Bernhard Blanke: „Erzählungen“ vom Aktivierenden Staat - ISPS eV

Leistungskraft und Ideenreichtum sind die Ziele, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
entscheidend sind“ schrieb Rupert Scholz im Abschlussbericht (Sachverständigenrat 1998, S.
5). Operationalisiert wurden diese Forderungen in ausgefeilten Tableaus der
„aufgabenadäquaten Abstufung von staatlicher Verantwortung und
Wettbewerbsorientierung“ (vgl. Fiedler 1998). Populär wurden Metaphern wie „downsizing“
oder „outsorcing“.
Die Herkunft dieser Konzeptionen aus dem industriellen Managementdiskurs (z.B. „lean
administration“) war unverschleiert, die Analogisierung des Staates zum Unternehmen
beherrschte auch die anfänglichen Konzepte des Neuen Steuerungsmodells. Nimmt man die
Fülle von Reformvorschlägen, die Mitte der 1990er Jahre auf den Tisch kamen und breit
publiziert wurden, lässt sich feststellen, dass diese sich metaphorisch um den „Schlanken
Staat“ gruppieren und außerordentlich wirkmächtig geworden sind. Vor allem die
instrumentellen Reformen (Binnenmodernisierung) haben bis heute eine eigendynamische
Durchsetzungskraft entwickelt und erhalten, allerdings weitgehend losgelöst von
anspruchsvollen Leitbilder; sie scheinen sich in das tradierte bürokratische Paradigma
eingepasst zu haben (vgl. Jann u.a. 2004).
Wie das Schaubild sichtbar macht, standen die instrumentellen Konzepte und Reformen
keineswegs in der Kritik des aufkommenden „Aktivierenden Staates“, vielmehr bildeten sie
ein genuines Bestandteil des Leitbildes. Was aber im Zentrum der Kritik stand, war die
verwaltungspolitische (Böhret 1998) Prozessvorstellung der Protagonisten der
Schlankheitskuren, das fehlende Konzept eines Change Managements (Schridde 2005b):
Aufgaben- und Ausgabenabbau wurden staatszentriert hierarchisch gedacht, losgelöst aus
dem demokratischen Prozess. Dagegen setzten wir mit der Bürgerbefragung das Konzept der
bürgerschaftlichen Aufgabenkritik. Wenn denn schon der anspruchsvolle Bürger für die
Staatsüberlastung verantwortlich gemacht wurde (der „überforderte Staat“ war ein geflügeltes
Wort), dann konnte in der pluralistischen Demokratie letztlich nur über die umfangreiche
Einbindung der Bürgerschaft in den politischen Willensbildungsprozess entschieden werden,
welche Aufgaben der Staat künftig noch schultern solle.
„Bürgeraktivierung“
Die hiermit in die Welt gesetzte Metapher der „Bürgeraktivierung“ und deren Amalgamierung
mit einer schon länger laufenden zivilgesellschaftlichen Debatte 8 nach unseren Publikationen
„Bürgerengagement und aktivierender Staat“ (Blanke/Schridde 1999 und 2001) führten in
der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Bruch mit der aus der Staats- und
Verwaltungsmodernisierung stammenden Abstammungslinie. Der aktivierende Staat wurde
fortan zunehmend mit der Engagementpolitik verkoppelt. Noch mehr: er wurde aus dieser
Sicht sogar eher zurückgewiesen als begrüßt.
1. 1998/99 bestand beim Bundesministerium des Inneren ein großes Interesse am
Konzept des „Aktivierenden Staates“. Hier spielten die persönlichen Kontakte aus der
niedersächsischen Zeit, der ‚Zugang‘ zu den ‚friends of gerd‘ (frogs genannt), eine
entscheidende Rolle. Die neue Staatssekretärin im BMI, Brigitte Zypries, kannte die
Arbeiten sowohl der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik als auch die seit 1993 am
Sozialministerium in Niedersachsen (Zypries war dort vor ihrem Wechsel nach Berlin
Staatssekretärin) laufenden Projekte zu einer modernen Steuerung in der
Sozialadministration (s. Fn. 7) Auf einem Workshop in Boppard sammelte sie die
eigenen Mitarbeiter aus dem BMI (die schon beim „Schlanken Staat“ dabei waren)
und Mitarbeiter aus dem Umkreis der sehr engagierten Reformgruppe aus Rheinland-
Pfalz sowie ausgewählte Wissenschaftler, wie Gunnar Folke Schuppert, Christoph
Reichard und mich, sowie Stephan von Bandemer um sich. Auf diesem Workshop
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