Stadtbote Wiehe, Freitag, 17. August 2012 iehe ... - Stadt Wiehe

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(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig,
wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung
nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzbeteiligung
beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung
beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
§13
Gemeinsame Hauptversammlung
(1) Unter Vorsitz des Stadtbrandmeisters findet alle fünf Jahre eine gemeinsame Hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der
Stadt Wiehe statt. Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandmeister einen Bericht über die abgelaufenen fünf Jahre zu erstatten.
(2) Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Stadtbrandmeister einberufen. Sie ist ebenfalls einzuberufen, wenn dies mindestens
ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von
zwei Wochen durchzuführen.
(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister
mindestens zwei Wochen vorher schriftlich bekanntzugeben.
(4) Stimmberechtigt in der gemeinsamen Hauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilungen. Die Versammlung ist
beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine
zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der
Einsatzbeteiligungen beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Die gemeinsame Hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen
soll.
§ 14
Wahl des Stadtbrandmeisters, des stellvertretenden Stadtbrandmeisters, des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers
(1) Die nach § 15 Abs.2 ThürBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die
jeweilige Versammlung bestimmt.
(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen.
Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 12 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.
(3) Der Stadtbrandmeister und sein Stellvertreter werden in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung nach § 13 einzeln nach
Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Der Wehrführer und sein Stellvertreter werden in der Jahreshauptversammlung nach § 12 einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei Einzelwahlen kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten
mehrheitlich zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.
(6) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Wehrführers und dem stellvertretenden
Wehrführer ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Bestellung im Stadtrat zu übergeben.
§ 15
Feuerwehrvereine
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu einem privatrechtlichen Feuerwehrverein zusammenschließen. Näheres
regelt die Vereinssatzung.
§ 16
Gleichstellungsklausel
Die Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.12.2008 außer Kraft.
Wiehe, 07.08.2012 Dittmer, Bürgermeisterin
Beschluss-Nr.: 79-21/2012
Beschluss-Datum: 25.06.2012
Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde am: 04.07.2012
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde am: 24.07.2012
Eingang in der Stadt Wiehe am: 26.07.2012
Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wiehe und der Gemeinde Donndorf „Stadtbote Wiehe“ am: 17.08.2012
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Rechtsfolgen
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung
(ThürKO) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO die
Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine
Verletzung in diesem Sinne geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.