Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

6 Die AG Aufgabenkritik bei der Staatskanzlei wurde im Mai 1996 in der zweiten nds.
Legislaturperiode nach der Auflösung der Planungsabteilung als verwaltungsinterner „think
tank“ unter der Leitung von Heinz Thörmer gegründet und erarbeitete verschiedene Berichte
zur Staatsmodernisierung, die weit rezipiert wurden. In diesem Umkreis entwickelte ich auch
mit Kollegen zusammen die Idee, ein Handbuch zur Verwaltungsreform zu organisieren, weil
uns deutlich wurde, dass etwas Babylonisches die Diskussion bestimmte (siehe Blanke u.a.
1998, 2001, 2005).
7 1991 wurde das Institut für Sozialpolitik und Stadtforschung (später Policy Studies ISPS
e.V.), mit Unterstützung des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums als
universitätsnaher „think tank“ gegründet. Das ISPS hat mehrere Produktlinien hervorgebracht
und sich stark in der Politikberatung engagiert. Dabei lag das Schwergewicht auf einer
„modernen Steuerung“ in der Sozialpolitik, genauer Sozialadministration. Zu nennen sind die
konsekutiven Projekte „Sozialbilanz Niedersachsen“, „Sozialpolitisches
Qualitätsmanagement“ und „Dialog Soziales Niedersachsen“ (www.ispsonline.de/aktstaat/index.htm)
Diese Arbeiten könnte man retrospektiv als Umsetzung des
aktivierenden Staates vor seiner endgültigen Ausformulierung als Leitbild bezeichnen. Und
umgekehrt stammen wichtige Einsichten aus diesen Projekten, die in Kooperation mit
Stephan von Bandemer (IAT, BPC) durchgeführt wurden.
8 Dieser Diskurs wurde bis dato von drei „streams“ bestimmt: der Literatur zum
„Wertewandel“, dem Wohlfahrtspluralismus und dem „Dritten Sektor“ (vgl. die Darstellung
in Blanke/Schridde 2001, S. 94 ff.) Im Leitbild der „Bürgergesellschaft“ fanden diese
Konzepte eine Vereinigungsmöglichkeit, wobei der „Aktivierende Staat“ für viele nur einen
Umsteigebahnhof darstellte (vgl. Olk 2001). Es steht für mich außer Zweifel, dass der
Einfluss der Grünen in der Koalition hierbei eine bedeutende Rolle gespielt hat, denn ein
großer Teil ihres Klientels speist sich aus diesem Umkreis.
9 Bodo Hombach wurde zur Beeinflussung und Bearbeitung der Rede nach Hannover
abgesandt und gewann als erster Chef des Bundeskanzleramtes (1998-1999) kurzen, aber
wichtigen Einfluss, was für die ‚niedersächsische Linie‘ des „Aktivierenden Staates“
durchaus nicht förderlich war. Man wurde für den New Labour Sozialliberalismus
gewissermaßen in Sippenhaft genommen. In diesem Diskurs über den „aktivierenden
Sozialstaat“ werden selbst wieder die inneren Spannungen der nordrhein-westfälischen Linie
zwischen dem Hombach-Flügel und der DGB/HBS-Linie offenbar.
10 Nach dem Rückzug von Hombach und der Installierung von Frank Walter Steinmeier
bestand die Chance, den „Aktivierenden Staat“ zu rehabilitieren. Die Expertise (www.ispsonline.de/aktstaat/index.htm)
ging später in den Aufsatz von Lamping/Schridde 2004, die
steuerungspolitischen Kernideen wurden bei Blanke 2001 veröffentlicht.
11 Hinter dieser Debatte lag eine viel grundsätzlichere, nämlich zum Verhältnis von Staat,
Gesellschaft und Markt und der „coordination of social life“ (vgl. die Textsammlung bei
Thomson et al. 1991). Als paradigmatische Idee wurde dort die Koordination über Netzwerke
‚geboren‘, die ihrerseits einem großen Teil der Governance-Konzepte zugrundeliegt.
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