Amtsblatt Dezember 2011, Erscheinungstag - Stadt Wilsdruff

Änderung zum
Kontenpfändungsschutz
Ab dem 1. Januar 2012 steht eine wichtige
Änderung zum Kontenpfändungsschutz
an. Hier sind vor allem Empfänger
von Sozialleistungen (ALG I, ALG II, Kindergeld-
und Kindergeldzuschlag, Rente
...) betroffen. Der bisherige 14-tägige gesetzliche
Pfändungsschutz von Sozialleistungen
entfällt. Wir raten daher, bei
bereits vorhandenen oder drohenden
Kontopfändungen, bestehende Konten
schnellstmöglich in ein „Pfändungsschutzkonto"
umzuwandeln. Voraussetzung
ist: es existiert bereits ein Einzelkonto
(Gemeinschaftskonten von Eheleuten
werden in Einzelkonten aufgeteilt). Die
Umwandlung erfolgt auf Antrag bei der
kontoführenden Bank. Durch das Pfändungsschutzkonto
wird automatisch ein
Grundfreibetrag in Höhe von 1028,89 Euro
geschützt. Der persönliche Freibetrag
kann unter Umständen höher ausfallen, z.
B. für Ehepartner, Kinder, denen nachweislich
Unterhalt in natura oder Unterhaltszahlung
gewährt wird, staatliches
Kindergeld oder wenn auf ein Konto für
mehrere Personen Leistungen aus dem
ALG II Bezug überwiesen werden. Eine
Bescheinigung für weitere Erhöhungen
der Freibeträge stellt die Schuldnerberatung
aus.
Cornelia Landow, Schuldner- und Insolvenzberaterin
Bürgerhilfe Sachsen e. V.
Dresdner Straße 162, 01705 Freital
Tel./Fax: 0351 6521385,
schuldnerberatung-freital@t-online.de
Sprechstunden
des Bürgerpolizisten
Bürgerbüro Kesselsdorf – 01.12.2011
Polizei Wilsdruff – 15.12.2011
Die Sprechstunde findet in der Zeit von 15:00
bis 18:00 Uhr statt. Die telefonische Erreichbarkeit
ist über die Rufnummern 035204
203715 oder 0173 3843062 möglich bzw. per
E-Mail: armin.hartmann@polizei.sachsen.de
Blutspendetermine
Wilsdruff: Mittwoch, 28. Dezember 2011,
14:00 bis 19:00 Uhr in der Mittelschule Wilsdruff,
Gezinge 12. Mitbringen brauchen Sie
nur Ihren Personalausweis und die Bereitschaft,
zu helfen.
Fundbüro
Folgende Fundsachen des letzten Halbjahres
können in der Stadtverwaltung Wilsdruff, Bürgerbüro,
Nossener Straße 20, Telefon:
035204 463-123 erfragt oder abgeholt werden:
Sicherheits- und Fahrzeugschlüssel,
Brillen, Bekleidungsstücke, KFZ-Fernbedienungen,
Schmuckring, Bargeldfund sowie
Fahrräder
Amtsblatt Wilsdruff Seite 14 26. November 2011
Öffentliche Bekanntmachungen
Das Ordnungsamt informiert
Winterdienst, Räum- und Streupflicht
in der Stadt Wilsdruff und ihren Ortsteilen
Sicher wird auch im diesem Jahr der Winter seinen Einzug halten und wir möchten schon jetzt
die Gelegenheit nutzen, an die Anliegerpflichten zu erinnern, damit es nicht erst zu einem Unfall
kommt.
Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schnee- und Eisglätte
die Gehwege vor ihren Grundstücken zu räumen bzw. zu streuen, sodass die Sicherheit
des Verkehrs und der Fußgänger gewährleistet ist. Zum Streuen sind vorrangig abstumpfende
Mittel, wie Sand und Splitt zu verwenden. Sind Gehwege nicht vorhanden, ist ein Streifen von
1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze zu beräumen und abzustumpfen. Bei Straßen mit
einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen
Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden
Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.
Dabei möchten wir nochmals darauf hinweisen:
In den Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite
befindlichen Grundstücke, in den Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer
der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet. Die
festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall
jeweils unverzüglich zu erfüllen. Für Straßenanlieger, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen,
kann die Stadt Wilsdruff im Wege der Ersatzvornahme die erforderlichen Arbeiten
ausführen. Der betroffene Straßenanlieger muss jedoch dann mit dem Ersatz der entstandenen
Kosten rechnen. Außerdem kann der betroffene Anlieger bei haftungsrechtlichen Konsequenzen
im Schadensfall auch wegen aller entstandenen Aufwendungen und Schadenersatzleistungen
in Regress genommen werden. Wir bitten um Beachtung der Regelungen. Ausführliche
Erläuterungen entnehmen Sie bitte der Rechtsgrundlage, der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
vom 15. November 2002, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Wilsdruff am 28.
November 2002. Diese finden Sie in der Broschüre „Satzungen der Stadt Wilsdruff", zu erhalten
in der Stadtverwaltung bzw. kann die Satzung über www. wilsdruff.de abgerufen werden.
Ihr Ordnungsamt
Landratsamt ab 19. Dezember 2011 auf dem Sonnenstein
Behörde vom 14. bis 16. Dezember 2011 wegen Umzugs geschlossen
Neuer Verwaltungssitz auf dem Sonnenstein
Der Umbau des Schlosses Sonnenstein ist fast abgeschlossen. Ab dem 19. Dezember
2011 wird die Landkreisverwaltung (bis auf die Außenstellen Freital und Dippoldiswalde)
unter folgender neuer Anschrift zu erreichen sein: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
Landratsamt, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna
Informationen darüber,
• welche Abteilungen der Landkreisverwaltung wo zu finden sind,
• wie die neuen Telefonnummern lauten,
• wo man parken kann,
werden rechtzeitig im Landkreisboten, auf der Internetseite des Landkreises sowie in den
Medien bekannt gegeben.
Zunächst heißt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Umzug gut vorzubereiten
und durchzuführen. Vom 14. bis 16. Dezember 2011 werden Akten und Gerätschaften
aus den jetzigen Dienstzimmern in das neue Domizil gebracht. Deshalb wird das
Landratsamt (auch die Außenstellen in Freital und Dippoldiswalde) während dieser Zeit
für Besucher geschlossen bleiben.
Nicht davon betroffen sind die Bürgerbüros des Landratsamtes einschließlich des Pirnaer
Bürgerbüros auf der Zehistaer Straße 9. Alle Bürgerbüros werden an allen drei Tagen
zu den gewohnten Sprechzeiten geöffnet sein.
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