Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

Leistungsvereinbarungen und anderem mehr. Konzeptionelle Strategie ist aber, dass für alles
die Bürgerinnen und Bürger in ihren verschiedene Rollen selbst verantwortlich sind, und es
im modernen fundamentaldemokratischen Staat auf Dauer nicht möglich ist, diese
Verantwortung hin und her zu schieben (es sei denn, es werden Nullsummenspiele gespielt).
Naivität unterwegs?
Dem Leitbild des „Aktivierenden Staat“ kann man sicherlich mit einem gewissen Recht
vorwerfen, dass es bezüglich der Motivation (Le Grand 2003) der am gewünschten Prozess
einer kooperativen Gemeinwohlproduktion (Schuppert 2003, S. 219ff) Beteiligten hohe
Ansprüche stellt und naiv über die bekannten rationalistischen Annahmen von
nutzenorientierten Bürgern und ihren geringen Gemeinwohlinteressen, über die
Parteienkonkurrenz in der parlamentarischen Demokratie, über Globalisierungszwänge und
einiges mehr hinwegging und -geht.
Andererseits könnte die Operationalisierung des Konzeptes in einem Steuerungsmodell
zeigen, dass sich durchaus handfeste Praktiken entwickeln lassen, in denen einerseits z.B.
durch dialogische Politikverfahren transparente und legitime Kompromisse über
Problemlösungen gefunden werden, sich andererseits auch instrumentelle Möglichkeiten
bieten, moral hazard und anderem abweichendem Verhalten präventiv zu begegnen oder
dieses zu sanktionieren.
Wie anders soll man sich denn beispielsweise eine „Lösung“ der Finanzkrise vorstellen, wenn
nicht durch intelligente staatliche Regulierungen, die in Kenntnis der Verlockungen des
Geldmarktes verantwortliches Handeln im Sinne des Gemeinwohles anregt und
Abweichungen sanktioniert? Und durch einen verantwortlichen Umgang der Banker mit dem
Finanzsystem, sowie durch einen intelligenten Umgang der Bürger selbst mit „ihren“
Finanzen? Überhaupt – traurig genug ist der Anlass – ist eine Renaissance „des Staates“
eingetreten, anlässlich derer ein Rückblick auf den Aktivierenden Staat vielleicht hilfreich
sein könnte. Denn nur den Staat als rettendes Subjekt zurückzuwünschen, wie es viele mit
guten Gründen tun (z.B. Böckenförde 2009), lässt die gleichen Fragen wieder offen, die im
Modernisierungsdiskurs des letzten Jahrzehntes versuchsweise, wenn auch kontrovers,
beantwortet wurden.
Hannover, im April 2009
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