Zwangspunkte schränken die Variationen der Entwürfe ein.
Somit wird entweder eine Haupterschließung über den Lichtweg oder der Straße
Pachland, parallel zur Straße Hammerbruch, erfolgen. In Kombination zu der
Haupterschließung soll dann entweder am Lichtweg oder an der Straße Pachland ein fuß-
bzw. radläufiger Übergang entstehen. Für die Variante Erschließung über den Lichtweg
würde eine mögliche Weiterentwicklung in Richtung Norden sprechen. Unvorteilhaft
würde ein Verkehrsknotenpunkt im Bereich Lichtweg und Pachland entstehen, der den
Übergang für Fußgänger und Radfahrer erschwert.
Weiter führt Herr Hax aus, dass eine Ringerschließung für dieses Gebiet die
wirtschaftlichste Lösung ist. Somit werden auf dieser 17.000 qm großen Fläche ca. 28
Grundstücke entstehen können. Je nach Entwurf werden für die Erschließung 2.800 bis
3.000 qm und für den Baublock zum Verkauf 14.200 bis 14.400 qm entfallen. Das
Bebauungsplangebiet wird durch eine Eingrünung umrandet. Die bestehenden Bäume an
der Straße Pachland sollen in der Grünfläche erhalten bleiben. Der komplette Erhalt der
Sträucher/Bäume soll jedoch nicht festgelegt werden, so dass sich die Neueigentümer bei
der Gestaltung der Gärten großzügig entfalten können. Grundsätzlich ist eine offene
Bauweise sowie u. a. die Zweigeschossigkeit analog den Textlichen Festsetzungen des

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südlichen Bereiches des Bebauungsplangebietes Nr. 33 „Parkstraße/Oelgarten“
vorgesehen. Es entsteht eine lebhafte Diskussion zu der Festlegung der Textlichen
Festsetzungen. Ausschussvorsitzender Niewerth unterbricht die Sitzung, um den unter den
Gästen anwesenden Architekten Ensenmeier diesbezüglich zu hören. Herr Ensenmeier
plädiert für Textliche Festsetzungen, die den Bauherren nicht zu sehr in Ihren
Planungswillen einschränken. Zudem ermöglichen großzügige Festsetzungen mehr
Planungsspielraum für Architekten. Nachdem der Vorsitzende Niewerth die Sitzung
wieder eröffnet hat, bittet Herr Hirschfeld über die Großzügigkeit der Textlichen
Festsetzungen in den Fraktionen nachhaltig nachzudenken. Er verweist hier auf die
Bebauung im Bereich „Kornfeld“. Die entstehenden Gebäude sollen sich ins Ortsbild und
in die Landschaft einfügen.
Nachfolgend die vorstellten Entwürfe
Entwurf 1

Entwurf 2
Entwurf 3
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Entwurf 4
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Um eine optimale Ausnutzung der Bauflächen (ca. 28 Grundstücke) zu erreichen, müssen
je nach Grundstückszuschnitt einzelne Grundstücke durch eine private Zufahrt erschlossen
werden. Einzel- oder Doppelhäuser sind bei allen Entwürfen möglich. Als Alternative ist
in zwei Entwürfen eine Grünfläche mit Spielfläche – anstatt weiterer überbaubaren
Flächen – eingearbeitet. Herr Hax weist ausdrücklich daraufhin, dass in diesem Stadium
der Planung die Probleme des Hangwassers und des sicheren Fuß- und Radwegübergangs
erst eingearbeitet werden können, wenn ein endgültiger Entwurf festgelegt wurde.
Abschließend ergreift Bürgermeister Giesbers das Wort und bittet den Ausschuss in den
Fraktionen über die Entwürfe inklusive der Textlichen Festsetzungen zu diskutieren. Für
die Ratssitzung wird die Verwaltung eine Drucksache erstellen, so dass mit einer
Empfehlung des Rates für einen Entwurf die Bürgeranhörung am 24.01.2013 durchgeführt
werden kann. Ein erstes Votum im Ausschuss tendiert zum Entwurf 2.
8. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck
hier: Beschluss über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken, Billigung und
Vorlage zur Genehmigung nach § 6 BauGB, DS-Nr. 54/12
Bevor der Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen wird, nimmt Ausschussmitglied Kühne
wegen Befangenheit im Zuhörerraum Platz.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sonsbeck einstimmig:
„Die anlässlich der Offenlegung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen
Anregungen, Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis
genommen und gemäß Anlage 1 abgewogen und dazu Beschluss gefasst.

