Gemeinde Barnitz - Amt Nordstormarn

Gemeinde Barnitz
Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nr. 5 / 2003 - 2008
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der
Gemeinde Barnitz am 09. März 2004 im Ortsteil Groß Barnitz, Feuerwehrgerätehaus
Anwesend:
Herr Hans-Heinrich Rahn-Marx, Vorsitzender
Mitglieder:
Herr Gerhard Lienau
Herr Hans-Joachim Schütt
Entschuldigt fehlte: ./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Außerdem nahmen an der Sitzung teil:
Frau Gemeindevertreterin Meike Wetzel
Frau Gemeindevertreterin Ingeborg Baumann
Herr Gemeindevertreter Hans-Jürgen Rienhoff
Herr Gemeindevertreter Rüdiger Böttger-Tidow
Herr Gemeindevertreter Hans Buck
Herr Gemeindevertreter Sören Westphal
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Lehmann als Protokollführerin
Herr Heinz Baumann
Herr Horst Gehrke
Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr
Ende der Sitzung: 21.10 Uhr
nicht-öffentlicher Sitzungsteil von 20.50 Uhr bis 21.10 Uhr
Die Ausschussmitglieder waren am 27. Februar 2004 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen
worden.
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Sodann bittet er, die Tagesordnung um den Punkt Dorfchronik als neuen TOP 6 zu ergänzen.
Weiterhin soll in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil über Grundstücksangelegenheiten beraten
werden.
Diese Ergänzungen der Tagesordnung werden einhellig befürwortet. Es ergibt sich somit folgende
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Tagesordnung:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 04/2003-2008 vom 25.11.2003
2. Geplanter Fußweg Westerauer Straße am Ortsausgang Richtung Westerau
hier: Sachstandsbericht
3. Absenkung des Böschungsbereichs an der L 85, OD Groß Barnitz
hier: Sachstandsbericht
4. Gebührensatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung in der Gemeinde
Barnitz, Ortsteil Benstaben, Kreis Stormarn
hier: Änderungssatzung
5. Einleitungsstellen für Niederschlagswasser
hier: Sachstandsbericht
6. Dorfchronik
7. Verschiedenes
nicht-öffentlicher Sitzungsteil
8. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift 04/2003-2008 vom 25.11.2003
Die Niederschrift Nr. 4/1998-2003 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
der Gemeinde Barnitz am 25. November 2003 war allen Ausschussmitgliedern
zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwände erhoben;
sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2: Geplanter Fußweg Westerauer Straße am Ortsausgang Richtung Westerau
hier: Sachstandsbericht
Herr Rahn-Marx berichtet über Gespräche mit dem Straßenbauamt. Es wurden zur
möglichen Schaffung eines Fußweges zwei Varianten in Betracht gezogen.
Zum einen wäre die Verrohrung des Grabens auf der östlichen Seite der Westerauer
Straße möglich. Auf dem ehemaligen Graben kann dann ein Fußweg entstehen. Das
Straßenbauamt hat darauf hingewiesen, dass in jedem Fall eine Beteiligung der Unteren
Naturschutzbehörde erforderlich wird, wenn eine Gewässerverrohrung vorgenommen
wird.
Zum anderen kann ein Übergang über den Graben geschaffen werden und ein Fußweg
auf der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche entstehen. Eigentümer ist Herr Rüdiger
Böttger-Tidow. Herr Böttger-Tidow signalisiert, dass er zu Verhandlungen bereit
ist.
Es besteht Einvernehmen, dass Herr Bürgermeister Schütt und Herr Rahn-Marx hinsichtlich
der zweiten Variante Einzelheiten mit Herrn Böttger-Tidow verhandeln sollen.
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Zu 3: Absenkung des Böschungsbereichs an der L 85, OD Groß Barnitz
hier: Sachstandsbericht
Herr Rahn-Marx berichtet, dass das Straßenbauamt eine Zuständigkeit für den Fußweg
und die angrenzende Böschung abgelehnt hat. Dies ist Aufgabe der Gemeinde.
Herr Rahn-Marx schlägt vor, dass mehrere Angebote eingeholt werden sollen.
Hierüber besteht Einvernehmen.
In diesem Zusammenhang wird angeregt, eine Fußwegverbreiterung vorzunehmen, sofern
dies möglich ist.
Zu 4: Gebührensatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Barnitz,
Ortsteil Benstaben, Kreis Stormarn
hier: Änderungssatzung
Herr Rahn-Marx trägt den Sachverhalt vor. Nach der derzeitigen Kalkulation muss zur
Erwirtschaftung der voraussichtlichen Kosten für eine Teichentschlammung im Jahr
2008 die Abwassergebühr um 0,27 € erhöht werden.
Es liegt ein Entwurf zur Änderung der Satzung zum 01. April 2004 vor.
In der anschließenden Diskussion wird der Verwaltungsaufwand für eine Erhöhung im
laufenden Jahr aufgeworfen. Um zu vermeiden, dass Änderungsbescheide erstellt
werden müssen, soll die Gebührenerhöhung bis zum 01.01.2005 verschoben werden.
