Bewegung im SEV Bewegung in der Gewerkschaftswelt

Verkehrspolitik
Bewegung in der Verkehrspolitik
In der Verkehrspolitik ist in den letzten Jahren vieles
in Bewegung gekommen, wenn die Politik dabei
auch keineswegs immer die richtige Richtung eingeschlagen
hat. In den nächsten Jahren wird sich
der SEV weiter intensiv um die Verkehrspolitik zu
kümmern haben, wenn der Zug nicht völlig entgleisen
soll. Im folgenden wird die Haltung des SEV zu
den wichtigsten verkehrspolitischen Entwicklungen
dargestellt.
Bahnreform
Was in der Schweiz als Bahnreform bezeichnet
wird, stellt in erster Linie eine Reform der SBB
dar. Einige Neuerungen betreffen aber auch die
übrigen Bahnen. Warum eine Bahnreform? Der
zwingende Grund für die Notwendigkeit einer
neuen gesetzlichen Regelung des Verhältnisses
zwischen dem Bund und den SBB besteht darin,
dass der sogenannte Leistungsauftrag 1987
nach einer Verlängerung Ende 1997 ausläuft.
Dieser Leistungsauftrag ist nach allgemeiner
Ansicht gescheitert, weil die SBB nicht nur keinen
Beitrag an die vom Bund getragenen Infrastrukturkosten
leisten können, sondern darüber
hinaus beachtliche Defizite produzieren.
Der Leistungsauftrag ist aber auch deshalb gescheitert,
weil die fortlaufende Finanzierung
der SBB-Investitionen mit Bundesdarlehen zu
einem riesigen Schuldenberg geführt hat. Die
Last der Schuldzinsen allein reicht aus, alle
Sparanstrengungen zur Erfolgslosigkeit zu verdammen.
Eine Entschuldung der SBB stellt
deshalb eine vordringliche Forderung dar.
Effizienz, Effizienz, Effizienz. Verschiedene
Massnahmen sollen gemäss der
Bahnreform-Vorlage des Bundesrates die Effizienz
des Bahnwesens erhöhen: Die unternehmerische
Autonomie soll gestärkt werden, was
heisst, dass alle von der Politik geforderten Leistungen
in Form von klar definierten Leistungsaufträgen
vereinbart und bezahlt werden
müssen. Das Schienennetz aller Normalspurbahnen
soll im Bereich des Güterverkehrs und
des internationalen Reiseverkehrs für neue Anbieter
geöffnet werden. Dies gilt insbesondere
für ausländische Bahngesellschaften, sofern
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diese Gegenrecht gewähren. Mit dieser Massnahme
sollen die bisherigen Monopole teilweise
dem Wettbewerb ausgesetzt werden.
Free access. Um diese unter dem
Schlagwort «free access» bekannte Öffnung der
Schienennetze überhaupt zu ermöglichen und
um mehr Transparenz bei den Kosten zu erreichen,
werden die Bahngesellschaften verpflichtet,
die Bereiche Infrastruktur und Verkehr organisatorisch
strikt zu trennen. Bei den SBB
soll die Finanzierung der Investitionen in diesen
Bereichen künftig unterschiedlich geregelt
werden. Die Tendenz geht in die Richtung, dass
der Bund die finanzielle Verantwortung für die
Infrastruktur übernimmt, während der Verkehrsbereich
selbsttragend sein muss. Dabei ist