Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

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worden war, ist das Konzept der Verantwortungsteilung fest verankert. Es untermauerte auch die Entwicklung des Leitbildes vom „Aktivierenden Staat“. Der Unterschied oder die Weiterentwicklung wird durch unsere Betonung einer Führungsverantwortung des Staates (Blanke/Plaß 2005, S. 3) und durch die Heraushebung des Gedankens der Kooperation und Koproduktion markiert. Der Gewährleistungsstaat ist ordnungspolitisch motiviert, der „Aktivierende Staat“ bezieht sich auf den (materiellen) Prozess der Leistungserbringung, also policyanalytisch (Schubert/Bandelow 2008) auf die Inhalte der Politik. Bevor auf die manageriellen Implikationen des – dann (zuerst in einer Expertise für das Bundeskanzleramt, 2001) 10 präskriptiv ausformulierten – Modells des „Aktivierenden Staates“ eingegangen wird, soll kurz auf die theoretischen Debatten um „den Staat“ in der damaligen Zeit eingegangen werden, in deren Kontext der „Aktivierende Staat“ sich anzusiedeln versuchte. Schon im Umkreis der niedersächsischen Reformbestrebungen wurde dieses Schaubild entwickelt, um eine Orientierung zu bieten (Blanke/Thörmer 1998, S. 503). Abbildung 2 Auch die zuvor zitierten Metaphern vom „ermöglichenden“ („enabling state“: Gilbert/Gilbert 1989) und „ermunternden“ (Evers/Leggewie 1999) oder anders qualifizierten Staat, ließen durchscheinen, dass sich hinter all den pragmatischen Bemühungen um eine neue (staats-)politische Orientierung in einer dichten und auch kurzen Zeit grundlegende theoretische und ideologische Differenzen verbargen. Lässt sich die allgemeine Vorstellung einer „Aktivierung“ in nahezu allen Publikationen in den 1990er Jahren (und schon davor) entdecken, unterscheiden sich sowohl die Ziele als auch die Wege erheblich (siehe dazu Lamping u.a. 2002). In den Dimensionen Hierarchische Steuerung einerseits und Bürgerbeteiligung andererseits und deren Mixturen sticht der „Aktivierende Staat“ vordergründig durch eine flache Hierarchie und eine hohe Beteiligung hervor. Es konnte nun der Eindruck entstehen, dass es sich um eine Minimierung des Staatseinflusses und insoweit um ein zivilgesellschaftliches Projekt handele. Allerdings muss diese Mixtur mit dem zuvor ausgeführten Gedanken der öffentlichen Aufgabenerfüllung verbunden werden. 10
Denn das Diagramm stellt auf Steuerung ab, und dann geht es um neue Modalitäten der Aufgabenerfüllung (Reichard 1998; Schuppert 1998), nicht um Staatsentlastung. Dabei – wie sich aus unseren Arbeiten zur Mitarbeiterbefragung und zur Verwaltungskultur anlässlich der Spiegelbefragungen in Niedersachsen ersehen lässt – begreifen wir auch die individuellen Akteure im Staat als Bürger. Das grundlegende Missverständnis beispielsweise der Enquete- Kommission zum bürgerschaftlichen Engagement bezüglich einer Aktivierungspolitik ist die vorgestellte Dichotomie von Staat und Bürgern. Natürlich sind die Rollen jeweils verschieden, aber dahinter sehen wir – um mit J. St. Mill zu sprechen – die Notwendigkeit eines gemeinsamen public spirit. Zweifelsohne sind diese Gedanken dem kommunitaristischen Programm der „Verantwortungsgesellschaft“ (Etzioni 1997) sehr nahe. Nur setzen wir – in der kontinental-europäischen Tradition – stärker auf einen steuerungs- und leistungsfähigen Staat. Auf sich selbst bezogen steht also für „den Staat“ (Metaphern subjektivieren wie gesagt) die Aufgabe, alle Bürger zu aktivieren, auch diejenigen, die im Staat und seinen vielen Organisationen beschäftigt sind und per se dem öffentlichen Interesse dienen sollen (Public Service, vgl. Reichard/Schröter 2009). Selbstaktivierung des Staates bedeutet in unserem Konzept das Vorantreiben einer effizienten, effektiven und bürgerbezogenen und den Bürger einbindenden Reform der öffentlichen Leistungsprozesse. Der Aktivierende Staat als „modernes Steuerungsmodell“ In aller Kürze und untermauert durch ein weiteres Schaubild soll diese Substanz des „Aktivierenden Staates“ hannöverscher Prägung entwickelt werden. Anknüpfend an die Debatte um die Produktivität (Naschold/Pröhl 1994) und Leistungstiefe des Öffentlichen Sektors (Naschold u.a 1996), einem genuinen Diskurs des New Public Management, entwickelte unser Programm eine holistische Sicht der Einrichtung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben, in welcher das Verhältnis zwischen Staat und Bürger als Nachfrage- und Angebotsverhältnis öffentlicher Leistungen in einem Steuerungsmodell (vgl. auch Christ/Niedlich 2008) konzipiert wurde. Es ist wohl erkennbar, dass dieses durchaus als Governance-Modell gelesen werden kann, und dass es einem kybernetischen input-output-Modell (Easton; Luhmann) der Politik, dem Policy Cycle oder der ‚uralten‘ Vorstellung eines Kreislaufes zwischen Regierten und Regierenden verpflichtet ist. Da ein Ausgangspunkt der Staatsreformdebatte in den 1980er und 1990er Jahren im Theorem der Staatsüberlastung durch Bürgeransprüche lag, 11 konnte es naheliegen, dieses Anspruchs- und Gewährungsverhältnis politik- und verwaltungswissenschaftlich derart zu operationalisieren, dass – wie Managementkollegen gerne sagen – „Stellschrauben“ und „Schnittstellen“ identifiziert werden können, mit und an denen ein anderes als ein Überforderungsgleichgewicht ‚produziert’ werden kann. Im Steuerungsmodell des „Aktivierenden Staates“ wurden die Aktivierung der Bürger und die Selbstaktivierung des Staates als komplementäre Prozesse modelliert. 11
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Seite 5 und 6: dagegen, eine ganzheitliche Sicht d
Seite 7 und 8: wurde der „Aktivierende Staat“
Seite 9: werden sollen, fehlt - außer den a
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Seite 15 und 16: 6 Die AG Aufgabenkritik bei der Sta
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Seite 19: Rüb, Friedbert W. (2008): Multiple

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