Hinsichtlich des Erhöhungsbetrages wird diskutiert, ob bei einer späteren Gebührenanpassung
ein höherer Betrag als 0,27 € angesetzt werden soll, damit der geschätzte
Kostenbedarf der Entschlammung in Höhe von ca. 35.000 € erreicht wird. Hiergegen
spricht sich vor allem Herr Rienhoff aus, da es sich bei den Kosten der Entschlammung
nur um eine Schätzung handelt, die auch geringer ausfallen kann. Nach kurzer
Diskussion wird überwiegend die Auffassung vertreten, es bei einer Erhöhung um
0,27 € zu belassen und ggf. bei einem Mehrbedarf eine nochmalige Erhöhung zu beschließen,
sofern dies rechtlich möglich ist.
Beschluss:
Eine Erhöhung der Abwassergebühr für den Ortsteil Benstaben soll erst zum
01.01.2005 erfolgen.
Die Erhöhung soll 0,27 € betragen.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
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Zu 5: Einleitungsstellen für Niederschlagswasser
hier: Sachstandsbericht
Herr Rahn-Marx berichtet, dass hinsichtlich der Genehmigung der Einleitungsstellen
vom Kreis Stormarn für drei Einleitungsstellen noch ein Nachweis zu erbringen ist,
obwohl in Vorgesprächen zwischen dem Ingenieurbüro Gosch, Schreyer & Partner
und dem Kreis Stormarn alles geklärt war.
Das Ingenieurbüro wird die entsprechenden Nachweise nunmehr ausarbeiten, die
Mehrkosten für diese Leistung liegen bei ca. 600,00 €.
Mit dem Kreis Stormarn wurde Einvernehmen erzielt, dass anschließend vom Kreis
keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden.
Zu 6: Dorfchronik
Herr Rienhoff berichtet, dass die BFB die Erstellung einer Chronik plant.
Jedoch ist dieses Projekt vom Kostenfaktor nicht allein von der Wählergemeinschaft
zu leisten.
Es wird Einvernehmen dahingehend erzielt, dass es sich um das Projekt der Gemeinde
handeln soll und Haushaltsmittel eingestellt werden sollen.
Das Amt wird gebeten, Kosten für die Erstellung einer Chronik aufzuzeigen.
Anmerkung:
Für die Erstellung der Chronik der Gemeinde Heidekamp sind folgende Kosten entstanden:
- Vorarbeiten, Auslagen des Chronisten ca. 5.000 DM
- Druckkosten (400 Exemplare, gebunden in Leinen
mit Goldprägung und Schutzumschlag) 35.000 DM
Zu 7: Verschiedenes
Es wird u. a. folgendes besprochen:
a) Herr Rahn-Marx berichtet, dass im Rahmen der Abnahme für eine Rohrleitung im
Dieckkamp die Gewährleistung um zwei Jahre verlängert wird.
b) Für den Kinderspielplatz in Klein Barnitz bitten Anlieger um Aufstellung eines
Wetterschutzes, da das vorher dort befindliche Alte Buswartehaus auf den Spielplatz
Groß Barnitz gebracht wurde. Es wird vorgeschlagen, dass die Anlieger gegen
Erstattung des Materials selbst diesen Wetterschutz bauen.
c) Herr Rahn-Marx berichtet über das konstruktive Gespräch mit den Landwirten zur
Unterhaltung des Wegenetzes.
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d) Herr Baumann erinnert an die Aufstellung von zwei Bänken in Benstaben und im
Katzentrog.
e) Herr Baumann bittet nochmals, dass geprüft werden soll, ob in Klein Barnitz Papier-
und Glascontainer aufgestellt werden können, damit der Standort in Benstaben
entlastet wird.
f) Frau Wetzel berichtet, dass das Vogelschießen zwar sehr gut besucht wird, jedoch
die Zahl der Helfer immer weiter zurückgeht. Mit der Ankündigung des diesjährigen
Vogelschießens wird in diesem Jahr verstärkt um Mithilfe, insbesondere bei
den Eltern der teilnehmenden Kinder, geworben.
g) Herr Rienhoff bittet, auch in Benstaben in Höhe seines Hauses eine Bedarfsbushaltestelle
einzurichten, wie dies vor kurzem im Bereich Benstaben 57 erfolgt ist.
h) Es wird berichtet, dass das Hinweisschild auf spielende Kinder im Dieckkamp gerichtet
werden muss.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Herr Rahn-Marx den
öffentlichen Sitzungsteil.
Es wird in nicht-öffentlicher Sitzung weiter beraten – s. hierzu gesondertes Protokoll.
Herr Rahn-Marx stellt um 21.09 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.10 Uhr
die Sitzung.
(Rahn-Marx)
Vorsitzender
H:\Gremien\Barnitz\2003-2008 FinanzBauUmweltausschuss\Niederschriften\2004-03-09 Nr. 05_FBU 12 - N.doc
(Lehmann)
Protokollführerin