05-06/2004 - Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.

2 Verbändeaktivitäten
darin überein, dass der Stadtumbau ein
wichtiges Thema in Ostdeutschland ist.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr
Bau- und Wohnungswesen in der SPD-
Bundestagsfraktion möchte ich daher –
auch im Namen meiner Kolleginnen und
Kollegen aus Sachsen-Anhalt – die in Ihrem
Brief angesprochenen Punkte aufgreifen:
zu 1: Bund-Länder-Vereinbarung zum
Stadtumbau
Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung
für das Jahr 2004 ist mit den
Ländern abgesprochen und wird noch voraussichtlich
im Juni von Bundesminister
Stolpe unterschrieben.
Zu 2. § 6a AHG Aufstockung
Bisher wurden 658 Mio. € für 112 Wohnungsunternehmen
zugesagt. Gut 200
Wohnungsunternehmen mit einem Antragsvolumen
von etwa 490 Mio. € warten
noch auf einen Bescheid. Im Haushaltsplan
2004 ist daher eine weitere Aufstockung
von über 200 Mio. € vorgesehen. Den noch
verbleibenden Bedarf hat das Bundesministerium
für Verkehr Bau- und Wohnungswesen
in die Haushaltsverhandlung 2005 eingebracht.
Zu 4. Investitionszulage ab 2005
Das Investitionszulagengesetz wird für die
Jahre 2005/2006 fortgesetzt. Nicht enthalten
ist bislang die Verlängerung der Investitionszulage
für die innerstädtische Wohnraummodernisierung
in den neuen Ländern.
Das angesprochene Gutachten des Instituts
für Stadtforschung und Strukturpolitik zur
Inanspruchnahme und Wirkung der Investitionszulage
für den Mietwohnungsbereich
liegt mittlerweile vor und wird vorrangig
ausgewertet.
Zu 6. Abrisskündigung
Zur Unterstützung des Stadtumbau Ost-
und Westdeutschland hat der Bundesrat
aufgrund einer Initiative Sachsens einen
Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht,
der die Einführung eines speziellen
Kündigungstatbestandes im BGB für den
Abriss von Wohngebäuden, die überwiegend
leer stehen und aufgrund einer städ-
tebaulichen Planung der Gemeinde ganz
oder teilweise abgerissen werden sollen,
vorsieht. Die Bundesregierung hat sich in
ihrer Stellungnahme zur Abrisskündigung in
der Kabinettssitzung vom 21.03.2004 ablehnend
zu dieser Bundesratsinitiative ausgesprochen,
da für das vorgesehene Sonderkündigungsrecht
gegenwärtig weder ein
rechtliches noch ein praktisches Bedürfnis
besteht.
Dem Vermieter stehen zur Durchsetzung
seiner Interessen ausreichende Kündigungsmöglichkeiten
zur Verfügung:
a) Kündigung aus berechtigtem
Interesse (§ 573 Abs.1 BGB):
Kündigung bei krassem
Missverhältnis zwischen
Mieteinnahmen und laufenden
Betriebskosten aufgrund
hohem Leerstand
b) Kündigung zwecks angemessener
wirtschaftlicher
Verwertung (§ 573 Abs. 1
Nr. 3 BGB): Die Kündigungsform
umfasst auch Rückbaumaßnahmen.
Mit der
Aufhebung des Verbots der
Verwertungskündigung in
den neuen Ländern, wirksam
seit 01.05.04, kann dadurch
adäquat auf das Leerstandsproblem
reagiert werden.
c) Sollen in erster Linie städtebauliche
Probleme mit dem
Rückbau verfolgt werden,
kann auf § 182 Abs. 1
BauGB zurückgegriffen werden.
Darüber hinaus sieht die Bundesregierung
keinen Bedarf, die Rechtslage zu Lasten der
Mieter zu verschärfen.
Gerne greife ich Ihren Vorschlag auf, auch
künftig das Gespräch zu suchen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Reinhard Weis, MdB
Verbandsreport 5-6/2004 17