Tätigkeitsbericht 2010 - Kriminologische Zentralstelle eV

Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Analysen
hemmenden Wirkung weiterer Eintragungen, noch im Auszug zu stehen
haben.
Die damit erforderliche Anforderung von Ersatzvorgängen führte zum einen
zu erheblichen Verzögerungen und war zum anderen nicht immer von Erfolg
gekrönt. Um solche Ausfälle aufzufangen, wurde zu jedem Probanden – neben
den mittels Erhebungsbogen vorgenommenen Strafaktenanalysen – eine ausführliche
Dokumentation seines Werdegangs erstellt, in die auch Einzelinformationen
über nicht mehr erhältliche Verfahren eingingen, welche sich
verstreut in eingesehenen Strafakten finden ließen.
Die Aktenanalyse sowie die Erstellung der genannten Dokumentationen war
2009 abgeschlossen worden. Die Erstellung und Publikation des Abschlussberichts
verzögerte sich aufgrund anderweitiger Verpflichtungen der zuständigen
Wissenschaftlerin. Der Abschlussbericht, der auch das genannte
Kammerurteil sowie das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung
und als „begleitende Regelung“ das Therapieunterbringungsgesetz aufgreift,
befand sich zum Jahresende in der Phase letzter redaktioneller Überarbeitungen;
er soll nun im Frühjahr 2011 veröffentlicht werden.
5.2.2 Projekt „Rückwirkungsverbot und Sicherungsverwahrung:
rechtliche und praktische Konsequenzen aus dem Kammerurteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall M. ./.
Deutschland“
Das im Berichtsjahr geplante neue Forschungsprojekt beruht auf einem im
Sommer vorgelegten Konzept, das noch unter dem Titel „Entlassung und
Nachsorge gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung“ stand. Zum
damaligen Zeitpunkt war man davon ausgegangen, dass wegen zahlreicher
kurzfristiger Entlassungen Gelegenheit für ein Projekt im Sinne eines „natürlichen
Experiments“ bestünde. In diesem Zusammenhang wurden auch
Kooperationen mit Hochschulinstituten in Betracht gezogen.
In der zweiten Jahreshälfte stellte sich jedoch heraus, dass eine höchstgerichtliche
Klärung der zahlreichen Streitfragen doch längere Zeit in Anspruch
nehmen wird und bisher weit weniger Sicherungsverwahrte aufgrund der
Neuinterpretation des Rückwirkungsverbots entlassen wurden als zunächst
erwartet. Hinzu kommt das mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ verabschiedete
Therapieunterbringungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2011 unter bestimmten
Bedingungen die Unterbringung von in Folge des Rückwirkungsverbotes aus
der Sicherungsverwahrung Entlassenen oder noch zu Entlassenden in anderen
Einrichtungen ermöglicht.
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