Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

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Abbildung 3 STEUERUNGS-STUFEN: Vision/ Commitment Goals/ aims Objectives targets: results and standards Verantwortungsstufung und Aktivierung Politik Verwaltung RECHTSRAHMEN/ INFORMATION/ MODERATION Wähler/ Staatsbürger ÖFFENTLICHE ANBIETER: VERHANDLUNGS- SYSTEME Organisationen/ Verbände 12 Kollektive Leistungserbringer KOOPERATION IM LEISTUNGS- ANGEBOT Individuelle Anbieter KOPRODUKTION VON LEISTUNGEN Professionen Konsument/ Kunde Dialog über Prioritäten (Strategen) Zielklare Kooperation Produkt- und Prozess- optimierung Angemessenheit/ Gerechtigkeit NACHFRAGER: © Bernhard Blanke 2000 Ein wesentlicher (‚zivilgesellschaftlicher‘) Aspekt soll dabei abschließend hervorgehoben werden: die Differenzierung der Bürgerrollen im Anspruchs- und Gewährungsverhältnis. In einer pluralistischen und hochorganisierten demokratischen Gesellschaft wechseln die Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis zum Staat ständig zwischen verschiedenen Rollen und Einflussebenen oder Schnittstellen. Deshalb sind sektoralisierende Vorstellungen dieses Verhältnisses nicht zielführend. Zwischen Staat und Bürger findet ein ständiges Hase-und- Igel-Spiel statt – von beiden Seiten. Gerhard Banner hat bei der Initiierung des Neuen Steuerungsmodells auf die fatalen Konsequenzen für die Verantwortung im Staat hingewiesen. Die vielen Versuche, den Staat „neu zu denken“, die sich in der Diskussion der 1980er und 1990er Jahre finden, haben wenigstens eines gemeinsam: die Betonung einer neuen Verantwortungskultur. Der „Aktivierende Staat“ ist in gewisser Hinsicht der heroischste Versuch. Er kombiniert auf den ersten Blick inkompatible Ansätze, von der Demokratietheorie bis zum New Public Management, von der Reorganisation des Staates bis zum Qualitätsmanagement, von der Mehrebenenpolitik (vgl. Benz 2002) bis zu Ziel- und BEWERTUNGS-KRITERIEN:
Leistungsvereinbarungen und anderem mehr. Konzeptionelle Strategie ist aber, dass für alles die Bürgerinnen und Bürger in ihren verschiedene Rollen selbst verantwortlich sind, und es im modernen fundamentaldemokratischen Staat auf Dauer nicht möglich ist, diese Verantwortung hin und her zu schieben (es sei denn, es werden Nullsummenspiele gespielt). Naivität unterwegs? Dem Leitbild des „Aktivierenden Staat“ kann man sicherlich mit einem gewissen Recht vorwerfen, dass es bezüglich der Motivation (Le Grand 2003) der am gewünschten Prozess einer kooperativen Gemeinwohlproduktion (Schuppert 2003, S. 219ff) Beteiligten hohe Ansprüche stellt und naiv über die bekannten rationalistischen Annahmen von nutzenorientierten Bürgern und ihren geringen Gemeinwohlinteressen, über die Parteienkonkurrenz in der parlamentarischen Demokratie, über Globalisierungszwänge und einiges mehr hinwegging und -geht. Andererseits könnte die Operationalisierung des Konzeptes in einem Steuerungsmodell zeigen, dass sich durchaus handfeste Praktiken entwickeln lassen, in denen einerseits z.B. durch dialogische Politikverfahren transparente und legitime Kompromisse über Problemlösungen gefunden werden, sich andererseits auch instrumentelle Möglichkeiten bieten, moral hazard und anderem abweichendem Verhalten präventiv zu begegnen oder dieses zu sanktionieren. Wie anders soll man sich denn beispielsweise eine „Lösung“ der Finanzkrise vorstellen, wenn nicht durch intelligente staatliche Regulierungen, die in Kenntnis der Verlockungen des Geldmarktes verantwortliches Handeln im Sinne des Gemeinwohles anregt und Abweichungen sanktioniert? Und durch einen verantwortlichen Umgang der Banker mit dem Finanzsystem, sowie durch einen intelligenten Umgang der Bürger selbst mit „ihren“ Finanzen? Überhaupt – traurig genug ist der Anlass – ist eine Renaissance „des Staates“ eingetreten, anlässlich derer ein Rückblick auf den Aktivierenden Staat vielleicht hilfreich sein könnte. Denn nur den Staat als rettendes Subjekt zurückzuwünschen, wie es viele mit guten Gründen tun (z.B. Böckenförde 2009), lässt die gleichen Fragen wieder offen, die im Modernisierungsdiskurs des letzten Jahrzehntes versuchsweise, wenn auch kontrovers, beantwortet wurden. Hannover, im April 2009 13
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Seite 19: Rüb, Friedbert W. (2008): Multiple

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