Gerald Fuhlendorf - Labyrinth-Beratung

so kann jede Seite des Beschwerdeausschusses sie Einsetzung einer Einigungsstelle
beantragen.
Der interne Beschwerdeausschuss wird aus drei Arbeitgebervertretern und drei vom
Betriebsrat / Personalrat bzw. Gesamtbetriebsrat / Gesamtpersonalrat bestellten Arbeitnehmervertretern
/ Arbeitnehmervertreterinnen gebildet, die je nach Bedarf Fachberater
hinzuziehen können. In Unternehmen mit mehreren Betrieben wird der Beschwerdeausschuss
zwischen Gesamtbetriebsrat / Gesamtpersonalrat und Arbeitgeber
für das Gesamtunternehmen gebildet.
Die Wahrnehmung des Reklamationsrechts darf keine Nachteile für den beschwerdeführenden
Arbeitnehmer / die beschwerdeführende Arbeitnehmerin zur Folge haben.
§ 12 Umgang mit personenbezogenen Daten
1. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über sachliche und / oder persönliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Gemäß
Satz 1 gehören zu den personenbezogenen Daten auch personenbeziehbare
Daten.
2. In Tätigkeitsanalysen dürfen keine personenbezogenen Daten erhoben werden.
Werden auf Erhebungsformularen Codierungen verwendet, die eine Reanonymisierung
ermöglichen, dürfen diese nicht in die EDV eingegeben oder durch EDV
verarbeitet werden.
3. Die Einhaltung von Mengen- und Zeitvorgaben wird nicht durch technische Verfahren
kontrolliert. Die Führungsverantwortung der Vorgesetzten bleibt gewahrt.
4. Die bei der Benutzung der EDV anfallenden personenbezogenen Daten dürfen
ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Arbeitsaufgaben verwandt werden.
5. Müssen Aufgaben, die mit der EDV abgewickelt werden, revisionsfähig sein, so
sind Verfahrensvorschriften zur Durchführung der Revision entsprechend der Anlage
zu § 6 Bundesdatenschutzgesetz zu gewährleisten. Diese Verfahrensregeln
beinhalten vor allem einen Zugriffsschutz für personenbezogene Daten, das
Rechnerprotokoll und die Übermittlungskontrolle bei der Weitergabe personenbezogener
Daten..
Die Verfahrensregeln sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung zu
vereinbaren. Der Benutzer / die Benutzerin ist über das vereinbarte Verfahren zu
informieren.
6. Nur der Benutzer / die Benutzerin kann auf Datenbestände, die Auskunft über von
ihm / ihr getätigte Arbeitsschritte oder -methoden geben, zurückgreifen; diese Daten
dürfen nur mit seiner / ihrer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
7. Einzeldaten, die zum Zwecke der Entgeltabrechnung bearbeitet werden, sind so
weit zu akkumulieren, dass Rückschlüsse auf einzelne Arbeitsgänge nur mit Zustimmung
des Benutzers / der Benutzerin möglich sind.
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