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Ferner wird über alle verfahrensrelevanten Anregungen, Stellungnahmen und Beschlüsse
zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der abschließende Feststellungsbeschluss
gefasst.
Der Rat der Gemeinde Sonsbeck billigt in dieser Fassung die 9. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonsbeck einschließlich der Begründung mit
Umweltbericht und beschließt die Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung
Düsseldorf nach § 6 BauGB.“
9. Errichtung eines Gärrestetrockners mit Überdachung, Balberger Str. 46
Bauherr: Bossmann Biogas GbR, Balberger Str. 46, 47665 Sonsbeck, DS-Nr. 49/12
Ausschussmitglied Kühne nimmt wieder an der Sitzung teil.
Einleitend informiert Bürgermeister Giesbers darüber, dass der Bauherr Bossmann Biogas
GbR auf dem Grundstück Balberger Straße 46, 47665 Sonsbeck schon einige
Bauvorhaben vollzogen hat. Die in den Baugenehmigungen enthaltenen Auflagen, u. a.
Eingrünungsmaßnahmen, wurden durch den Bauherrn teilweise nicht akzeptabel
umgesetzt. Besonders kritisch wird die Geruchsbelastung des Bauvorhabens eingeschätzt,
es fehlen Angaben zu der Geruchsbeurteilung. Aus diesen genannten Gründen hat die
Verwaltung die DS-Nr. 49/12 erstellt, in dem der Kreis Wesel gebeten wird, bei der
Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einige Anregungen und Bedenken im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens besonders zu berücksichtigen. Der Kreis Wesel teilte der
Verwaltung kurzfristig vor der Sitzung mit, dass der Bauherr signalisiert hat, den o. g.
Bauantrag zurückzuziehen. Diese ist zurzeit schriftlich jedoch noch nicht erfolgt.
Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Sonsbeck beschließt mit 11 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:
„Zu dem Bauantrag auf Errichtung eines Gärrestetrockners mit Überdachung in Sonsbeck,
Balberger Straße 46 der Bossmann Biogas GbR wird das Einvernehmen bezüglich der
gemeindlichen Belange nach § 36 BauGB erteilt.
Der Kreis Wesel wird gebeten, bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit
nachstehende Anregungen und Bedenken im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
weitergehend zu prüfen:
Die Einbindung der Gesamtanlage in das Landschaftsbild sollte gefordert werden,
entsprechende Darstellungen in den Planunterlagen sind nicht erkennbar.
Eine Betriebsbeschreibung unter Berücksichtigung sämtlicher Betriebsabläufe auf der
Betriebsstätte und der erforderlichen Mannstunden sollte der Planung beigefügt werden.
Insbesondere zur Beurteilung der Lärm- und Geruchsbelastung ist der Umgang mit den
Rohstoffen wesentlich. Geruchsausbreitungsbetrachtungen z.B. gemäß GIRL und
lärmtechnische Untersuchungen sollten zur Beurteilung der Nachbarschaftsbelastung,
(planungsrechtlich gesichertes Gebiet für Freizeitanlagen) beigefügt und vorgelegt
werden.
Da bereits die Geruchsbelastung durch die vorhandene Biogasanlage an der
Nachbarbebauung die zulässige Grenze der Jahresstunden überschritten hat, können nach
meiner Einschätzung diese zusätzlichen erheblichen Geruchseinheiten nicht verträglich

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für das Wohnumfeld sein. Auf die Stellungnahme Ihrer Immissionsschutzdienstelle vom
09.06.2010 sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Es fehlt in dem Gutachten zur
vorhandenen Biogasanlage ein Betrachtungspunkt für die Freizeitanlagen. Zu der
zusätzlichen Geruchsentwicklung durch die vorgelegte Planung, fehlen sämtliche
Angaben.“
10. Mitteilung der Verwaltung
Bebauungsplangebiet Nr. 34 „Gelderner Straße Nord“
Fachbereichsleiter Tigler informiert, dass die Verwaltung zum Ende der Offenlegungsfrist
eine Stellungnahme der Kreisbauernschaft Wesel e. V. mit erheblichen Bedenken erhalten
hat. Der Landwirt von Quistorp befürchtet, dass die Inhaber und Besucher der
potenziellen Gewerbebetriebe Einwendungen gegen den Bestand und Betrieb der
Landwirtschaft des Herrn von Quistorp erheben werden. Nach Recherchen der
Verwaltung gelten für den landwirtschaftlichen Betrieb bezüglich des Gewerbegebietes
geringere Emissionswerte als zur angrenzenden Wohnbebauung „Zur Licht“ oder
„Grootensweg“. Um Rechtssicherheit zu erlangen, wird die Verwaltung ein
Geruchsgutachten in Auftrag geben, so dass das Ergebnis des Geruchsgutachtens in die
Abwägung der Stellungnahmen zur Offenlegung mit einfließen kann.
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Arbeiten am Bürgersteig an der Parkstraße
Auf Nachfrage von Frau Wüllenweber informiert Herr Tigler, dass am Bürgersteig an der
Parkstraße der Bauhof akute Verkehrssicherheitsmaßnahmen durchführen musste. Die
Firma Horlemann hat an diesem Standort ca. zwei Wochen später ein Kabel zum
Transformator gelegt. Es sind also zwei unterschiedliche Maßnahmen erfolgt.
Gesetzanpassung bzgl. Dichtheitsprüfung
Die Verwaltung informiert, dass die Landtags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des LWG in den Landtag eingebracht haben.
Der Gesetzentwurf wird Anfang 2013 in den zuständigen Gremien behandelt. Über den
weiteren Verlauf wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.
Da für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung keine Tagesordnungspunkte, keine
Mitteilungen der Verwaltung und auch keine Anfragen der Ausschussmitglieder vorliegen,
verzichtet der Ausschussvorsitzende auf die Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und
schließt um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung.
gesehen:
ROBERT NIEWERTH
Vorsitzender
GEORG TIGLER
Fachbereichsleiter
RAINER KROHN
Schriftführer
LEO GIESBERS
Bürgermeister

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