Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

Denn das Diagramm stellt auf Steuerung ab, und dann geht es um neue Modalitäten der
Aufgabenerfüllung (Reichard 1998; Schuppert 1998), nicht um Staatsentlastung. Dabei – wie
sich aus unseren Arbeiten zur Mitarbeiterbefragung und zur Verwaltungskultur anlässlich der
Spiegelbefragungen in Niedersachsen ersehen lässt – begreifen wir auch die individuellen
Akteure im Staat als Bürger. Das grundlegende Missverständnis beispielsweise der Enquete-
Kommission zum bürgerschaftlichen Engagement bezüglich einer Aktivierungspolitik ist die
vorgestellte Dichotomie von Staat und Bürgern. Natürlich sind die Rollen jeweils
verschieden, aber dahinter sehen wir – um mit J. St. Mill zu sprechen – die Notwendigkeit
eines gemeinsamen public spirit. Zweifelsohne sind diese Gedanken dem
kommunitaristischen Programm der „Verantwortungsgesellschaft“ (Etzioni 1997) sehr nahe.
Nur setzen wir – in der kontinental-europäischen Tradition – stärker auf einen steuerungs-
und leistungsfähigen Staat.
Auf sich selbst bezogen steht also für „den Staat“ (Metaphern subjektivieren wie gesagt) die
Aufgabe, alle Bürger zu aktivieren, auch diejenigen, die im Staat und seinen vielen
Organisationen beschäftigt sind und per se dem öffentlichen Interesse dienen sollen (Public
Service, vgl. Reichard/Schröter 2009). Selbstaktivierung des Staates bedeutet in unserem
Konzept das Vorantreiben einer effizienten, effektiven und bürgerbezogenen und den Bürger
einbindenden Reform der öffentlichen Leistungsprozesse.
Der Aktivierende Staat als „modernes Steuerungsmodell“
In aller Kürze und untermauert durch ein weiteres Schaubild soll diese Substanz des
„Aktivierenden Staates“ hannöverscher Prägung entwickelt werden. Anknüpfend an die
Debatte um die Produktivität (Naschold/Pröhl 1994) und Leistungstiefe des Öffentlichen
Sektors (Naschold u.a 1996), einem genuinen Diskurs des New Public Management,
entwickelte unser Programm eine holistische Sicht der Einrichtung und Erfüllung öffentlicher
Aufgaben, in welcher das Verhältnis zwischen Staat und Bürger als Nachfrage- und
Angebotsverhältnis öffentlicher Leistungen in einem Steuerungsmodell (vgl. auch
Christ/Niedlich 2008) konzipiert wurde.
Es ist wohl erkennbar, dass dieses durchaus als Governance-Modell gelesen werden kann, und
dass es einem kybernetischen input-output-Modell (Easton; Luhmann) der Politik, dem Policy
Cycle oder der ‚uralten‘ Vorstellung eines Kreislaufes zwischen Regierten und Regierenden
verpflichtet ist. Da ein Ausgangspunkt der Staatsreformdebatte in den 1980er und 1990er
Jahren im Theorem der Staatsüberlastung durch Bürgeransprüche lag, 11 konnte es naheliegen,
dieses Anspruchs- und Gewährungsverhältnis politik- und verwaltungswissenschaftlich derart
zu operationalisieren, dass – wie Managementkollegen gerne sagen – „Stellschrauben“ und
„Schnittstellen“ identifiziert werden können, mit und an denen ein anderes als ein
Überforderungsgleichgewicht ‚produziert’ werden kann. Im Steuerungsmodell des
„Aktivierenden Staates“ wurden die Aktivierung der Bürger und die Selbstaktivierung des
Staates als komplementäre Prozesse modelliert.
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