Stadtbote Wiehe, Freitag, 17. August 2012 iehe ... - Stadt Wiehe

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Atemschutzgerät 60,00 Euro
Motorkettensäge 24,00 Euro
B-Druckschlauch 2,00 Euro
C-Druckschlauch 2,00 Euro
Beschluss-Nr.: 81-21/2012
Beschluss-Datum: 25.06.2012
Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde am: 04.07.2012
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde am: 24.07.2012
Eingang in der Stadt Wiehe am: 26.07.2012
Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wiehe und der Gemeinde Donndorf „Stadtbote Wiehe“ am: 17.08.2012
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Rechtsfolgen
Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung
(ThürKO) enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO die
Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine
Verletzung in diesem Sinne geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen,
die ständig zu besonderen Dienstleitungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Wiehe
und ihrer Ortsteile Garnbach und Langenroda - Aufwandsentschädigung-Satzung der
Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Wiehe und Ihrer Ortsteile Garnbach und Langenroda –
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345), und des § 2 der
Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 21.12.1993 (GVBl. 1994 Seite 33), zuletzt geändert durch
die Thüringer Verordnung zur Umstellung von Geldbeträgen von Deutsche Mark in Euro in Rechtsverordnungen aus dem Bereich
des Innenministeriums vom 11.12.2001 (GVBl. S. 92) hat der Stadtrat der Stadt Wiehe am 25.06.2012 nachstehende Satzung mit
Beschluss- Nr. 80- 21/ 2012 beschlossen:
§ 1
Grundsatz
(1) Durch die Aufwandsentschädigung sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen
und die sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird. Sie ruht, wenn ein Feuerwehrangehöriger
ununterbrochen länger als 3 Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt.
§ 2
Form der Aufwandsentschädigung
Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrags festgesetzt.
§ 3
Zahlung der Aufwandsentschädigung
(1) Der Pauschbetrag der Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus gezahlt.
(2) Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung in der zweiten Hälfte des Monats, so wird für diesen Monat nur der halbe
Betrag gezahlt.
(3) Beim Ausscheiden aus dem Ehrenamt im Laufe eines Monats ist die Aufwandsentschädigung für diesen Monat zu belassen.
§ 4
Höhe der Aufwandsentschädigung
(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den
Stadtbrandmeister 40,00 Euro
Wehrführer Stadt Wiehe 40,00 Euro
Wehrführer OT Langenroda 30,00 Euro
Wehrführer OT Garnbach 30,00 Euro
(2) Nimmt der ständige Vertreter des Stadtbrandmeisters oder des Wehrführers einen Teil der Aufgaben regelmäßig wahr, so erhält
er eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese beträgt für den
stellv. Stadtbrandmeister 15,00 Euro
stellv. Wehrführer Stadt Wiehe 15,00 Euro
stellv. Wehrführer OT Langenroda 15,00 Euro
stellv. Wehrführer OT Garnbach 15,00 Euro
(3) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für den
1. Jugendfeuerwehrwart 25,00 Euro
2. Jugendfeuerwehrwart 25,00 Euro