Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

„deren simultane Verfolgung nur im Sinne eines Optimierungsprozesses möglich ist,
bei dem immer wieder einzelne Ziele zugunsten anderer zurückgestellt werden
(müssen), sich diese jedoch im Zeitverlauf ausgleichen sollen“ (Blanke/Schridde
2000).
Das Leitbild des „Aktivierenden Staates“ ist in einer konkreten politischen Situation (vgl.
Schridde 2005a), nämlich in einer kritischen Phase der Verwaltungsreform in Niedersachsen
und in der Vorbereitung des politischen Führungspersonals auf die Landtagswahl 1998
emergent (Mintzberg) weiterentwickelt worden, weil solche Konflikte und Spannungslinien
in einer strategisch entscheidenden – und wahrscheinlich durchaus paradigmatischen –
Debatte zu Tage getreten waren.
Bei einem clash of interests zwischen Fachbeamten des für die Verwaltungsreform
zuständigen Innenministeriums, dem Regierungssprecher (und Redenschreiber) Schröders,
Uwe Karsten Heye, und der AG Aufgabenkritik (mit meiner beratenden Beteiligung) geriet
die Debatte in eine Zwickmühle. Es ging um das Thema Reduktion der Staatsausgaben und
-aufgaben:
– die eine Seite trug vor, dass die reine Binnenmodernisierung an ihre Grenzen geraten sei
und dem Bürger im Wahlkampf reiner Wein eingeschenkt werden müsse, insbesondere
bezüglich der dramatischen Lage des Landeshaushaltes (eher Idee “Schlanker Staat“);
– die andere Seite reagierte empört: „der Gerd kann doch im Wahlkampf den Bürgern keine
Sparpolitik verkaufen! Das ist doch politischer Selbstmord“ (eher Idee „Stimmenkauf im
Wohlfahrtsstaat“):
– aufgrund der Vorarbeiten in der AG Aufgabenkritik (1997) stellte ich (in meiner Rolle als
neutraler Wissenschaftler) die simple Frage, woher „die Politik“ denn wüsste, dass „der
Bürger“ nur Ansprüche stelle, vielleicht seien die Bürger ja zu Verzichten und zur
Eigenverantwortung bereit (Idee des „verantwortlichen Bürgers“).
Bürgerschaftliche Aufgabenkritik
Dank der Innovationsfähigkeit der versammelten Gruppe und der Finanzierungszusagen der
Staatskanzlei wurde vor Ort beschlossen, eine Bürgerbefragung rechtzeitig vor der Wahl
durchzuführen, mit der mein Institut 7 (in Kooperation mit EMNID) beauftragt wurde.
Henning Schridde und ich haben später bei der Auswertung der Bürgerbefragung diese
„Situation“ in einem Schaubild festgehalten, in welchem auch praktische Handlungslinien der
ablaufenden Reformpolitik ganzheitlich dimensioniert und operationalisiert werden sollten.
Hieraus lässt sich schon die Grundlage der niedersächsischen Idee des „Aktivierenden
Staates“ erkennen.
Die Arbeitsgruppe Aufgabenkritik hatte geschrieben: „Bürgerschaftliche Aufgabenkritik ist
keine einmalige Aufgabe, sondern ein fortlaufender Prozeß ständiger Überprüfung der
Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung durch Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Politik
und Verwaltung“ (1997, S.78). Die Bürgerbefragung sollte diesen Prozess einleiten. Eine
Spiegelbefragung der Mitarbeiter der Landesverwaltung sollte unmittelbar folgen (wurde aber
erst 1999 ‚bewilligt‘). Ein großer gesellschaftspolitischer Diskurs war geplant (AG
Aufgabenkritik 1998, S. 23 ff.), versandete dann aber unter einem der Staatsmodernisierung
und Verwaltungsreform desinteressiert gegenüberstehenden Ministerpräsidenten, der diese
Fragen nicht in eigener Führungsverantwortung (Böhret 1998) wahrnahm, sondern dem
Beauftragten für die Staatsmodernisierung übertrug, in dessen Stabsstelle die
Staatsmodernisierung zunehmend unter einflussreichen Ministerialbeamten auf den Bereich
Bürgerengagement reduziert wurde. Organisationsentscheidungen des Ministerpräsidenten
zur Zuständigkeit für die Reformen sorgten zudem für eine Aufsplitterung und für eine
Abschwächung der Gesamtsicht von Staatsmodernisierung. (In Rheinland-Pfalz gelang es
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