Betriebliches Eingliederungsmanagement in Klein- und ...

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Shafaei, Ramm, Betriebliches Eingliederungsmanagement in Klein- und Mittelbetrieben – arbeitsrechtliche Aspekte gilt. Die kündigungsrechtliche Folgenlosigkeit für Betriebe, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, hat aber keine Relevanz für die generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung des BEM. Häufig ist die stufenweise Wiedereingliederung des kranken Beschäftigten die Konsequenz eines durchgeführten BEM. 5 Die zentrale Rechtsgrundlage für die stufenweise Wiedereingliederung ist § 28 SGB IX. Die Vorschrift setzt das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit voraus. 6 Hinzukommen müssen der Verbleib eines Restleistungsvermögens in Bezug auf die arbeitsvertragliche Verpflichtung sowie die Aussicht, durch Teilerfüllung des Arbeitsvertrages eine Eingliederung in das Erwerbsleben zu beeinflussen. 7 Schließlich sind die Bescheinigung der Wiedereingliederungsaussicht sowie ein Plan für die Abstufung der Belastungen durch einen Arzt erforderlich. Der Datenschutz entfaltet im Rahmen des BEM eine besondere Brisanz. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist problematisch, dass das BEM vor allem Anlass dazu geben kann, besonders sensible Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Hinzu kommt, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX nicht selten die Frage der krankheitsbedingten Kündigung im Raume steht. Über die rein datenschutzrechtlichen Belange hinaus hat der Arbeitnehmer häufig ein Interesse daran, dass im Rahmen des BEM sein Arbeitgeber keine Informationen bekommt, die eine Kündigung beschleunigen oder andere nachteili- 8 ge Entscheidungen fördern können. Der Arbeitgeber hingegen hat häufig ein Interesse daran, alles zu erfahren, was die Leis- 5 Vgl. Welti (2010), o. S. 6 Vgl. Gagel (2010), S. 3 f. 7 Vgl. Gagel/Schian, (2006), S. 54 f. 8 Schian/Faber (2008), S. 2 ff. 4 Forum B – Nr. 11/2010 tungsfähigkeit des Beschäftigten beeinflussen kann. Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB IX ergibt sich, dass die Erhebung von Daten zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit und deren Nutzung zum Zwecke der Festlegung des Zeitpunkts der Kontaktaufnahme mit dem gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmer und somit auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt ist. § 84 Abs. 2 SGB IX erlaubt zudem die Weitergabe der Information an den Betriebsrat bzw. die Schwerbehindertenvertretung. Auf die strickte Zweckbestimmung der Datennutzung ist besonders zu achten. Bei Betrieben mit einer Interessen- bzw. Schwerbehindertenvertretung wird der Datenschutz von der Geheimhaltungspflicht der Adressaten (§ 79 BetrVG, § 96 Abs. 7 SGB IX) flankiert. Da das BEM eine gesetzliche Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers darstellt und der Arbeitgeber beim Unterlassen des BEM im Falle einer beabsichtigten Kündigung prozessrechtliche Nachteile befürchten kann, hat er ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG, die Erfüllung seiner Pflicht nachweisen zu können. 9 Es ist dem Arbeitgeber daher auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers gestattet, die für den Nachweis der Pflichterfüllung erforderlichen Daten zu erheben und zu speichern. Literaturangaben • Faber, U. (2010). Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagement. In: gute ARBEIT. Heft 4. S. 36–39 • Gagel, A.; Schian, M. (2006). Stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 SGB V/§ 28 SGB IX) In: Behindertenrecht. Heft 2. S. 53–56 • Gagel, A. (2010). Klarstellungen zur Stufenweisen Wiedereingliederung (§ 28 9 Schian/Faber (2008), S.1 ff.
Shafaei, Ramm, Betriebliches Eingliederungsmanagement in Klein- und Mittelbetrieben – arbeitsrechtliche Aspekte SGB IX), Teil I. In: Diskussionsforum B. Beitrag 3. URL. www.iqpr.de • Kohte, W.; Welti, F.; Igl, G. (2010). Betriebliche Teilhabe (schwer)behinderter Menschen am Arbeitsleben nach SGB IX. Baden-Baden: Nomos Verlag • Schian, M.; Faber, U. (2008). Rechtliche und organisatorische Aspekte des Datenschutzes im Betrieblichen Eingliederungsmanagement, Teil 2. In: Diskussionsforum B. Beitrag 7. URL. www.iqpr.de 5 Forum B – Nr. 11/2010 • Seidel, R. (2004). Rolle des Betriebsrats bei der Eingliederung. In: Sozialrecht+Praxis. Heft 4. S. 228– 240 • Welti, F. (2006). Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX – sozial- und arbeitsrechtliche Aspekte. In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht. Heft 12. S. 623–630 • Welti, F. (2010). Stufenweise Wiedereingliederung: Erstattung an erstangegangenen Rehabilitationsträger bei Weigerung des möglicherweise zuständigen Trägers von vornherein. In: jurisPR-SozR. Heft 12. o. S. Ihre Meinung zu diesem Diskussionsbeitrag ist von großem Interesse für uns. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag.
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