Ausgabe 2 / Dezember 2005 - Fidfinvest Treuhand, Zug

Von Francesco R. Fusco
Bald wird die seit Jahren angewendete fifty-fifty Praxis abgeschafft.
Damit hat sich Bundesrat Merz in diesem Frühjahr
dem langjährigen Druck der OECD (Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gebeugt.
Gespräche mit Personen, welche in dieser Thematik
mitverhandelten, haben aufgezeigt, dass Bundesrat Merz
sich sehr wenig – wenn überhaupt – mit der entsprechenden
Thematik auseinandergesetzt hat. Ob diese Praxisabschaffung
für den Finanzplatz Schweiz und somit für den Finanzplatz
Zug Vorteile bringt, ist natürlich eher zu bezweifeln.
Die EU hat somit erfolgreich Druck auf die Schweiz aus-
geübt und dies ohne, dass sich der zuständige Bundesrat für
die Interessen der Schweiz eingesetzt hat.
Bereits Ende September 2005 wurde die nächste Attacke
geritten. Die EU setzt nun die Schweiz bei der Besteuerung
von Holdings mächtig unter Druck. Die EU kann oder will
die verschiedenen Besteuerungsarten – insbesondere das
Holdingprivileg – nicht verstehen. In einem Brief will die EU
vom Bundesrat wissen, wie es Schweizer Kantone mit der
Besteuerung von Gesellschaften halten. Der Kanton Zug
wird namentlich erwähnt.
Nebst der Holdingbesteuerung will die EU auch über die
Besteuerung der so genannten «gemischten Gesellschaften»
informiert werden.
Warum will die EU über diese Besteuerungsarten
Bescheid wissen?
Ganz einfach: sie stört sich daran, dass ausländische
Konzerne in der Schweiz einen Firmensitz halten, aber in
der Schweiz keine oder eine nur untergeordnete Geschäftstätigkeit
ausüben. Diese Gesellschaften, oft auch nur Briefkasten-
oder Domizilgesellschaften genannt, werden in
50 F i n a n z p l a t z Z u g
Der Druck der
auf die Schweiz
Die Europäische Union und der Versuch, die Schweiz und somit auch den Finanzplatz
Zug unattraktiv zu machen.
verschiedenen Kantonen zu einem speziellen Steuersatz
besteuert. Und genau das ist der EU und vielen Finanzministern
in den einzelnen EU-Staaten (Deutschland lässt grüssen)
ein Dorn im Auge.
Der Druck für die Abschaffung begann vor mehreren Jahren
via OECD. Unter anderem führte die OECD die Schweiz auf
einer Liste. Auf dieser Liste wurden jene Staaten aufgeführt,
welche in ihren Augen eine «schädliche Steuerpolitik» betreiben.
Der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex
von 1997 bildete die Basis für die Erstellung dieser ominösen
Liste. Es ist hier auch darauf hinzuweisen, dass dieser
EU-Verhaltenskodex lediglich eine politische Absichtserklärung
darstellt.
Im OECD-Bericht des Jahres 1998 wurden die verschiedenen
Aspekte der «schädlichen Steuerpolitik» aufgeführt. Unter
anderem sind tiefe Steuerbelastungen, Steuerbefreiungen
oder begrenzte Bemessungsgrundlagen, keine wirksame
Amtshilfe (z.B. das Bankgeheimnis) als solche Faktoren betrachtet
worden. Einige Punkte wurden speziell wegen der
Schweiz aufgelistet. Die Schweiz hat diesem Bericht keine
wirkliche Beachtung geschenkt und ihm eine globale Betrachtungsweise
abgesprochen. Bei der Abstimmung über
die Akzeptanz dieses Berichtes hat sich die Schweiz der
Stimme enthalten.
Von 1998 bis 2003 hat die OECD weitere Berichte (follow-up)
generiert. Dabei wurden immer wieder Änderungen an den
so genannten «schädlichen Steuerfaktoren» vorgenommen.
So wurde im November 2001 das im Jahre 1998 noch für
schädlich gehaltene «ring fencing» (Steuervergünstigungen
für ausländische Unternehmungen) nicht mehr als negativ
empfunden. Vieles wurde von der Liste gestrichen, nicht
zuletzt deshalb, weil die USA ihre Haltung nach der Wahl
von George W. Bush zu den Steueroasen revidiert hat. Nach
einigem hin und her wurde die Arbeit der OECD zur Frage
abgeschlossen, inwieweit die in der Liste als potenziell