Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

werden sollen, fehlt – außer den allgemeinen Fundamenten des Rechtsstaates – die
Voraussetzung für das Erfordernis der öffentlichen Relevanz. Das bedeutet, dass der
Unterschied, der den Unterschied macht, die Trennlinie privat-öffentlich darstellt. Aber
auch diese ist verhandelbar. In der weiteren Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Diskurses
bleibt sie aber allzu häufig nebulös.
Die Enquete-Kommission zum Bürgerschaftlichen Engagement verwendete die Begriffe
Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft explizit synonym. Scharfsinnig hatte ein Mitglied der
Kommission bereits eingewandt:
„Während Bürgergesellschaft die Vision einer Gesellschaft beschreibt, in der Bürgerinnen
und Bürger ihre Rechte und Pflichten im Sinne von citoyens voll ausleben können,
kennzeichnet der Begriff der Zivilgesellschaft den Ausschnitt der gesellschaftlichen
Wirklichkeit, der die selbstermächtigten, selbstorganisierten und selbstverantwortlichen
Tätigkeiten und Körperschaften beinhaltet“ (Rupert Graf Strachwitz, Bericht, S. 60).
Der Begriff der Zivilgesellschaft bleibt in seiner Wirkung einer eher ordnungspolitischen,
organisationspolitischen und sektoralen Denkweise verhaftet, die mit spezifischen policy
communities (insbesondere der Freien Wohlfahrt) verbunden ist. Unterscheidet man aber
civic und civil, kommt der erste Begriff dem „Aktivierenden Staat“ näher, weil er den
„Bürger im Staat“ bezeichnet, der seine autonome Rolle keineswegs unterschätzt.
In der Bürgerbefragung in Niedersachsen, auf deren empirischer Grundlage das auch von
mir zu verantwortende Konzept des Aktivierenden Staates basiert, wurde diese Trennlinie von
den befragten Bürgern deutlich herausgearbeitet. Aber das weitere wichtige Ergebnis der
Befragung war, dass der Kerngedanke der Kooperation von Staat und Bürgern und der
Koproduktion öffentlicher Leistungen (vgl. Blanke/Schridde 1999; Braun 2001) keineswegs
eine theoretische Konstruktion darstellt, sondern von den befragten Bürgerinnen und Bürgern
(selbstredend mit den bekannten sozialstrukturellen Unterschieden) geteilt wurde. In der
Interpretation der Daten sind wir noch weitergegangen und haben einen „psychologischen
Vertrag“ zwischen Staat und Bürgern entdeckt, der impliziert, dass die Bürger nur dann zu
über die Privatinitiative hinausgehender Eigentätigkeit und Eigenverantwortung zu bewegen
sind, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Staat dies nicht nur zu seiner eigenen
Entlastung fordert, sondern selbst alle seine Potentiale einer ‚guten Regierung‘ ausschöpft.
Insbesondere wird vom Staat erwartet, dass er sich selbst bezüglich guter Haushaltswirtschaft
und Politikmanagement aktiviert. Das Konzept der Partizipation bezieht sich dann weniger
auf weitere Aktivierung im direktdemokratischen und repräsentativen Bereich des politischen
Systems, sondern darauf, den Bürger „mit eigenverantwortlichen Leistungen in den
Produktionsprozess öffentlicher Leistungen“ einzubinden. „Die Potentiale des
Bürgerengagements sollen Synergieeffekte für die Staatsmodernisierung erzeugen“
(Blanke/Schridde 1999, S. 5; vgl. hierzu auch Klages 1998; Bogumil 2005 und das
interessante Resümee bei Embacher/Lang 2008, S. 213-237).
In einer Spiegelbefragung der Mitarbeiter des Landes Niedersachsen zur Staatmodernisierung
und Verwaltungsreform sollte die komplementäre Aufnahmebereitschaft der Verwaltung
abgefragt werden, und wir fanden analoge Vorstellungen (Blanke/Schridde/Metje 2000).
Für uns war damit der „Managementzyklus“ (Abb. 1) wieder geschlossen.
Theorien im Hintergrund
Schon als Ergebnis der „Sozialbilanz Niedersachsen“ stand für uns der Slogan fest: statt
„schleichender Privatisierung neue Verantwortungsverteilung“ (Blanke/von Bandemer 1995).
Nun ist auch diese Vorstellung als solche nicht originell. In der öffentlichrechtlichen Theorie
des Gewährleistungsstaates, die über die Mitarbeit von Gunnar Folke Schuppert (siehe auch
die Überblicke bei Schuppert 2003) in die Reformdebatte auf Bundesebene eingebracht
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